Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Miet- oder Kaufvertrag einer Garage?


07.03.2006 00:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

ich habe einen Formular-"Kaufvertrag (für Privatleute)" unterschrieben (drüber steht noch "Neufassung nach der Schuldrechtsreform zum 01.01.2002").

Wesentliche Vertragsinhalte:
- Garage
- Übergabe: Dez 2003
- Kaufpreis: 50,-- Euro / Monat
- Gesamtkaufpreis: 4000 Euro

Im Vertrag ist vorgedruckt u. a. folgender Text:
"Im Falle des Rücktrittes vom Vertrage sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezognen Nutzungen herauszugewben. Ist die Rückgewähr oder die Herausgabe ausgeschlossen, der empfangene Gegenstand veräußert, belastet, umgestaltet, hat sich verschlechtert oder ist untergegangen, ist Wertersatz zu leisten. Jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Rücktritt bleiben unberührt."

Unter "Ergänzende Vereinbarungen" habe ich handschriftlich eingetragen:
"Monatlich 50 Euro pro Monat (Mietkauf) wenn mehr Geld vorhanden Bezahlung in höheren Beträgen"

Die Intention der handschriflichen Klausel war, im Falle eines finanz. Engpasses aus dem (Miet-!)Kaufvertrag durch Kündigung wieder herauszukommen. So war die Ergänzung auch mit der Verkäuferin besprochen.

Zwischenzeitlich war tatsächlich bei mir ein finanz. Engpass eingetreten, die Verkäuferin verklagt mich nun auf Zahlung des Rest-kaufpreises in einer Summe.

Ich dagegen will den MIET-Kauf nun durch Kündigung beenden.

Wie bewerten Sie meine Chancen, den Miet(kauf)vertrag wirksam zu kündigen?

Vielen Dank für Ihre Mühe!

-- Einsatz geändert am 07.03.2006 00:40:15
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst wäre mal interessant zu erfahren, was denn bezüglich des Grundstücks, auf welchem sich die Garage befindet, geregelt wurde, bzw. wer Eigentümer dieses Grundstücks ist. Haben Sie nur die auf diesem Grundstück stehende Garage gekauft, könnte der Grundstückseigentümer verlangen, dass Sie die Garage entfernen. Sinn des Vertrages war es aber wohl, diese dort an Ort und Stelle uneingeschränkt nutzen zu dürfen. Meiner Ansicht nach hätte das Grundstück, auf welchem die Garage steht, mit verkauft werden müssen. Dies würde der notariellen Beurkundungspflicht unterliegen, dann wäre der Vertrag sicherlich anfechtbar.
Sie haben in dem Vertrag einen Mietkauf vereinbart. Mietkauf ist ein Mietvertrag, bei dem der Vermieter dem Mieter das Recht einräumt, innerhalb einer bestimmten Frist die Sache zu einem vorher bestimmten Preis zu kaufen, wobei die bis dahin gezahlte Miete ganz oder zum Teil auf den Kaufpreis angerechnet wird. Es ist also ein Mietvertrag mit einem Kauf-Optionsvertrag verbunden. Miet-und Kaufrecht werden getrennt für jeden Teil angewendet. Kündigen Sie also das Mietverhältnis, stehen die Chancen für die Vermieterin auf Geltendmachung der Restkaufpreiszahlung schlecht.


Mit freundlichem Gruß
H. Momberger
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER