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Merkwürdiges Verhalten des Jugendamtes

10.08.2015 20:33 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Guten Tag,

meine Tochter lebt bei mir. Ich bin geschieden. Da meine Ex keinen Unterhalt bezahlte, beantragte ich Beistandschaft beim Jugendamt. Letztlich musste meine Ex auf Veranlassung des Jugendamtes ein notariel beglaubigtes „Unterhaltsschuldanerkenntnis mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung" unterzeichnen.
Danach zahlte sie etwa ein Jahr lang Unterhalt, seit 3 Monaten nun wieder nicht mehr.
Auf meine Nachfrage beim Jugendamt, erklärte mir die Sachbearbeiterin, sie hätte nun mal Mahnfristen einzuhalten. Auf meine Erwiderung das dann ja wohl das seitens des Jugendamtes veranlasste Unterhaltschuldanerkenntnis völlig überflüssig sei, was ja nicht sein kann und ich darum bat einfach einen gerichtlichen Mahnbescheid zu erlassen, wurde mir mitgeteilt, dass ich zuerst einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen hätte. Das kann doch wohl nicht richtig sein.
Zum einen fielen erst mal nur die Gebühren für einen Mahnbescheid an. Zum zweiten, im Falle des Misserfolges die Gebühren des Gerichtsvollziehers. Selbst wenn die etwaige Pfändung bei meiner Ex erfolglos sein sollte, was denkbar unwahrscheinlich ist, so wäre doch noch immer keine Gerichtsverhandlung erforderlich, da ja die Unterhaltspflicht definitiv besteht und eben auch noch mit dem Unterhaltsschuldanerkenntnis untermauert ist. Zudem ist doch das Jugendamt auf Grund der Beistandschaft der Gläubiger und nicht ich. Inwieweit ich also für anfallende Gebühren oder Gerichtskosten aufkommen soll ist mir daher gänzlich unverständlich. Da könnte ich ja eben so gut gleich auf die Hilfe des Jugendamtes verzichten und mich selbst um die Eintreibung des offenen Unterhaltes meiner Tochter kümmern. Zudem, so Weit ich recherchiert habe betragen die Gerichtskosten bei 3 x Mindestunterhalt nicht mal € 100.--. Das stemme ich dann auch ohne Prozesskostenhilfe.
Ist meine Einschätzung richtig und was sollte ich nun tun. Die Beistandschaft kündigen, oder vielleicht eine offizielle rechtliche Belehrung seitens des Jugendamtes verlangen? Mein subjektiver Eindruck ist, dass das Jugendamt mir lieber eine Beschäftigungstherapie (Antrag der Gerichtskostenhilfe) verpasst, als einfach mal aktiv zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

J.B.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich bleibt auch im Fall einer Beistandschaft das unterhaltsberechtigte Kind selbst der Gläubiger der Ansprüche gegen den anderen Elternteil. Ist die Beistandschaft zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen angeordnet, kümmert sich das Jugendamt aber als gesetzlicher Vertreter des Kindes um die Feststellung der Unterhaltsansprüche und ggf. auch um die Durchsetzung. Wird nicht gezahlt, leitet das Jugendamt im Regelfall die Zwangsvollstreckung ein.

Das kann hier aufgrund der notariellen Urkunde auch unmittelbar geschehen, es ist kein Mahnverfahren o. ä. erforderlich. Vielmehr kann unmittelbar ein Gerichtsvollzieher beauftragt werden, der zunächst in das bewegliche Vermögen der Schuldnerin vollstrecken wird. Ist dort nichts zu holen, kann die Abhnahme einer eidesstattlichen Versicherung über den Vermögensstand beantragt werden. Die Schuldnerin müsste dann sämtliche Vermögenswerte offenlegen.

Vor diesem Hintergrund kann ich die Aussage des Jugendamtes nicht richtig nachvollziehen. Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe ist sicher keine zwingende Voraussetzung für die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Ich kann Ihnen nur den Rat geben, sich nochmals an das Jugendamt zu wenden und um Aufklärung zu bitten, warum dort keine Maßnahmen zur Vollstreckung eingeleitet werden.

Selbstverständlich steht es Ihnen frei, die Aufhebung der Beistandschaft zu beantragen. Dann müssten Sie sich allerdings selbst als Vertreter Ihres Kindes um die Durchsetzung der Ansprüche kümmern. Das sollte allerdings aufgrund der notariellen Urkunde zumindest formal keine großen Probleme bereiten.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage verständlich und vollständig beantworten konnte. Bei Bedarf nutzen Sie gerne die kostenlose Rückfragefunktion.

Freundliche Grüße aus Hannover

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