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Mißbrauch Kontovollmacht


| 31.07.2006 15:59 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Meine Mutter und ihre zwei Brüder (leben im Haushalt der Mutter) teilen sich die Pflege ihrer 95-jährigen voll pflegebedürftigen Mutter.
Ihr jüngster Bruder hat alleinige Kontovollmacht für die Konten seiner Mutter und erledigt (er ist Dipl. Betriebswirt) alles finanzielle d.h. er begleicht Arzt- und Apothekenrechnungen – Abrechnung Krankenkasse, Bezahlung von Putzfrau und Köchin.
Da die Söhne im Haushalt und Haus der Mutter wohnen gibt es keine wirkliche Trennung zwischen den täglich anfallenden Kosten.
Diesen Zustand hat meine Mutter, die einen eigenen Haushalt hat nie gestört, bis sich seit einiger Zeit das Gefühl einschleicht, dass ihr Bruder auch in die eigene Tasche wirtschaftet.

Verstärkt wird dieser Eindruck, da die Brüder ein vom Vater vererbtes Geschäft führen, welches praktisch insolvent ist und unseres Eindrucks nach nur aufrecht erhalten wird weil keine andere Beschäftigung in Aussicht ist.
Auch in diesem Fall gibt es nur unklare Trennungen zwischen Privatvermögen und Geschäftsvermögen (die Firmenräume gehören z.B. meiner Großmutter – ob Miete gezahlt wird ist unklar, die Putzfrau arbeitet auch dort usw.)
Desweiteren verwaltet der jüngste Bruder vier Mietshäuser, die seiner Mutter gehören, wofür er auch Gehalt bezieht.
Auch in diesem Fall sind die Kosten nicht klar getrennt.

Meine Mutter hat den Eindruck, dass von den Mieteinnahmen,das Geschäft finanziert wird und auch ansonsten ihre Brüder ihr Gehalt aufbessern und eigene Ausgaben finanzieren.
Da der jüngste Bruder, was seine Finanztätigkeiten angeht von niemandem kontrolliert wird, sucht meine Mutter nach Möglichkeiten ihren Anteil am Erbe der Mutter zu retten.

Frage: Gibt es die Möglichkeit meine Großmutter zu entmündigen, damit dann ein gerichtlich bestellter Vormund ihre Rechte und die ihrer Erben wahrt?

Frage: Welche anderen Möglichkeiten gibt es die finanziellen Tätigkeiten des Bruders zu kontrollieren?

Ich hoffe Sie können uns mit der Beantwortung der Fragen weiterhelfen.

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

1. Die von Ihnen angesprochene Entmündigung, durch die der entmündigten Person, z.T. gegen Ihren Willen, vollständig die Geschäftsfähigkeit entzogen worden ist, existiert seit1992 im deutschen Recht nicht mehr. Seit dem 1.1.1992 ist die Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige durch das sogenannte Betreuungsrecht geregelt. Nach den einschlägigen Vorschriften wird in sehr eng eingegrenzten Fällen vom zuständigen Vormundschaftsgericht ein Betreuer eingesetzt, der u.A. auch die geschäftlichen Angelegenheiten des Betreuten besorgt. In Ihrem Fall ist als zu prüfen, ob eine Betreuung Ihrer Großmutter grundsätzlich in Betracht kommt. Die Voraussetzungen für eine rechtliche Betreuung finden sich in § 1896 BGB. Die Vorschrift lautet:

§ 1896
Voraussetzungen
(1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Vormundschaftsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann.
(1a) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.
(2) Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.
(3) Als Aufgabenkreis kann auch die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden.
(4) Die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten seiner Post werden vom Aufgabenkreis des Betreuers nur dann erfasst, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat.

Ob die erforderlichen Voraussetzungen, also eine psychische Krankheit oder eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung bei Ihrer Großmutter vorliegen kann naturgemäß von hier aus nicht beurteilt werden. Allein der Umstand, dass Ihre Großmutter es zulässt, dass Ihre Söhne auf ihre Kosten leben, bietet hierfür keinen Anhaltspunkt. Sollte die Bestellung eines Betreuers ohne Mitwirkung Ihrer Großmutter betrieben werden, dann müsste das Vorliegen dieser Voraussetzungen in dem zu stellenden Antrag gegenüber dem Vormundschaftsgericht vorgetragen werden. Den Antrag kann auch Ihre Mutter stellen. Alle weiteren Umstände würden dann vom Gericht von Amts wegen ermittelt werden, d.h. das Gericht hat insbesondere auch die Möglichkeit ärztliche Gutachten in Auftrag zu geben, sollte es dies für erforderlich halten. Sollte die alte Dame noch zu einer freien Willensbildung in der Lage sein, dann würde keine Betreuung eingerichtet werden.
2. Grundsätzlich ist es ausschließlich Sache Ihrer Großmutter, die Ausübung der Vollmachten ihrer Söhne zu kontrollieren und diese Vollmachten ggf. zu widerrufen. Nur wenn ein Betreuer gerichtlich bestellt worden ist, würde die Kontrolle durch ihn erfolgen und er könnte dann ggf. auch die Vollmachten widerrufen.
U.U. kann eine Kontrolle dadurch erreicht werden, dass Sie oder Ihre Mutter Strafanzeige gegen die Brüder Ihrer Mutter erstatten. Hierzu müssten Sie den gesamten Sachverhalt und Ihre Verdächtigungen bei der Polizei zu Protokoll geben. Dort würden dann die Ermittlungen in Bezug auf einschlägige Straftaten (Betrug, Unterschlagung, etc.) aufgenommen werden. Ggf. würde Ihre Großmutter aufgrund des Ermittlungsergebnisses die erteilten Vollmachten widerrufen. Dies muss Sie aber nicht und so kann es auch bei einem strafbaren Verhalten der Söhne passieren, dass die Vollmachten bestehen bleiben.
3. Da Sie dies in Ihrer Frage ausdrücklich erwähnt haben, noch folgender Hinweis zu den „Rechten der Erben“. Die Erben erhalten Ihre Rechte erst mit dem Tod des Erblassers. Zuvor haben Sie keinerlei Ansprüche gegen den – zukünftigen – Erblasser oder Dritte, insbesondere auch nicht darauf , dass das Vermögen des Erblassers in einem bestimmten Umfang erhalten bleibt. Erst wenn Ihre Großmutter verstorben ist, könnte Ihre Mutter evtl. Vermögensverfügungen zugunsten der Brüder im Rahmen des Erbausgleichs anrechnen, vorausgesetzt Sie wird als Erbin. Zeit Ihres Lebens darf die alte Dame mit Ihrem Vermögen machen, was Sie möchte, es insbesondere auch zulassen, dass Ihre Söhne von diesem Geld leben. Der Ausgleich für solche Schenkungen zu Lebzeiten kann dann im Rahmen der Erbauseinandersetzung von Gesetzes wegen vorgenommen werden, indem sich die Erben die vorab erhaltenen Schenkungen unter bestimmten Voraussetzungen auf Ihren Erbanteil anrechnen lassen müssen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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