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Miet-/Kaufprovision


22.09.2005 13:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Habe eine Mietwohnung gesucht und über einen Makler gefunden. Nach 2 Besichtigungsterminen kam es beim Eigentümer zum Abschluss eines Mietvertrages mit der Option eines Vorkaufsrechts für diese Wohnung, da uns dies von einem uns bekannten Makler aufgrund unserer Begeisterung für das Objekt am Vortag empfohlen worden war. Der Vertrag wurde abgeschlossen und der Makler erhielt die Provision von 1,2 Netto Kaltmieten +MV, wie vereinbart. Da ich die Wohnung nunmehr aufgrund der günstigen Konditionen auf dem Finanzmarkt direkt kaufen statt mieten möchte, entsprechend meiner Option, stellt sich die Frage "Kann der Makler in der Situation 3,48% Provision, die beim Kauf des Objektes angestanden hätten, unter Anrechnung der schon geleisteten Miet-Provision verlangen, obwohl er keine Maklertätigkeit mehr zu leisten hätte"?
Sehr geehrter Ratsuchender,

so wie Sie es schildern, hatten Sie den Makler nur für die Suche nach der Mietwohnung beauftragt und dann auch richtigerweise die dafür entstandene Vergütung gezahlt.

Da nun NACH Tätigkeit des Maklers das Verkaufsrecht ohne dessen Mitwirkung in den Vertrag einbezogen worden ist, fehlt es hier in der Tat an einem Kausalzusammenhang zwischen Maklerleistung und Vertragsschluss, da schon keine Leistung des Maklers nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung ersichtlich ist.

Sofern Sie nun offenbar das Vorkaufsrecht ausüben wollen, entsteht daher keine Provisionspflicht gegenüber dem Makler, da eben durch die Makler(un-)tätigkeit Ihnen kein wirtschaftlicher Vorteil entstanden ist. Dieses hat auch der BGH mit Urteil vom 04.03.1999 (III ZR 105/98) so entschieden.

Anders KANN es aussehen, wenn Sie sich in irgendeiner Form zur Provisionszahlung bei Ausübung des Vorkaufsrechtes verpflichtet hätten; dazu fehlt jedoch nach Ihrer Schilderung der Ansatzpunkt.

Ich hoffe, dieses dient der ersten Orientierung. Da das Forum die individuelle Beratung nicht ersetzen kann (siehe Button "Hilfe"), sollten Sie bei Zweifeln bezüglich der Verpflichtung einen Kollegen vor Ort aufsuchen und die Verträge, die Sie unterschrieben haben, genauer prüfen lassen - ohne Einsicht in die Unterlagen ist dieses hier nicht möglich. Selbstverständlich können Sie sich auch dann direkt an mich wenden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 22.09.2005 | 15:23

Hallo und Guten Tag,

vielen Dank für die prompte Beantwortung mit der Bitte um Beantwortung einer einmaligen Nachfrage:

Die Option "Vorkaufsrecht" wurde auf meinen Wunsch bei Vertragsunterzeichnung des Mietvertrages in den Mietvertrag aufgenommen und nicht NACH Tätigkeit des Maklers. Nach meiner Einschätzung ändert dies aber nichts, da irgendeine Makler-Tätigkeit bei Kauf nicht mehr erforderlich ist, oder?

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Hering

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.09.2005 | 15:28

Das sehe ich genauso. Der Makler hat hierbei keine provisionspflichtige Tätigkeit entfaltet, zumal diese Option auf Ihren Wunsch hin in den Vertrag aufgenommen worden ist.

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