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Mißbrauch meiner Kreditkarte


08.10.2005 15:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Kurzinhalt: Meine Kreditkarte wurde in betrügerischer Absicht mißbraucht, wie sollte ich weiter vorgehen?

Ich führe seit 2003 das Firmenkonto meiner OHG bei der Hypovereinsbank. Seit 2004 besitzen wir dazu auch zwei Firmenkreditkarten (MasterCard). Die Karten wurden nur selten und nur für geringe Beträge verwendet. Es besteht ein Verfügungslimit von 2.500 EUR.

Für den Zeitraum 11.8.2005 - 10.9.2005 ist mir keine Kreditkartenabrechnung zugegangen, offensichtlich gab es Probleme mit unserem Umzug im Januar, so daß Abrechnungen, die an unsere alte Adresse gingen, zurückgesandt wurden. Am 21.9.2005 wurde schließlich ein Betrag von 710,43 EUR von unserem Konto abgebucht. Da mir wie gesagt keine Abrechnung für diese Buchung vorlag, forderte ich telefonisch Anfang Oktober eine Zweitschrift an. Daraufhin wurde ich gestern erneut telefonisch kontaktiert, ob ich die Zweitschrift noch benötigen würde.

In diesem Telefongespräch habe ich herausfinden können, daß im o. a. Abrechnungszeitraum und auch im laufenden Abrechnungszeitraum Buchungen in Höhe von insgesamt 2867,74 EUR vorgenommen wurden, die nicht von mir autorisiert wurden. Die Buchungen wurden offensichtlich in Ladengeschäften in Großbritannien vorgenommen und lauten auf britische Pfund. Da ich noch im Besitz der Kreditkarte bin, muß wohl eine Kopie meiner Karte angefertigt worden sein. Ich bin in den letzten drei Jahren auch nicht im Ausland gewesen.

Ich habe dann auf Anraten meiner Bankberaterin bei der HVB-Kreditkartenhotline angerufen. Mir wurde geraten, der Abrechnung der letzten beiden Monate zu widersprechen. Das habe ich gestern per Fax gemacht.

Meine Frage: Wie gehe ich jetzt am besten vor, um sichergehen zu können, mein Geld möglichst bald wiederzubekommen? Ich möchte durch ein zu zögerliches Vorgehen keine Widerspruchsfristen o. ä. verpassen. Wer trägt die Beweislast für die Rechtmäßigkeit der Buchungen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Grundsätzlich haftet der Inhaber einer Kreditkarte nur auf eigenes Verschulden. Eine anders lautende Klausel in AGBs, z. B. die Übertragung der vollen Haftung ist unwirksam (BGH Urteil vom 23.04.91 - XI ZR 128/90).

Damit wird in Ihrem Fall die Frage in tatsächlicher Hinsicht zu klären sein, ob Sie für die Fälschung verantwortlich sind.

Nach Ihrer Schilderung ist dies nicht der Fall.

Im Übrigen muss bei Belastungsbelegen nachgewiesen werden, dass diese von Ihnen unterzeichnet wurden. Der BGH (Urteil vom 17.05.84 - II ZR 280/83) führt ganz klar aus:


Die Klägerin (Anm.: das Kreditkarteninstitut) kann diesen Anspruch aber nur geltend machen, wenn ihren Zahlungen an die Vertragsunternehmen vom Beklagten unterzeichnete Belastungsbelege zugrunde lagen.


Sollte der Betrag Ihrem Konto bereits belastet worden sein, fordern Sie nunmehr schriftlich unter Fristsetzung die Rückzahlung des Betrages. Einer Lastschrift können Sie natürlich auch noch widersprechen.
Wenn noch keine Belastung erfolgt sein sollte, verweigern Sie die Zahlung.

Das Kreditkartenunternehmen wird Ihnen nachweisen müssen, dass Sie die Belege unterschrieben haben.

Ich rate zudem, die geschilderte Situation (falls noch nicht geschehen) schriftlich darzulegen – also Aufenthalt in Deutschland, keine Reisen, keine Weitergabe der Karte etc.

Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass sich bei einem ähnlichen Fall eines Mandanten das Kreditkartenunternehmen ohne weiteres Zögern bereit erklärt hat, auf die vermeintlichen Forderungen zu verzichten.

Ihr Widerspruch war absolut richtig – fordern Sie nun noch das Geld zurück! Sollte es weiterhin Probleme geben, konsultieren Sie einen Anwalt. Gerne wäre auch ich bereit, Ihre Interessen weiterhin zu vertreten.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2005 | 16:57

Hallo Herr Steininger,

vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Die Zahlungen für die Kreditkarte werden von unserem Konto abgebucht. Da die Kreditkarte aber direkt von der Hypovereinsbank ausgegeben wurde, kann ich mir nicht vorstellen, daß es sich dabei um eine normale Lastschrift handelt, sondern um eine etwas "widerspruchsfestere" Form der Abbuchung.

An der Hotline wurde mir mitgeteilt, daß die Posten, die noch nicht abgebucht wurden, jetzt auf jeden Fall abgebucht werden würden, das ginge alles automatisch und sei nicht zu verhindern. Ich habe aber keine Lust, meiner Bank mehrere tausend Euro über einen vielleicht monatelang währenden Widerspruchsvorgang hinaus vorzustrecken.

Wie kann ich diese Abbuchung am besten verhindern, ohne auf den guten Willen der Bank angewiesen zu sein?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2005 | 20:23

Wenn Sie tatsächlich am Abbuchungsverfahren wahrnehmen, dürften Ihre Chancen eher gering sein. Eine solche Transaktion ist für Sie nämlich nicht widerruflich.

In einem solchen fall wird Ihnen nur die Möglichkeit bleiben, eine Rückzahlung unter Fristsetzung zu fordern. Wenn hier keine Zahlung erfolgt, sollten Sie einen Kollegen mit der gerichtlichen Beitreibung der Forderung beauftragen.

Gerne dürfen Sie sich in diesem Fall an mein Büro wenden.

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