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Meldung zur KVdR

27.07.2016 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Habe bei der Rentenversicherung Antrag auf Rente f. die Angestelltenzeit beantragt. Ich bin 65 Jahre alt, Beamtin a.D., erhalte eine Pension u.
war in der Postbeamtenkrankenkasse B versichert.

Weil ich einen Acker geerbt hatte, mußte ich Mitglied in der der Landwirtschaftl. Krankenkasse werden.
Dies war vom 15.03.1991 - 01.10.1992 der Fall. Leider habe ich den Fehler
gemacht und die Postbeamtenkrankenkasse gekündigt, statt die Mitgliedschaft ruhen zu lassen. Die Rückkehr war nicht möglich, da die Kasse geschlossen ist.

Seit 01.101992 bin ich nicht krankenversichert u. Selbstzahler.

Nun soll ich der landwirtschlichen Krankenkasse Auskunft über alles geben.
Heißt das, dass ausgerechnet diese mich evtl.rückwirkend versichern wird?
Eine Rückkehr zur GKV ist nur vor dem 55 Lebensjahr möglich (habe ich gelesen) und was bedeutet Auffangversicherung.

Lt. SGB V sind Beamte in § 6 Punkt 2 versicherungsfrei.

Ich weiß, mein Fall kommt nicht so häufig vor und erwarte mir von Ihnen
Hilfe.





27.07.2016 | 13:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Heißt das, dass ausgerechnet diese mich evtl.rückwirkend versichern wird?"


Genau dies bedeutet es nach Ihrer Schilderung.

Zunächst einmal gibt es in Deutschland seit dem 01.01.2009 eine Krankenversicherungspflicht für alle Personen, die dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegen, d.h. ab diesem Datum musste jede Person über eine solche Krankenversicherung verfügen, entweder in einer gesetzlichen Krankenkasse (GKV) oder über eine private Krankenkasse (PKV).

Dies ist allerdings an Ihnen vorbei gegangen, da Sie ab dem 01.10.1992 nicht krankenversichert waren.

In einem solchen Fall prüft man sodann, wie die betreffende Person zuletzt krankenversichert gewesen ist. Dies war bei Ihnen die Landwirtschaftliche Krankenkasse, welche nach § 166 SGB V zum Zweig der GKV gehört.

Aufgrund Ihres Rentenantrags prüft daher nun Ihre letzte Krankenversicherung vor Ihrer unversicherten Zeit das Vorliegen der sog. Auffangversicherung ( siehe Frage 2). Dieser Kasse sind Sie auch auskunftspflichtig, § 206 SGB V i.V.m. § 32 KVLG1989


Frage 2:
"Eine Rückkehr zur GKV ist nur vor dem 55 Lebensjahr möglich (habe ich gelesen) und was bedeutet Auffangversicherung."

Auffangversicherung ist Folge der o.g. Versicherungspflicht in Deutschland und in § 5 I Nr. 13 SGB V normiert, der wie folgt lautet:


"Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und

a) zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder

b) bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten."


Grundsätzlich haben Sie auch Recht mit Ihrer Aussage in Bezug auf das 55. Lebensjahr und der Rückkehr zur GKV, aber in Ihrem Fall gilt dieser Grundsatz nach § 6 IIIa Satz 3 SGB V gerade nicht, da Sie nach Ihrer Schilderung ja spätestens ab 01.01.2009 über § 5 I Nr. 13 lit. a) SGB V versicherungspflichtig wurden.


Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Raphael Fork

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