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Miet-Nachzahlung anfechtbar?

27.10.2008 04:56 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Ich bin freiberuflich tätig als Privatlehrer, verheiratet, habe eine Tochter (geb. 20.05.2008) und Mitte Sept. wegen Überschuldung einen Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt (Regelinsolvenz). Die eidesstattliche Versicherung musste ich bereits in 2005 abgeben.

Ebenfalls Mitte Sept. habe ich einen Elterngeldantrag rückwirkend ab 20.06.2008 gestellt. Das Elterngeld in Höhe von ca. 1000 EUR wurde für einen Zeitraum von 12 Monaten bewilligt und Ende Sept. für den Zeitraum 20.06. bis 19.09. nachgezahlt. Von dieser Nachzahlung habe ich ebenfalls Ende Sept. in Höhe von 1800 EUR Miet-Rückstände bezahlt.

Diese Zahlung beabsichtigt der vom Gericht im Eröffnungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte Rechtsanwalt später als Insolvenzverwalter offenbar anzufechten.

Frage 1) Ist die Anfechtung tatsächlich möglich / erfolgversprechend, da das Elterngeld selbst in Höhe von 1000 EUR ja unpfändbar ist (weitere Einkünfte habe ich zur Zeit nicht), d. h. kann es wirklich so sein, dass dieser Elterngeld-Betrag plötzlich pfändbar ist, nur weil er vorher nicht regelmäßig ausgezahlt wurde?

Zum besseren Verständnis: Die von mir bis Sept. 2008 bewohnten Räumlichkeiten gehören einer guten Bekannten; es handelt sich also nicht um ein "gewöhnliches" Mietverhältnis. Dieser Bekannten habe ich von Juni bis Sept. keine Miete gezahlt (was ohne das Elterngeld auch nicht möglich war), stattdessen zugesichert, die Rückstände mit der Elterngeld-Nachzahlung zu begleichen, womit sie sich einverstanden erklärte. Jetzt geht es mir nur um EINES: dass sie nicht am Ende die "Dumme" ist!

Frage 2) Ist die sicherste (vielleicht sogar einzige) Möglichkeit zu verhindern, dass meine Bekannte das Geld wieder "verliert", die Rücknahme meines Insolvenz-Antrags?

Frage 3) Wann könnte ich den Antrag dann frühestens erneut stellen, ohne dass ein Risiko für meine Bekannte besteht?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Sind die Voraussetzungen der Anfechtung nach § 133 InsO (vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung ) erfüllt, wird es voraussichtlich nicht maßgeblich darauf ankommen, dass das zur Befriedigung Ihrer Bekannten stammende Vermögen aus Ihrem unpfändbaren Einkommen herrührt und damit nicht Teil der Insolvenzmasse geworden wäre. Denn bei der Prüfung, ob eine zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausreichende Masse vorhanden ist, wird regelmäßig nur geprüft, ob Vermögenswerte oder entsprechende Guthaben vorhanden sind, nicht jedoch, ob sie aus einem pfändungsfreien Einkommen akkumuliert wurden. Diese Auffassung vertritt das Amtsgericht Kiel (Urteil vom 19. 3. 2004 - 106 C 218/03). In den Entscheidungsgründen führt das Gericht aus, aus der gesetzlichen Wertung des § 55 SGB I ergebe sich, dass ein Guthaben eines Schuldners grundsätzlich der Pfändung unterworfen sei, auch wenn es aus unpfändbaren Einkünften angespart wurde. Der Pfändungsschutz beschränkt sich hiernach nur auf das, was der Schuldner zur Erhaltung seiner Lebensgrundlage braucht. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens liegt eine vergleichbare Interessenlage vor.

Durch die Befriedigung der Mietnachzahlungsforderung werden die anderen Gläubiger objektiv benachteiligt worden sein, weil sich durch die Zahlung Ihr Vermögen objektiv verringerte. Trotz des Vorliegens einer kongruenten Deckung wird Ihr Gläubigerbenachteiligungsvorsatz voraussichtlich damit begründet werden können, dass Sie wußten mit Ihrem Vermögen nicht alle Gläubiger befriedigen zu können und durch die Befriedigung Ihrer Bekannten die Benachteiligung der anderen Gläubiger zumindest billigend in Kauf genommen haben. Waren Ihrer Bekannten die Umstände bekannt, aus denen sich Ihre drohende Zahlungsunfähigkeit ergab, wird schließlich die Kenntnis vom Vorsatz des Schuldners gem. § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO vermutet werden können, mit der Folge der Anfechtbarkeit. Da nach § 133 InsO eine Rechtshandlung anfechtbar ist, die der Schuldner in den letzten 10 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Gläubigerbenachteiligungsabsicht vorgenommen hat, wird eine Rücknahme des Insolvenzantrages mit dem Ziel, kurze Zeit später, erneut einen Antrag zu stellen, die Gefahr der Anfechtung nach § 133 InsO zunächst nicht beseitigen. Diese Möglichkeit wird nur bei den Anfechtungstatbeständen nach §§ 130 – 132 InsO bestehen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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