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Mexikanische Ehefrau mit Verurteilung in USA

26.06.2012 22:12 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Meine Ehefrau hat ein laufendes Verfahren gegen sich in den USA wegen unerlaubten Drogenbesitzes und Vertrieb. Wenn sie schuldig gesprochen werden sollte, wird Sie nach Mexiko deportiert.

meine Frage: kann Sie trotz Verurteilung und Deportation nach Mexiko in Deutschland mit Ihrem mexikanischen Pass einreisen und ein Visa erhalten sodass Sie mit mir zusammen in Deutschland leben kann? Oder wird Sie Probleme haben ein Visum zu erhalten und wieder ausgewiesen nach 90 tagen? Oder kann Sie garnicht einreisen?
Verjaehrt die Strafe nach einer gewissen Zeit?

Falls Sie nicht schuldig gesprochen wird, wie sind dann die Regularien fuer eine Daueraufenthaltsgenehmigung?

Sie hat momentan noch ein Permanent Residence Visa fuer die USA, aber einen mexikanischen Pass. Sie lebt in den USA seit Sie 4 Jahre alt ist. Ich habe ein geregeltes Einkommen welches ueber dem erforderlichen Midesteinkommen liegt und arbeite fuer den Staat und bin Beamter auf Zeit falls dass von Relevanz sein sollte.

27.06.2012 | 00:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Mexikanische Staatsangehörige können sich grundsätzlich zu touristischen Reisezwecken visafrei bis zu 90 Tagen pro Halbjahr in den Schengener Staaten aufhalten (z.B. Besuch von Freunden/Familie/usw., Sprachkursen, Tourismus, Geschäftsreisen).

Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot gibt es dafür nicht.

Nur ein Ausländer, der aus Deutschland ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, darf nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten.

Ein Ausländer kann an der Grenze nur dann zurückgewiesen werden, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt.

Dieses richtet sich zwar nach meiner ersten Einschätzung nur an auszuweisende Ausländer, die in Deutschland eine Strafe verbüßt haben.

Zudem gilt aber:
Ein Ausländer kann ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt.

Ein Ausländer kann danach insbesondere ausgewiesen werden, wenn er einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebiets eine Straftat begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche Straftat anzusehen ist.

Laufende Verfahren/Verurteilungen können also ermessensgemäß bei der Einreise und auch später beim Aufenthalt negativ berücksichtigt werden.

Es hilft aber nach meiner ersten Recherche weiter, da eine familiäre Lebensgemeinschaft vorliegt.

Es ist aber leider davon auszugehen, dass eine Einreise deswegen etwas schwierig werden dürfte.

Sie sollten sich unbedingt vor bei einer deutschen Auslandsvertretung erkundigen und deren Entscheidung einholen.
Diese muss die Sach- und Rechtslage selbstständig bewerten, was ich hier nicht direkt im Rahmen einer Erstberatung prognostizieren kann.

Davon hängt alles Weitere ab.

Für ein Ehegattennachzug benötigt Ihre Frau ein Visum, wobei Gleiches wie oben zu prüfen wäre, auch für eine Niederlassungserlaubnis usw.

Auch hinsichtlich dieses Aufenthaltszweckes wäre auf jeden Fall eine Entscheidung antragsgemäß von der Auslandsvertretung/Ausländerbehörde in Deutschland einzuholen.

Falls ein solcher Antrag keinen Erfolg haben sollte, werden Sie von der Behörde darauf rechtzeitig hingewiesen, damit Sie den Antrag noch zurücknehmen können.

Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne an mich.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

ANTWORT VON

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