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Mentholkristalle schlugen auf Drogentest an.


20.03.2017 14:25 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hello,

ich kam mit aus Nordafrika mit Mentholkristalle in der Tasche, welche beim Drogentest vom Zoll auf Amphetamine und Opium positiv reagiert haben.
Diese Kristalle sind freiverkäuflich bei Amazon.de.
Die Zollbeamten hatten die noch nie gesehen und waren misstrauisch.
Der erste Test war abgelaufen (von 2016), dann haben die Beamten neue Tests geholt und es noch 3 mal getestet, alle Schlugen an.

Ich habe noch mal Rücksprache mit dem Händler gehalten und er konnte mir versichern es sind keine Drogen gewesen.

Nun Bekam ich ein Brief und soll 300€ zahlen und das Verfahren wird eingestellt.

Ich rief bei der Staatsanwaltschaft Hannover an.
Der Herr am Telefon meinte diese Tests sind Gerichtsfest und es sind keine Labortest mehr nötig, der Zollbeamte meinte es wird noch mal im Labor getestet!

Die hätten zudem "öfter" mit Sowas zutun, aber der Zollbeamte hatte diese Dinger noch nie gesehen.
Ich fragte ihn ob man diese Kristalle mit den freiverkäuflichen verglichen werden könne, er verneinte, da es nicht "aus einem Pott" sei.

Ich fragte zudem da eine andere Person, die ich im Urlaub kennengelernt habe, diese Kristalle auch hat und ist nicht kontrolliert wurde, ob man diese Kristalle mit den Kristallen von Amazon vergleichen könnte, ob das mich befreien würde.
Seine Antwort war, das die Person in diesem Fall sofort auch eine Strafanzeige bekommen würde.

Nun ist die Frage da ich ich in keiner Schuld bewusst bin, ob nun die 300 € zahlen muss oder ob ich so da raus komme.

Und wenn ja wie?
Da die Staatsanwaltschaft augenscheinlich keine Vergleiche zulässt.

20.03.2017 | 15:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst muss ich voranstellen, dass in diesem Fall ohne Einblick in die Akten (Akteneinsicht), welche die Gutachten und Testergebnisse enthält, eine Beurteilung Ihrer Sache sehr schwierig ist.

Sicher ist aber, das die StA keine Vergleiche zulässt trifft so nicht ganz die Wahrheit. Anstatt Anklage gegen Sie zu erheben und es auf ein Gerichtsverfahren ankommen zu lassen, hat die StA den Weg der Einstellung gewählt, ganz offensichtlich unter Zahlung einer Geldauflage. Das bedeutet, dass nach Zahlung die Sache komplett erledigt wäre (hier erhalten Sie eine weitere Verfügung der StA über die endgültige Einstellung des Verfahrens). Sie gelten damit als nicht als vorbestraft. Es kann also niemand daher gehen und behaupten Sie hätten eine Straftat begangen.

Augenscheinlich hat die StA bereits gewürdigt, dass Sie keinen Vorsatz bei der Tatbegehung hatten, sondern dies eine Sache der Fahrlässigkeit war, und das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung durch erteilen einer Auflage beseitigt werden kann. Für Ihr Verständnis: § 29 BtMG ist auch in fahrlässiger Begehung strafbar und mit einem Strafrahmen von 1 Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht. Nach meinem Verständnis ging es hier nicht um ein Einfuhrverbot für diese Kristalle, sodass dahinstehen kann das diese bei Amazon frei erhältlich sind. Viel eher werden diese Kristalle, und das ist in Afrika nicht unüblich- entweder aus BtM bestehen oder zumindest in Kontakt mit diesen gekommen sein.

Ich nehme an, die auf Ihrer Einstellungsverfügung stehenden Paragrafen bewegen sich um die § 29 BtMG, 153a Abs. 1 Nr. 2 StPO?

Ihre Zustimmung zu einer Einstellung gem. § 153 a StPO ist immer erforderlich, da Sie ja bereit sein müssen, Auflagen und Weisungen zu erfüllen. Daher können Sie diese natürlich auch verweigern. In diesem Fall wird die StA sehr wahrscheinlich Anklage erheben und es kommt zu einer Verhandlung. Über deren Ausgang kann ich nicht spekulieren, ich kenne die Aktenlage nicht.

Ich kann Ihnen anbieten, einen kurzen Blick auf die Einstellungsverfügung zu werfen, sollten Sie das wünschen, schicken Sie mir diese bitte per Mail.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.

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