Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.567
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mißachtung allgemeiner Benimm-Regeln als Grund für Kündigung?


| 02.08.2006 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren !
Folgende Situation. In der Westlausitz gibt es eine kleine sorbisch (ähnlich den slawischen Sprachen) sprechende Minderheit. Nun ist es so, daß in einer sonst gut besuchten Apotheke eine von mehreren Verkäuferinnen auch sorbisch spricht. Deutsch ist auch hier natürlich die Amtssprache. Vielfach sind in der Einrichtung mehr Kunden als bedient werden können, so daß sich kleine Schlangen bilden.
Ergibt sich die Situation, daß ein Kunde ebenfalls sorbisch spricht, wird von der besagten Angestellten das gesamte Kundengespräch in sorbisch geführt. Da ALLE problemlos deutsch sprechen können, empfinde ich das als absolut unhöflich und eine Zumutung und Missachtung der weiteren (nur deutsch sprechenden) Kunden. Sollte sich außer der sorbisch sorechenden Kundin keiner weiter im Verkaufsraum befinden, so daß sich niemand missachtet fühlen kann, habe ich natürlich nichts gegen die Kommunikation in der sorbischen Sprache. Wenn andere nur deutsch sprechende Personen sich im Verkaufsraum befinden, ist dies nach meinen Beobachtungen jedoch eindeutig negativ. Die Gesichter werden unbeteiligt eisig, manche treten ein Stück zurück, da sie ja nicht zu dem Kreis dieser Sprache gehören. Ich kann mir vorstellen, daß hier der eine oder andere Kunde sich unangenehm berührt fühlt und nicht mehr wiederkommt. Das wäre natürlich geschäftsschädigend und gegen meine Interessen gerichtet.
In einem Gespräch mit der besagten Mitarbeiterin äußerte diese, daß sie sich wegen der Vorgabe deutsch zu sprechen missachtet und im Hinblick auf das neue Antidiskriminierungsgesetz diskriminiert fühlt. Kann ich im Rahmen des geltenden Arbeitsrechtes vorgeben deutsch zu sprechen bzw. könnte ich im Fall der Kündigung mit diesem Grund im Rahmen des neuen Gesetzes wegen Mißachtung einer Sprache belangt werden?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Im Hinblick darauf, dass auch Grundrechte Ihre Wirkung mittelbar unter den Bürgern entfalten, halte ich ein Verbot der sorbischen Sprache für problematisch.

Grundsätzlich kann sich die Mitarbeiterin frei äußern und genießt insoweit einen allgemeinen Persönlichkeitsschutz.

Im direkten Verhältnis zum Staat sei in diesem Zusammenhang auf die bekannten Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum „Kruzifix“ und „Kopftuch“ hingewiesen. Allerdings darf mein aber auch bei letztere Entscheidung nicht verkennen, dass 3 Richter hierzu eine abweichende Auffassung vertreten haben und der erkennende Senat sich wohl sehr uneinig war.

Gegen die Zulässigkeit der Einschränkung des Persönlichkeitsrechts spricht mE, dass die von Ihnen angenommenen schädigenden Einflüsse nur vage darzustellen sind und umgekehrt eine erhöhte Kundenbindung bei Kunden sorbischer Sprache besteht.

Alles in allem halte ich nach summarischer Prüfung eine Kündigung auf Grund Ihrer Schilderung für riskant.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.08.2006 | 15:40

Kleine Nachfrage. Argumente verständlich.Aber daß es nur zugunsten des Mitarbeiters geht ist enttäuschend. Wo beginnt / endet die Verletzung der Persönlichkeit ? In jeder Bank, in den Gaststätten, Versicherungsbüros und Empfangszimmern der Unternehmen werden dem allgemeinem Umfeld entsprechende Regeln eingehalten, welche im Umgang mit Kunden und im Einklang mit höflichen Umgangsformen stehen. Sicher gibt es auch etliche Bankkunden, die in älteren oder Hip-Hop-Jeans und Sommer-T-Shirt dies genauso bei ihrem Kundenberater oder ihrere Bedienung gut heißen würden. Wie und ob sich das sich schlecht für ein Unternehmen auswirkt, ist auch hier nur vage und quantitativ kaum zu belegen. Trotzdem wird hier in Bereichen mit Kundenverkehr in der Regel auch die Vorstellung des Unternehmens umgesetzt und in die persönliche Vorstellung des Angestellten, hier des Kleidungsstiles, eingegriffen. Da der Verkauf direkt mit dem sensiblen Kundenbereich Kontakt hat, ist dies ja nicht intern und belanglos. Nur zum Abschluß- gibt es in dieser Richtung keine Unterstützung oder einen Entscheidungsrahmen für den Unternehmer? Vielen Dank für Ihre Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.08.2006 | 20:14

Sie haben Recht, dass man sich in einem Grenzbereich bewegt. Da aber die Sorbische Sprache in Ihrem Bereich wohl auch einen erheblichen historischen und bevölkerungspolitischen Hintergrund hat, halte ich die Situation wie geschildert für problematisch.

Feste Abgrenzungen können nicht pauschal getroffen werden. Dies können Sie bereits am Kopftuch-Urteil sehen, hier waren wie gesagt 3 von 8 Richtern der meinung, dass das Verbot iE rechtmäßig ist.

Wegen des persönlichen Hintergrundes sehe ich hier - im Gegensatz zur Kleidung - einen erheblicheren Eingriff, der (wegen der Seltenheit des Auftretens) einem schwächeren Interesse des AG entgegen steht.

Ausschließen kann man natürlich nicht, dass es auch einen Richter gibt, der eine Kündigung für gerechtfertigt erachtet.

Ein Hinweis zum Schluss: prüfen Sie, ob das Kündigungsschutzgesetz auf Ihren Betrieb anwendbar ist. Wenn nein, können Sie das Arbeitsverhätnis ohnehin fristgerecht beenden.

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Gut.Problem ist halt vielschichtig. Danke für Mühe! "
FRAGESTELLER 4/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER