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Miet(un)rechtsprechung mit allen Folgen


09.10.2006 14:22 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Von mir und meiner Mutter wurden in einem Miethaus 2 Wohnungen bewohnt.

Für Erstere, über einem Zoogeschäft gelegene, wurde Miete gemindert wegen wiederholter Schimmelpilzbildung im Bad, Ameisenbefall in einer !innerhalb! der Wohnung liegenden Wand zwischen Toillettenraum und Bad, desolate Mängelbeseitigung jeweils über Wochen.

Schimmelpilz im Bad ohne Fenster:

Zunächst zweimal von Vermieterseite behoben - dann beim dritten Mal nach Schimmelbeseitigung Einbau eines Lüfters in die Aussenwand dann zwei weitere Male Schimmelpilzbildung und -beseitigung bis zum Einbau eines Fensters nach Ausbau des Lüfters - trotzdem weitere Schimmelpilzbildung - Gesamtdauer weit über 3 Jahre.

Dann Ameisenbefall in der Wand zwischen Toillettenraum und Bad. insgesamt musste vier! Mal ein Kammerjäger anrücken. Vor dem letzten Einsatz des Kammerjägers Abfluss der Duschwanne marode. Duschwanne wurde ausgebaut und die neue erst nach Wochen eingebaut - Hier wurde das Ausmaß des Ameisenbefalls deutlich. Ein Nest in der Wand zur Toillette unterhalb der Duschwanne, sorgte immer wieder für Nachschub - ein weiteres Jahr ging in´s Land.

Anwalt auf Empfehlung des Schutz?-bundes "verteidigte" mich vor Gericht. Mietminderung auf Empfehlung des Mieterschutzbundes wurde vorgenommen und dann vor Gericht verhandelt. Weder Rechtsberater des Mieterschutzbundes noch Anwalt waren bereit sich ein Bild vor Ort zu machen oder zumindest die von mir gemachten Fotos als Beweis dem Richter zugänglich zu machen. In den Verhandlungen blieb Anwalt stumm und saß brav wie ein kleiner Junge neben mir, obwohl erhebliche Vorwürfe der Gegenseite aufgefahren wurden. Also ergriff ich das Wort in eigener Sache. Das verärgerte die Gegenseite (ist ja nichts Schlimmes).

Wenige Wochen nach der letzten Verhandlung mußte meine einzige Angehörige zum letzten Mal, von drei Malen in fünf Jahren in denen ich sie auch betreut habe, ins Krankenhaus. Hier verstarb sie nach 6 Wochen an ihrem Tumorleiden.

Ihre über meiner gelegenen Wohnung, die ich mit ihr als 10-jähriger bezog,erfuhr bis zu diesem Zeitpunkt(über 35 Jahre) keine Renovierung durch den Vermieter. Auch hier wurde die Miete gemindert wegen Undichtigkeiten im Dach, am Schornstein (jeweils mit Regenwasserbefall), Schimmelbildung im Toillettenraum und Verfalls der Toillette und des Spülkastens an sich. Als vor 30 Jahren die Wohnung von uns bezogen wurde, haben wir eine Dusche eingebaut (aus Platzgründen in der Küche) und zur Warmwasserversorgung Durchlauferhitzer in der Küche und im Toillettenraum. Vermieter tat gar nichts.

Nach dem Tod der Mutter stand ich nun mit zwei Hausständen da. Da die Wohnung der Mutter größer war, habe ich mich dazu entschlossen dort einzuziehen, um all meine Sachen unterbringen zu können. Meine Wohnung wurde von den schon seit Jahren mobbenden Zoogeschäftsbetreibern übernommen. Ich stand von Anfang an mit im Mietvertrag der Wohnung meiner Mutter. Auch hier ging es dann vor Gericht. Schlau geworden - wechselte ich zu einer Anwältin. Hier ging zunächst alles ganz gut, bis diese dann plötzlich ein zweites Mal die Selbstbeteiligung forderte, die sie bei Übernahme des Falles schon kassiert hatte.

