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Merkzeichen G bei Psychologischer Erkrankung möglich?

| 28.08.2012 21:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Anwaltin, sehr geehrter Anwalt,
seit Januar 2011 besitze ich einen Schwerbehindertenausweis mit einen GdB von 50.
Der Bescheid enthält folgende feststellungen:
1. Persönlichkeitsstörung, Panikstörung (GdB 40)
2. Funktions- und Belastungminderung der Wirbelsäule (GdB 20)

Die Gesundheitlichen Voraussetzungen für Merkzeichen liegen nicht vor.

Im Januar 2012 erliegt ich mit nur 26 Jahren den Rentenbescheid zur vollen EM- Rente, befristet bis 2014.
In der Nerven- Ärztlichen Stellungnahme steht:
´Die persönlichkeitsbedingte Neurasthenie im Verbund mit einem Vermeidungverhalten ist so stark ausgeprägt, das der Versicherte für mich als nicht integrierbar auf dem ersten allgemeinen Arbeitsmarkt angesehen wird. Es liegt ein aufgehobenes Leistungsvermögen völlig ohne Frage vor. Auch Herr Dr. Kretzschmar diskutiert dies in seinen Gutachten, schlägt dann aber einen andren ´Weg´ ein...´

Die Stellungnahme wurde erforderlich, da der beauftragte Gutachter, sein Gutachten unverständlich gefasst hat, so das es von der DRV als unschlüssig eingestuft wurde.

Ich habe Angst auf andre Menschen Zuzugehen, habe außerhalb meiner Familie keine Sozialkontakte, keine Freunde usw.

Ist es unter diesen Voraussetzungen möglich, das Merkzeichen G zuerkannt zu bekommen?
Gibt es evtl Urteile zu ähnlichen Fällen?

Habe ein bisschen Angst, das man mir, bei einer Beantragung evtl den GdB von 50 nimmt, ist das bei mir möglich?



.

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf Grund der von Ihnen gemachten Angaben möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten. Bitte beachten Sie dabei, dass die Beantwortung nur eine erste rechtliche Orientierung bieten soll und dass weitere Sachverhaltsangaben zu einer anderen Bewertung führen könnten.

Das 9. Sozialgesetzbuch (SGB IX) sieht in § 69 Absatz 4 vor, dass auf Antrag weitere gesundheitliche Merkmale für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen von der zuständigen Behörde festgestellt werden.
Das heißt, wenn die Voraussetzungen für das Merkzeichen G vorliegen, ist dieses Merkzeichen einzutragen.

Wann diese Voraussetzungen vorliegen, regeln § 146 SGB IX und die so genannten „Versorgungsmedizinischen Grundsätze" gemäß § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung.

Danach sind Personen in der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt, die infolge einer Einschränkung des Gehvermögens (auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit) nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermögen, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden. Maßgeblich ist danach eine Wegstrecke von zwei Kilometern bei einer Gehdauer von etwa einer halben Stunde.

Eine erhebliche Einschränkung der Bewegungsfähigkeit liegt nach den „Versorgungsmedizinischen Grundsätzen" vor, wenn Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule einen GdB von wenigstens 50 bedingen, bei inneren Leiden z. B. die Herzleistungsminderung zu einem Einzel-GdB von wenigstens 50 führt.
Bei anderen Krankheiten kommt die Anerkennung des Merkzeichens „G" nur dann in Betracht, wenn der Behinderte auf Grund dieser Erkrankungen mit gleich schweren Auswirkungen auf die Gehfunktion dem beispielhaft aufgeführten Personenkreis gleichzustellen ist.

Zu Ihren Fragen:

1. Auch bei geistigen Behinderungen ist eine Eintragung des Merkzeichen G grundsätzlich möglich.
Hierzu regeln die „Versorgungsmedizinischen Grundsätze" folgendes:

„Bei geistig behinderten Menschen sind entsprechende Störungen der Orientierungsfähigkeit vorauszusetzen, wenn die behinderten Menschen sich im Straßenverkehr auf Wegen, die sie nicht täglich benutzen, nur schwer zurechtfinden können. Unter diesen Umständen ist eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit bei geistigen Behinderungen mit einem GdB von 100 immer und mit einem GdB von 80 oder 90 in den meisten Fällen zu bejahen. Bei einem GdB unter 80 kommt eine solche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit nur in besonders gelagerten Einzelfällen in Betracht."

Da Ihr GdB bezüglich der Persönlichkeitsstörung einen Wert von 40 ausweist, halte ich die Anerkennung des Merkzeichen G für unwahrscheinlich. Darüber hinaus lässt Ihre Schilderung nicht auf eine Orientierungslosigkeit im Straßenverkehr schließen.

2. Bei einem Antrag auf Erteilung des Merkzeichen G - ebenso wie bei allen Anträgen auf Überprüfung des GdB - nimmt das Versorgungsamt eine Gesamtprüfung vor, ist also befugt, bereits anerkannte Funktionseinschränkungen abzuerkennen oder den GdB zu reduzieren, soweit die entsprechenden Funktionseinschränkungen nicht (mehr) vorliegen.

Ich hoffe, Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Freundliche Grüße

Rückfrage vom Fragesteller 30.08.2012 | 15:13

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Vielleicht können Sie mir in Rahmen der Nachfrage noch eine Frage beantworten.

Sind Anpassungstörungen bereits in den vom Versorgungsamt berücksichtigte Persönlichkeitsstörung enthalten, oder werden diese gesondert beurteilt, so das ich diese Diagnose als Neuerkrankung angeben kann und so eine evtl Erhöhung des GdB erreichen kann?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.08.2012 | 16:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Ob die Anpassungsstörung bereits Berücksichtigung bei der Feststellung Ihres GdB gefunden hat, lässt sich ohne Kenntnis der Unterlagen nicht beurteilen.

Sobald die Anpassungsstörung erst nach der Feststellung des GdB diagnostiziert wurde, kann von einer Berücksichtigung allerdings nicht ausgegangen werden.

Generell sind bei der Feststellung des GdB alle die Teilhabe beeinträchtigenden körperlichen, geistigen und seelischen Störungen zu berücksichtigen.

Ob die (zusätzliche) Anpassungsstörung zu einer Erhöhung Ihres GdB führt, lässt sich jedoch nicht pauschal bewerten. Entscheidend ist die Auswirkung der Anpassungsstörung auf Ihren Alltag und wieweit diese Beeinträchtigung ein Mehr zu der bereits berücksichtigten Persönlichkeitsstörung darstellt.

Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze differenzieren zwischen stärker behindernden Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit (z.B. ausgeprägtere depressive Störungen) die mit einem GdB von 30-40 zu bewerten sind und schweren Störungen (z.B. schwere Zwangskrankheit) die mit einem GdB von 50-100 bewertet werden können.

Feststellungen hierzu werden mittels Gutachten getroffen und stellen immer auf den Einzelfall ab, so dass es keine allgemein gültige Antwort auf Ihre Frage gibt.

Unter Umständen kann aber eine noch nicht berücksichtigte und zusätzliche Beeinträchtigungen hervorrufende Anpassungsstörung zu einer Erhöhung des GdB führen.

Freundliche Grüße

Bianka Bartelt
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 30.08.2012 | 18:20

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