Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mißbräuchliche Nutzung der Kreditkarte und Geheimnummer

24.01.2009 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Die Lebensgefährtin unseres Vaters benutzte seine Kreditkarte und Geheimnummer um nach seinem Tod für sich Geld abzuheben.

Uns Kindern und vor Gericht, hatte Sie fälschlich erklärt, es sei kein Nachlaß vorhanden auch habe Sie nichts genommen.

Nachdem diese Unwahrheit aufgeflogen ist, präsentiert Sie ein Testament, nach dem Sie Alleinerbin ist, und das jetzt erst aufgetaucht sei.

Wir Kinder haben trotzdem weiter einen Pflichtanteilsanspruch.

Hat diese Lebensgefährtin durch den mißbräuchlichen Gebrauch der Kreditkarte und der Geheimnummer, in Zusammenhang mit der uneidlichen Falschaussage(kein Erbe vorhanden) eine Verfehlung nach §§ 2339 BGB Erbunwürdigkeit( §274/§202a in Verbindung zum §226b StGB) begangen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Das Verhalten der Lebensgefährtin „Missbrauch der Kreditkarte stellt keinen Grund einer Erbunwürdigkeit nach § 2339 BGB dar, eine vorsätzliche Bewirkung einer Falschbeurkundung

Die Auswahl der Erbunwürdigkeitsgründe ist – abgesehen von den Tötungsdelikten – nicht von der Schwere des Fehlverhaltens des Unwürdigen abhängig, da beispielsweise eine vorsätzliche schwere Körperverletzung als solche keinen Grund für die Erbunwürdigkeit darstellt (Staudinger, BGB, § 2339 Rz. 5) und unter diesem Aspekt wohl erst recht nicht ein Betrug zu Lasten der Pflichtteilsberechtigten.

Auch die Auffassungen, welche den Grundgedanken der Erbunwürdigkeit in dem “sittlichen Rechtsbewusstsein der Allgemeinheit“ oder dem “Gerechtigkeitsempfinden“ sehen, überzeugen nicht, da es weniger auf das allgemeine Empfinden als auf das des Erblassers ankommt. Dies wird durch die Möglichkeit der Verzeihung (§ 2343) unterstrichen.

Nach dem Willen des Erblassers erscheint es durch das nachträglich entdeckte Testament jedoch gerade so, dass die Lebensgefährtin über das Vermögen Ihres verstorbenen Vaters als Alleinerbin verfügen durfte.

Sofern jedoch gegenüber dem Nachlassgericht vorsätzlich erklärt wurde es sei kein Nachlass vorhanden und auf Grund dessen öffentliche Urkunden ausgestellt wurden, kann ein Erbunwürdigkeitsgrund nach § 2339 Abs. 1 Nr. 4 BGB (Urkundendelikte als Unwürdigkeitsgrund) vorliegen.

Die Unwürdigkeitstatbestände der Nr. 4, die – im Gegensatz zu Nr. 1 bis 3 – auch nach dem Erbfall erfüllt werden können ( Palandt/Edenhofer Rn 9; MünchKomm/Frank Rn 26 ), ergeben sich aus dem StGB, wobei die jeweils geltende Fassung der auf die Urkundendelikte bezüglichen Bestimmungen zugrunde zu legen ist.

Hiervon umfasst ist auch das Herstellen eines falschen Testaments.

Soweit der geschilderten gesetzlichen Tatbestande erfüllt ist, ist es ohne Belang, ob die Urkundenfälschung wirklich zu einer nicht zu behebenden Verdunkelung des Willens des Erblassers geführt und dadurch dessen Willen unausführbar gemacht hat oder nicht.

Der Fälscher muss auch dann, wenn er seine Ziele verfehlt, von dem Nachteil der Erbunwürdigkeit getroffen werden. Die Gefahr der Verdunkelung ist somit auch hier eine abstrakte, keine konkrete.

Nachdem das Reichsgericht eine Erbunwürdigkeit verneint hat, wenn die Tat nicht gegen den letzten Willen und damit nicht gegen die Testierfreiheit gerichtet gewesen ist, hat der BGH (NJW 1970, 197) diese Auffassung aufgegeben, da jede Fälschung ein unerlaubter Eingriff in den Testiervorgang sei und – jedenfalls für Nr. 4 – im Vordergrund stehe, dass sie, gleich aus welchen Beweggründen, den Willen des Erblassers verdunkeln könne.

Ob aber letztendlich der Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung nach § 271 StGB erfüllt ist, lässt sich an Hand Ihrer Darstellung nicht abschließend beurteilen.

Die geläufigen Aussagen zum Bewirken iSd. § 271 sind sehr weit: Darunter soll jedes Verursachen einer unrichtigen („unwahren“) Beurkundung zu verstehen sein. Wodurch genau dieser Erfolg herbeigeführt werde, sei unerheblich. Regelmäßig werde es sich um ein „Bewirken“ durch Täuschung des Urkundsbeamten oder einer Hilfsperson – etwa durch Einsendung unrichtiger Unterlagen – handeln. In Betracht komme aber z.B. auch eine Drohung, die das Maß des § 35 erreiche, weil Gutgläubigkeit des Beurkundenden keine Strafbarkeitsvoraussetzung sei. Anerkanntermaßen schadet Fahrlässigkeit der Urkundsperson nicht.

Voraussetzung ist aber in jedem Fall, dass eine Beurkundung vorgenommen wurde. Ist dies nicht der Fall, scheidet eine Strafbarkeit nach § 271 StGB aus.

Dafür, ob das Testament durch die Lebensgefährtin gefälscht oder gar errichtet wurde, liegen keine näheren Angaben vor.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2009 | 00:15

Sie schreiben vom verursachen von Falschbeurkundungen nach § 271

Ausschlagung der Erbschaft durch Kinder da lt. Lebensgefährtin kein Nachlaß sondern nur Schulden vorhanden wären

Ausstellung von Erbscheinen auf Enkelkinder des Verstorbenen um eine gerichtliche Auskunft zum Erbe von der Lebensgefährtin zu erzwingen.

Feststellung der Gebühren für den Nachlasswert.

All dies stellt sich im Nachhinein als falsch heraus, da die Lebensgefährtin uneidliche Falschaussagen und Unterschlagungen(Geldabhebungen) getätigt hatte.

Wäre dies für den § 271 relevant?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.01.2009 | 11:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfragen habe ich zusammen mit Ihrer Nachfrage zum Thema „Entziehung Erbrecht nach §§ 2339“ vom 25.01.2009 - http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=54825 – beantwortet.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68699 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnell erhielt ich eine kompetente Antwort. Danke dafür ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
vielen Dank für die schnelle Bearbeitung, sie war gründlich und gut verständlich. So kann ich mich in etwa daran orientieren. Vielleicht noch eine kurze Nachfrage: Wenn ich an meine Tochter und Schwiegersohn verkaufe zu günstigerem ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich war sehr zufrieden mit der Antwort. Sehr gute Antwort, bin sehr zufrieden damit. ...
FRAGESTELLER