Auch ihr entzog ich das Mandat und wechselte zu einem Anwalt ausserhalb Bremens im Umland. Diesem machte ich deutlich, dass ich zur Zeit ziemlich angegriffen bin (Beerdigung, Trauer...). Dieser gaukelte mir dann vor die Mietzinsansprüche abwehren zu können. Ich selbst war nicht in der Lage kurz nach dem Tod der einzigen Angehörigen Verhandlungen aufzunehmen. Mobbing ging weiter. Mittlerweile hatten Zoogeschäftbetreiber und neue Nachbarin wohl mit Vermieter zusammen eine Strategie entwickelt, mich los zu werden. Auch diesem Anwalt teilte ich alles schriftlich mit, was zu meiner Entlastung gedient hätte. Eine Anzeige mit an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen wurde gegen mich gestellt. Meine Intervention beim Anwalt brachte mir die Aussage, ich solle erst einmal abwarten was die Verhandlung ergab. Darüber unterrichtet, dass ich als schwerbehinderter Mensch an einer der Verhandlungen nicht teilnehmen konnte, verließ ich mich auf diesen Anwalt dann bei den Gerichtsterminen.

Der letzte von den beiden Terminen zu dieser Wohnung ging dann so aus, dass ich auch hier die Minderung angeblich nicht hätte vornehmen dürfen - ich hätte ja vorher gewusst welche Mängel vorhanden waren. Wie schon oben beschrieben, stand ich jedoch von Beginn an mit in dem Mietvertrag der Wohnung, so dass ich trotz meines Wissens um die Mängel der Wohnung ja keinen neuen Mietvertrag habe eingehen müssen.

Die Vermieter erwarteten nun eine horrende Miete von über 450 Euro für eine "nackte" Wohnung, in der noch nicht einmal die Dusche ihnen gehörte, geschweige denn ein Bad vorhanden gewesen wäre. Mittlerweile erkrankte ich schwer. Ich verlor meinen Arbeitsplatz (den ich nach einem Arbeitsgerichtsverfahren bis vor das Bundesarbeitsgericht wieder erhalten habe) konnte während der langen Krankheit nur zum Sozialamt.

Vermieter gewann dann diesen Prozess stellte Räumungsantrag und hatte auch damit erfolg. Ich drängte meinen Anwalt noch vor erfolgter Räumung zur Revision. Bat Ihn, wie die Vorgänger(in) auch, doch einmal die Mängellage vor Ort zu besichtigen - jedoch kein Erfolg. Auch das Einschalten eines Gutachters wurde nicht vorgenommen. Alle Argumente, die für mich sprachen, fanden vor dem Landgericht keine Berücksichtigung. Ich durfte mich nicht aktiv an diesem Prozess beteiligen (lt. meines Anwaltes).

Es erfolgte die Räumung. Ein Teil meiner Sachen wurde eingelagert, ein weiterer Teil ging für immer verloren. Weder ein Räumungsprotokoll noch ein Pfändungsprotokoll gingen mir bis heute zu. Gegenstände, wie die Nachttische zu meinem Wasserbett waren nicht mit eingelagert worden - diese alleine ohne das Bett, dass eingelagert war, hat sich sicherlich nicht der Vermieter auf Grund seines Pfandrechtes unter den Nagel gerissen.

Nach zwei Monaten entlagerte ich dann meine Sachen und vermerkte die Gegenstände, die nicht mit eingelagert waren.

Dem Gerichtsvollzieher sandte ich ein Schreiben mit einer Auflistung der Dinge, die fehlten, ausgenommen der Dinge, von denen ich während meiner 10minütigen Anwesenheit während der Räumung mitbekommen habe, dass sie gepfändet wurden. Mir wurden nur 10 Minuten Zeit eingeräumt, bevor ich unter Androhung von polizeilicher Gewalt meine Wohnung im tiefen Winter als krank geschriebener Schwerbehinderter, das Gericht war rechtzeitig von mir vor der Räumung hierüber informiert, verlassen musste.

Ironie, dass der Richter die Antwort auf dass Schreiben mit der Bitte um Aussetzung der Räumung mit datum des Räumungstages beantwortete. Ein Besuch des Amtsgerichtspräsidenten in Bremen am Tage der Räumung mit einem Zeugen zusammen brachte nichts. Mir wurde noch nicht einmal eine Ersatzbleibe angeboten. Gut dass ich zunächst einmal bei Freunden unterkommen konnte.

Zwei Anfragen, den Eingang abgestempelt von der Poststelle des Amtsgerichtes, über den Verbleib meiner Dinge und der Bitte um Zustellung eines Räumungs- und Pfändungsprotokolles, blieben von Seiten des Obergerichtsvollziehers unbeantwortet.

Die Begründung, die der Amtsrichter dem Landesrichter zur Revision des Urteils vorlegte, lautetet im Tenor ungefähr so:
hätte der Anwalt dieses oder jenes Rechtsmittel eingelegt, hätte er, als Richter, nicht so entscheiden können.

Nun ging mir weit über zweieinhalb Jahre nach dieser Odyssee der Antrag der Gegenseite auf Gebühren- und Kostenbündelung ein, den diese bei Gericht unlaängst stellten, um einen Titel gen mich zu erwirken.

