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Meldung beim Arbeitsamt bei Kuendigung und Umzug ins EU-Ausland?


| 15.12.2010 16:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo,

folgende Situation:
der Arbeitnehmer kuendigt seine Stelle in Deutschland, um nach Manchester umzuziehen und dort eine Stelle zu suchen.
Muss / sollte er sich bei der Arbeitsagentur melden?
Es gibt sicher keine Ansprueche, solange er im Ausland ist, aber die Frage ist, ob eine Meldung jetzt erforderlich ist, um Ansprueche nach Rueckkehr zu wahren.
Was muss er dann wann melden? (er ist ja nicht wirklich in D arbeitssuchend und steht derzeit dem deutschen Arbeitsmarkt nicht zur Verfuegung).

vielen Dank fuer Ihre Hilfe!
15.12.2010 | 16:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Sofern Sie zum Zeitpunkt Ihrer Kündigung in Deutschland bereits eine feste Zusage für den Antritt einer anderen Stelle im EU-Ausland haben, würde eine Meldung bei der ARGE zurzeit keinen Sinn machen, denn Sie möchten ja kein Arbeitslosengeld beantragen. Melden müssen Sie sich bei der ARGE dann, wenn Sie eine Rückkehr nach Deutschland beabsichtigen und dort erst einmal arbeitslos wären.

Wenn Sie in Deutschland arbeitslos werden, Arbeitslosengeld beziehen und nun im EU Ausland Arbeit suchen wollen, besteht die Möglichkeit, das deutsche Arbeitslosengeld für drei Monate dort weiter zu beziehen. In Einzelfällen kann dieser Zeitraum auf bis zu 6 Monate verlängert werden. Eine solche Leistungsmitnahme muss allerdings frühzeitig vor der Ausreise zur Arbeitssuche beantragt werden. Die für Sie zuständige deutsche Agentur für Arbeit stellt, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind, ein entsprechendes Dokument für die Mitnahme Ihres deutschen Leistungsanspruchs zur Arbeitssuche aus.

Diesbezüglich könnte folgender Link der Arge für Sie interessant sein:

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/MB20-Arbeitslosengeld-2010-05-01.pdf

Bitte beachten Sie, dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit besteht, wenn Sie selbst als Arbeitnehmer Ihre Stelle gekündigt haben.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Informationen hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen. Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2010 | 16:42

Sehr geehrter Herr Zimmlinghaus,

danke fuer die schnelle und umfassende Antwort, aber ich muss doch noch einmal nachfragen, um sicherzustellen, was jetzt wirklich auf den konkreten Fall passt. Es ist in der Tat genau so wie in der Frage beschrieben - andere Konstellationen sind nicht relevant:
- Arbeitnehmerseitige Kuendiging in Deutschland
- Sofort nach Ende der Beschaeftigung Umzug ins Ausland Anfang 2011 geplant und dort arbeitssuchend - keine Arbeitssuche in Deutschland und kein Bezug von Leistungen in Deutschland vor Umzug
- Ggf. Rueckkehr nach Deutschland innerhalb 1-10 Jahre und dann moeglicherweise arbeitslos
was muss konkret gemacht werden, um Anspruch nach der Rueckkehr (wenn vorhanden) nicht zu gefaehreden

vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2010 | 17:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Sofern sie im Moment keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld geltend machen wollen, müssen Sie sich jetzt auch nicht bei der Arge diesbezüglich melden. Arbeitslosengeld wird nur dann ausgezahlt, wenn Sie sich bei der Agentur für Arbeit persönlich arbeitssuchend gemeldet haben.

Um nach Ihrer Rückkehr aus dem Ausland einen Anspruch auf Arbeitslosengeld in Deutschland zu haben, müssen Sie sich zum einen wie bereits erwähnt sofort bei der Arge arbeitslos melden, sobald Sie eine Kündigung erhalten oder selbst gekündigt haben.

Grundsätzlich wird Arbeitslosengeld in Deutschland nach einer Beschäftigung im Ausland dann gezahlt, wenn zwischen der Beschäftigung im Ausland und dem Eintritt der Arbeitslosigkeit und Antragstellung in Deutschland eine versicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland ausgeübt worden ist, die Dauer dieser Beschäftigung ist dabei nicht vorgeschrieben.

Hierfür gibt es aber Ausnahmen. Eine Zwischenbeschäftigung in Deutschland ist nicht erforderlich, wenn in der Rahmenfrist (2 Jahre) versicherungspflichtige Beschäftigungen in Deutschland von mindestens 12 Monaten ausgeübt worden sind. Sofern Sie also vor Ihrer Ausreise nach Manchester in Deutschland bereits versicherungspflichtige Beschäftigungen mit einer Dauer von mindestens 12 Monaten ausgeübt haben, haben Sie auch nach Ihrer Rückkehr einen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Ausländische Versicherungs- und Beschäftigungszeiten sind der deutschen Agentur für Arbeit immer mit einer Bescheinigung E 301 nachzuweisen. Die zuständige ausländische Stelle wird Ihnen diese zum gegebenen Zeitpunkt ausstellen. Andere Nachweise werden nicht anerkannt.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage hinreichend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen nochmals alles Gute!

Bewertung des Fragestellers 15.12.2010 | 17:28


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"Eher zu ausfuehrlich - sehr viel Info, die nicht auf den Fall passt. Sicher gut gemeint, aber macht es schwieriger zu verstehen."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 15.12.2010
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