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Metatags und Preisunterschiede


| 13.03.2005 11:48 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Damen und Herren,


ich verkaufe Markenkleidung (z.B. Ralph Lauren, Dolce Gabbana, Tommy Hilfiger), die ich günstig aus Überproduktionen, Restposten oder Firmen
die schliessen, ein.
Die Ware sind keine Fälschungen.



Frage 01:
Sind Metatags (z.B. Ralph Lauren, Dolce Gabbana, Tommy Hilfiger), in meiner gewerbliche Homepage eine Verletzung des Markenrechts

ich habe in Internet zwei gegenseitige Urteile gelesen.

Einmal JA: OLG München Urteil vom 06.04.2000 - 6 U 4123/99
Einmal NEIN: OLG Düsseldorf in einer Entscheidung (OLG, Düsseldorf, Urt. v. 15.07.2003 - Az.: 20 U 21/03) [1]

Was ist jetzt WAHR ??


Frage 02: Darf ich diese Ware in meinem laden und meinem Onlineshop billiger verkaufen als der Preis, die normal in Läden verlangt werden ??
(kaufe nämlich günstig ein)

Vielen Dank
T.Halkema

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1)
Nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf stehen der dortigen Klägerin kennzeichenrechtliche Ansprüche auf Grund der Marke und des Unternehmenskennzeichenrechts gegen die Verwendung der Metatags nicht zu. Vielmehr sei bereits eine solche Art der Nutzung von Kennzeichen nicht relevant im Sinne des Markenrechts. Mit den Meta-Tags werden nach Ansicht des Gerichts "nicht das die Meta-Tags verwendende Unternehmen selbst oder seine Waren oder Dienstleistungen gekennzeichnet", sondern es soll lediglich dafür gesorgt werden, dass seine Seite ebenfalls aufgerufen werden soll, wenn die fraglichen Suchbegriffe eingegeben werden. Die Nutzung von Kennzeichen sei daher nur eine erlaubte "Kennzeichennennung", nicht aber eine "Kennzeichennutzung".

Es ist trotz dieser Entscheidung aber Vorsicht geboten, denn das Urteil bestätigt zwar die eigene Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, steht aber im krassen Widerspruch zu einer ganzen Reihe von Entscheidungen anderer Gerichte und der wohl herrschenden Meinung in der juristischen Literatur.

Der BGH, als oberstes Gericht, wird sich in nächster Zeit mit dieser Sache befassen müssen. Erst dann, wird Rechtssicherheit entstehen.

Bis dahin, sollten Sie die Meta Tags nicht verwenden.

2)
Die Preisgestaltung liegt in Ihrem Ermessen. Eine Preisbindung gibt es bei Bekleidungsstücken nicht.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de





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