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Miet - oder Familienrecht: EX Parter verweigert mich als Untermieter

| 02.06.2014 09:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


10:58
Guten Tag,

ich schildere kurz mein Problem.

Meine Freundin lebte mit einem Mann zusammen. Gemeinsam haben diese 4 Kinder.
Sie gemeinsam einen Mietvertrag unterschrieben.

Der EX Parnter hat die Familie vor drei Jahren fluchtartig verlassen und leß meine Freundon mit ihren Kindern sittzen, da er eine neue Frau kennen gelernt hat.

Statt Unterhalt hat er weiterhin die Miete bezahlt. Dies hat er seit April umgestellt und zahlt Unterhatl, so dass meine Freundin die Miete bezahlen muss.

Wir wohnen seit geraumer Zeit zusammen, doch der EX Partner verweigert die Zustimmung, dass ich als Untermieter dort wohnen darf. Damit will er weiterhin Druck auf die Frau ausüben, obwohl ihm dadruch keine Nachteile entstehen. Die Freundin wird natürlch dadurch finanziell entlastet, weil sie arbeitslos ist.

Darf der Ex-Mann diese Zustimmung verweigern, weil hm keine Nachteile entstehen
und er aus aus dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet ist, Ihre finanziellen Lasten nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung eigener Interessen möglich ist. Hiergegen würde eine grundlose, rein schikanöse Verweigerung der Zustimmung aber verstoßen.

Jetzt weiß ich aber nicht, ob das Familienrecht, oder Mietrecht ist.

Haben Sie dank für die Antworten
02.06.2014 | 10:13

Antwort

von


(1246)
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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Der Expartner Ihrer Freundin hat den Mitbesitz an der ehemaligen gemeinsamen Wohnung aufgegeben und damit auch das Recht, bestimmen zu können, mit wem Ihre Freundin zusammenlebt.

Nach § 1361 b Abs. 4 BGB wird unwiderleglich vermutet, dass der verbleibende Ehepartner das alleinige Nutzungsrecht an der Wohnung innehat.

Sie und Ihre Freundin sollten sich daher nicht bange machen lassen.


Mit freundlichen Grüßen





Rückfrage vom Fragesteller 02.06.2014 | 10:31

Herzlichen Dankfür die juristische Einschätzung, doch ich mag zu Bedenken geben, es ist nicht einmal der Ehepartner, sondern EX Partner. Die haben den Mietvertrag gemeinsam unterschrieben und die Mietbürgschaft wurde von den Großeltern des EX übernommen.

Die Hausverwaltung, wo wir offiziell den Antrag gestellt haben, argumentiert, sie könne die Zustimmung nur geben, wenn der Ex-Partner auch seine Erlaubnis erteilt.

Sie sagen nun, dass es das nicht braucht und meine Freundin allein bestimmen kann. Muss man die Zustimmung nun einklagen?

Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.06.2014 | 10:58

In diesem Fall sollten Sie die Zustimmung des Expartners einklagen und mit dem von Ihnen schon skizzierten Rechtsmissbrauch begründen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 02.06.2014 | 11:03

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"Die Antworten waren ein wenig arg kurz und die zweite Frage wurde nicht wirklich beantwortet, da die Unsicherheit besteht. Das wir klagen müssen, erscheint uns auch klar. "
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 02.06.2014
3,8/5,0

Die Antworten waren ein wenig arg kurz und die zweite Frage wurde nicht wirklich beantwortet, da die Unsicherheit besteht. Das wir klagen müssen, erscheint uns auch klar.


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