Meine Bemühungen hier in Bremen einen Anwalt zu finden, der diese Sache evtl. noch zu einem guten Ende bringen kann sind gescheitert - getreu dem Motto, dass eine Krähe in der Region einer anderen in derselben Region wohl kein Auge aushacken will.

Mehrere Zeugen können den desolaten Zustand in der sich die Wohnungen seinerzeit befanden bezeugen. Keiner der 3 Anwälte hielt es für notwendig diese zu meiner Entlastung zu benennen.

Mietrechtssprechung in Bremen ist aus meiner Sicht sehr kopflastig zu Gunsten der Vermieter und erweckt auf mich den Eindruck als würde sie von (im wahrsten Sinne des Wortes) A-sozialen (in diesen Fällen Richter und Anwälte) vereinbart.

Zu meinen Fragen:

Gibt es ausser einer Petition noch die Möglichkeit diesen A-sozialen das Handwerk zu legen? (nochmalige Aufnahme des nicht zur OLG-Revision zugelassenen Verfahrens mit irgend einer mir nicht bekannten Ausnahmeregelung; Verklagen des Anwaltes auf Schadensersatz)

Hilft eine Anzeige unter Nennung der Zeugen gegen den Vermieter wegen betrügerischem Mietwucher?

Sollte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Gerichtsvollzieher Wunder wirken?

Macht Pressearbeit über diese in Bremen häufig vorkommenden Fälle Sinn?

Freue mich von jemandem zu hören. Bin rechtschutzversichert und habe nun ausreichend Kraft gesammelt hier noch einmal "dreinzuschlagen" mit der Hoffnung auch anderen in Bremen zu helfen.


Gruß
Rannug









Mieterschutzbund war in beiden Fällen beteiligt.
09.10.2006 | 15:42

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:

Zunächst einmal muss ich deutlich sagen, dass ich Ihren Fall, der ersichtlich dicke Gerichtsakten füllen dürfte, kaum so summarisch abschließend beurteilen kann. Dies lässt sich ohne eine gründliche Urteilsanalyse, was im Rahmen dieses Einsatzes nicht geboten werden kann, nicht aufklären.
Bzgl. der fehlenden Bereitschaft anderer Kollegen, Sie zu vertreten, gebe ich - trotz allem Verständnis dafür - zu Bedenken, dass sie erhebliche Emotionen aufgebaut haben, die eine Vertretung schwierig gestaltet. Mitnichten muss eine gerichtliche Strategie, wo ruhig und leise agiert wird, stets die falsche sein, da mancher Richter juristische Streits durchaus ruhig ausgetragen sehen möchte. Nun aber zu Ihren eigentlichen Fragen:

Vorbehaltlich der genauen Fallumstände ist davon auszugehen, dass das letzte Urteil bereits rechtskräftig geworden ist, von daher werden Sie, soweit Sie nicht neue Tatsachen vortragen können, ein Wiederaufrollen des Falles nicht erreichen. Möglicherweise könnte ansonsten mit einer Nichtzulassungsbeschwerde agiert werden. Ob der Anwalt Schadensersatz schulden könnte, ist Tatfrage. Voraussetzung dafür wäre, dass er eine Pflichtverletzung begangen hat, was Sie mir genauer erklären müsste. Dass bloße Schweigen in der Hauptverhandlung ist keinesfalls ausreichend. Haben Sie aber beispielsweise im Rahmen der Räumung durch pflichtwidriges Unterlassen eines Schutzantrages einen Schaden erlitten, dann würde der Kollege durchaus für den dadurch entstanden Schaden haften. Gleiches gilt für das ursprüngliche Verfahren.

Ob hier Mietwucher vorlag, erschließt sich aus Ihrem Vortrag nicht. Nur durch die Überlassung einer mangelhaften Mietsache wird kein Mietwucher begründet. Auch durch eine Anzeige werden Sie das erste Verfahren nicht zu Ihren Gunsten entscheiden können.

Solange die Zwangsvollstreckung noch nicht abgeschlossen ist, wäre auch an eine Erinnerung zu denken. Ansonsten wäre tatsächlich an eine DAB zu denken; diese ist form- und fristlos möglich.

Soweit die Fälle häufig vorkommen, macht seriöse Pressearbeit durchaus Sinn. Allerdings möchte ich Ihre Erwartungen etwas dämpfen, da Ihre Erfahrungen natürlich auch immer sehr persönlicher Natur sind und nicht immer angemessen aufgearbeitet werden.

Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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