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Meldungspflicht

| 16.01.2013 12:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich arbeitete von 1.Januar 2012 bis 31.Dezember 2012, dann endete mein Zeitvertrag, jetzt bin ich ab 1. Januar 2013 arbeitslos gemeldet. Der Arbeitgeber hat mir die Bescheinigung für das Jahr 2012 ausgestellt und angekreuzt, das ich keine weiteren Zahlungen erhalte. Daraufhin habe ich in meiner Selbstauskunft für das Jobcenter die selbe Aussage gemacht. Richtig ist aber, das ich noch das Geld für 5 Tage, nicht in Anspruch genommenen Urlaub, bekomme und eventuell Provision für 2 Wochen, die ich im Dezember noch gearbeitet habe. Wenn diese Summe jetzt im Januar an mich noch überwiesen wird, muss ich das dann dem Arbeitsamt melden, weil ich dann weniger Anspruch auf Arbeitslosengeld habe, oder ist es vielmehr so, hätte ich das Geld direkt mit der Dezemberabrechnung bekommen, dann hätte ich es ja auch schon für eine größere Anschaffung zu Weihnachten ausgeben können?

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern nehme ich zu Ihrem Rechtsproblem wie folgt Stellung

Neben der frühzeitigen Arbeitslosmeldung gehört zur Meldepflicht des Gekündigten, dass er während der Arbeitslosigkeit zu allen Terminen, die das Arbeitsamt setzt, erscheint. Außerdem müssen alle Änderungen, die die Arbeitslosigkeit und den damit verbundenen Leistungsanspruch betreffen, dem Arbeitsamt sofort mitgeteilt werden, etwa die Aufnahme einer Nebentätigkeit, die Änderung des Familienstandes oder ein geplanter Umzug.

Ob auch Nachzahlungen des alten Arbeitgebers zu melden sind, hängt davon ab, ob Sie ALG I oder ALG II (Hartz 4) beziehen. Nur im zweiten Fall würde Ihnen restliches Erwerbseinkommen anspruchsmindernd berücksichtigt werden können, da es sich hier um eine staatliche Sozialleistung handelt, welche sich nach Ihrem Lebensbedarf richtet. ALG I ist dagegen eine Versicherungsleistung, deren Höhe sich allein nach Ihrem letzten Nettolohn berechnet. Kürzungen/Anrechnungen kommen hier nur in engen Grenzen in Betracht, etwa wenn die ordentliche Kündigungsfrist nicht einghalten wurde.

Um Missverständnisse zu vermeiden, würde ich empfehlen, dieses Thema in jedem Fall beim zuständigen Sachbearbeiter anzusprechen.

Sollten Fragen unbeantwortet geblieben sein, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Ansonsten bedanke ich mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2013 | 13:56

Ich werde ALG 1 beziehen. Wenn die Summe von ca.300 Euro bei mir eintrifft und ich darüber den Sachbearbeiter informiere, dann wird mir das bestimmt vom Arbeitslosengeld abgezogen, denn im Formular wurde ich ja ausdrücklich nach offenstehenden Zahlungen gefragt und ich verneinte. Mache ich mich strafbar, wenn ich es nicht melde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2013 | 14:10

Nach meinen vorangegangenen Feststellungen müssen Sie bei ALG I Bezug nicht mit einer Leistungskürzung rechnen.

Dennoch rate ich zur Meldung beim zuständigen Amt, da sich aus den Merkblättern, welche Ihnen bei der Belehrung über Ihre Meldepflichten ausgehändigt wurden, explizit ergibt, dass auch über Ansprüche aus vorangegangenen Arbeitsverhältnissen Mitteilung zu machen ist.

Unter Umständen können Sie sich tatsächlich strafbar machen, falls Sie eine Meldung unterlassen.

Bewertung des Fragestellers 16.01.2013 | 14:18

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"Denke,ich weiß jetzt Bescheid, vor Ort hätte ich bei einem Anwalt für die selbe Antwort mehr Geld bezahlen müssen, ausserdem Zeit verschwendet mit einem persönlichem Termin."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 16.01.2013 4/5,0
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