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Messekauf


| 07.02.2005 23:02 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Ich habe folgendes Problem: Auf der Grünen Woche habe ich ein Küchengerät für stolze 350€ erworben.

Es soll Eis, Joghurt, Säfte usw. herstellen können. Daheim stellte sich, trotz mehrmaligen Versuches, leider der gewünschte Erfolg nicht ein.
Wieder zur Grünen Woche wollte ich das Gerät zurückgeben, da es nicht wie angepriesen funktionierte. Der Verkäufer berechnete mir eine "Stornierungsgebühr" i. H. v. 120€ wenn er das Gerät zurücknäme!
Alternativ würde er das Gerät nochmals vorführen, wobei eine Rückgabe dann ausgeschlossen wäre. Er berief sich auf ein Rechtssprechung wonach "Messekäufe" nur mit berechneter Gebühr möglich wären. Selbst wenn das Gerät nicht funktioniere, wie ich anmerkte. Die Restzahlung, die bis zum 31.01.05 vereinbart war, ist auch ausstehend. Meine Frage: Ist die Stornierungsgebühr tatsächlich rechtens? Gibt es eine "Hintertür" für mich, doch noch den Gesamtbetrag erstattet zu bekommen? Wenn nicht, wie kann ich jetzt an das restliche Geld kommen? Rückgabe und Zahlbeträge wurden schrifltich festgehalten.
Vielen Dank im voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst ist festzuhalten, dass Ihnen leider kein Widerrufsrecht zusteht. Ein solches könnte Ihnen nur zustehen, wenn es sich bei der Grünen Woche um eine Freizeitveranstaltung im Sinne des § 312 BGB handeln würde. Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass bei der Grünen Woche jedenfalls Unterhaltungsangebot und Verkaufsveranstaltung nicht so miteinander verwoben seien, dass der die Gefahr der Überrumpelung des Besuchers begründende Freizeitcharakter der Veranstaltung im Vordergrund steht.

Danach haben Sie grundsätzlich nur Rechte gegenüber dem Verkäufer, wenn die Sache einen Mangel aufweist. Sie haben geschildert, dass das Gerät nicht wie angepriesen funktionierte. Wenn dies zutrifft, dürfte demnach ein Sachmangel vorliegen (§ 434 BGB) Sie können dann aber nicht sofort den Vertrag rückgängig machen, sondern müssen dem Verkäufer Gelegenheit zur Nachbesserung geben. Der Verkäufer hat - für Sie kostenfrei - nach Ihrer Wahl den Mangel zu beseitigen bzw. Ihnen ein neues Gerät zu geben. Erst wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert oder diese mindestens zweimal erfolglos geblieben ist, haben Sie das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall müsste Ihnen dann der Verkäufer Ihr Geld zurückerstatten.

Ich fasse noch mal kurz zusammen:
1. Sie haben Anspruch auf ein funktionierendes mangelfreies Gerät - setzen Sie dem Verkäufer hierfür am besten schriftlich eine Frist.
2. Wenn Sie dieses nicht bekommen (evtl. auch weil alle Geräte nicht funktionieren, wie sie eigentlich sollen), können Sie vom Vertrag zurücktreten.
3. Die Stornierungsgebühr stellt meines Erachtens nicht anderes dar als das Angebot, den abgeschlossenen Kaufvertrag rückabzuwickeln, hierfür aber eine Gebühr zu verlangen. Da Sie bei einem mangelfreien Gerät keinen Anspruch auf Rückabwicklung hätten, ist danach das Angebot nicht zu beanstanden. Dies gilt jedoch nicht, wenn Sie ihren Gewährleistungsanspruch gegenüber dem Verkäufer geltend machen.

Es lässt sich Ihrer Schilderung nicht genau entnehmen, ob Sie evtl. mit dem Verkäufer bereits eine endgültige Vereinbarung über die Rückabwicklung gegen Zahlung einer Stornierungsgebühr geschlossen haben. Wenn ja und wenn diese aufgrund der Bemerkung des Verkäufers zustande kam, dass eine solche Rückgabe aufgrund der Rechtsprechung nur gegen Gebühr möglich wäre, könnte es sich empfehlen, Ihre Erklärung hierzu wegen Irrtums bzw. arglistiger Täuschung schriftlich anzufechten. Die Folge wäre dann wieder Ihr Anspruch auf ein mangelfreies Gerät - aber (noch) nicht auf Rückzahlung des Kaufpreises.

Entscheiden Sie sich dafür, mit den 120,00 € Verlust zu leben und wollen nur noch den vereinbarten Restbetrag, können Sie diesen z.B. mit einem Mahnbescheid geltend machen. Sie haben auch ab der Fälligkeit am 31.01. einen Anspruch auf Verzugszinsen seit dem 01.02.2005 in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (auszurechnen z.B. unter http://www.basiszinssatz.de). Sollte der 31.01. nicht schriftlich als Zahldatum vereinbart sein, müssten Sie den Verkäufer vorher noch unter Fristsetzung mahnen.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt
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