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Mißverständnis bei Honorarvereinbarung


11.03.2005 11:13 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Bei einem einführenden Beratungsgespräch über Marken- und Urheberrecht machte mir ein Anwalt mündlich ein Angebot zur Anmeldung einer Wortmarke beim Marken- und Patentamt
Ich gebe im Folgenden wieder, wie ich es verstanden hatte:>>>> Die Gebühr beim Amt beträgt 300,- EUR. Wir bieten Ihnen das ganze als pauschal-Komplettpaket für 400,- EUR an. <<<<

Nach einer Bedenkzeit erteilte ich den Auftrag einige Tage später schriftlich mit der Formulierung: „Wie besprochen möchte gerne Ihr Service-Paket zur Anmeldung einer Marke in Anspruch nehmen.“

Ich dachte mir, 100 EUR für die Anwaltsdienstleistung sind nicht zuviel, da spare ich es mir, das selbst zu machen.

Nun erhielt ich folgende Honorarrechnung:
300 EUR Anmeldegebühr + 400 EUR Anwaltshonorar + 64 EUR MwSt = 764 EUR Rechnungsbetrag

So war das nicht gedacht! Ich hatte einen Endbetrag von 400 EUR erwartet. Bei einem Honorar von 464,- brutto (das ist mehr als mein netto Wochenlohn)hätte ich vorher auf jeden Fall Preisvergleiche vorgenommen oder versucht, das selbst zu machen (Schließlich habe ich schon Steuererklärungen und Anträge auf Arbeitslosenhilfe selbst bewältigt).

FRAGE: Wie stehen meine Chancen?
Wie raten Sie mir vorzugehen und zu argumentieren, wenn ich meine Auffassung dem Anwalt mitteilen will und er meine Auffassung nicht teilt??
Ist überhaupt ein rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen (jeder dachte ja etwas anderes)?
Gibt es eine spezielle (kostenfreie) Schiedsstelle für solche Probleme?
Gab es schon ähnliche Fälle, und wie wurden die geregelt?

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst richten sich die anwaltlichen Gebühren nach dem RVG (Rechtsanwaltsgebührengesetz). Ein Abweichung unterhalb der dort festgelegten Gebührenrahmen ist berufsrechtlich unzulässig. Dies insbesondere, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwaltes nicht lediglich in einer bloßen Beratung besteht.

Farglich ist nun, außerhalb dieser berufsrechtlichen Regelung, was Sie mit Ihrem Anwalt tasächlich vereinbart haben. Für einen offenen Einigungsmangel, welcher die Gebührenvereinbarung nichtig machen würde, spricht, dass Sie offenbar aneinander vorbeigeredet haben bzw. jede Partei die Formulierung "Pauschal-Komplettpaket" anders verstanden hat. Allerdings wird man Ihnen vorhalten können, dass Sie zumindets hätten damit rechnen müssen, dass der Anwalt die gesetzlichen Gebühren berechnet und die Anmeldegebühr von 300,- Euro hinzugerechnet wird.

Es wird für Sie sicherlich schwer nachzuweisen sein, dass der Anwalt für Anmeldegebühr und RA-Kosten insgesamt pauschal nur 400,- Euro berechnen sollte.

Sie sollten sich dennoch zunächst auf die von Ihnen wahrgenommene Vereinbarung stützen und die Sache mit Ihrem Anwalt besprechen. Vielleicht kommt es zu einer einvernehmlichen Lösung.

Darüberhinaus könnten Sie sich an die zuständige Rechtsanwaltskammer wenden. Dort wird man Ihnen behilflich sein. Die Inanspruchnahme ist kostenfrei.

Ähnliche Fälle gibt es in erheblicher Anzahl. Das Problem liegt fast immer ausschließlich in der Beweisbarkeit der Vereinbarung zwischen Mandant und Anwalt. Sollte dagegen eine wirksame Vereinbarung nicht nachwiesbar sein, verbleibt es bei den gesetzlichen RA-Gebühren.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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