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Meldung bei Arbeitsagentur bei Auszeit

26.04.2010 08:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

ich habe bei meinem Arbeitgeber am 16.04.2010 zum 30.06.2010 gekündigt. Ich möchte bis zum 30.09.2010 eine Auszeit nehmen und erst dann wieder aktiv mit der Arbeitssuche beginnen.

Im Internet fand ich die Information, man müsse sich sofort arbeitslos melden, können aber angeben, dass man das Arbeitslosengeld erst nach einer Auszeit, in meinem Fall ab 01.10.2010 beziehen möchte.

Heute war ich in der Arbeitsagentur, um das zu tun, allerdings hat mich die (übrigens recht unfreundliche) Beraterin darauf hingewiesen, dass ich mich jetzt noch nicht arbeitslos und arbeitssuchend melden könne, sondern erst, wenn ich dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung stehe ("wir sind ja nicht das Sozialamt...").

Den von mir ausgefüllten Antrag hat sie mir wieder mitgegeben mit dem Vermerk "VS: 26.04.10 -> stellt sich dem AM im Anschluß and die Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem AM nicht zur Verfügung. RfB bzgl. Verfügbarkeit erteilt. Auf umgehende persönliche Alosmeldung bei Verfügbarkeit hingewießsen".

Meine Fragen sind nun:
1. Was heißt RfB?
2. Ist die Auskunft der Beratering korrekt?
2. Wie verhalte ich mich korrekt, um keine rechtlichen Probleme und finanziellen Nachteile zu bekommen?
3. Da ich selbst gekündigt habe, rechne ich mit einer Sperrfrist. Beträgt diese derzeit 2 oder 3 Monate (habe unterschiedliche Angaben gefunden).

Gruß und vielen Dank.

A. Meixner

Sehr geehrter Ratsuchender,

danke für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben folgendermaßen:

Zu 1. Was heißt RfB?
Unter RfB ist „Rechtsfolgenbelehrung“ zu verstehen.

Zu 2. Ist die Auskunft der Beraterin korrekt?
Damit Sie sich arbeitslos melden können, muss das Beschäftigungsverhältnis beendet sein bzw. die Eintritt der Arbeitslosigkeit muss innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten sein, § 122 SGB III. Die Arbeitslosigkeit setzt nach § 119 SGB III voraus, dass Sie beschäftigungslos sind und Sie sich bemühen, die Beschäftigungslosigkeit zu beenden und Sie müssen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Da diese Voraussetzungen bei Ihnen noch nicht ab dem 01. Juli 2010, sondern bei der „Auszeit“, die das Gesetz nicht vorsieht, gegeben sind, können Sie sich noch nicht arbeitslos melden und auch eine Arbeitssuchendmeldung nach § 37b SGB ist daher meines Erachtens auch noch nicht möglich, da Sie dem Arbeitsmarkt erst ab Oktober 2010 zur Verfügung stehen. Nach § 37 b S. 2 SGB III hätten Sie sich innerhalb von 3 Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes Ihres Beschäftigungsverhältnisses arbeitssuchend melden müssen. Dieser Zeitpunkt ist bereits verstrichen. Allerdings hätten Sie sich wie ich bereits geschildert habe, auch nicht früher arbeitssuchend melden können, da Sie planen, ab dem Zeitpunkt der Beschäftigungslosigkeit sich drei Monate nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. Eine Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Nr. 7 SGB III droht Ihnen damit. Insoweit sind die Angaben der Beraterin korrekt.

Zu 3. Wie verhalte ich mich korrekt, um keine rechtlichen Probleme und finanziellen Nachteile zu bekommen? Das Gesetz sieht eine Auszeit nicht vor. Ihnen drohen Kürzungeen und der Verlust von Rentenansprüchen und der Krankenversicherungsschutz entfällt.

Zu 4.Da ich selbst gekündigt habe, rechne ich mit einer Sperrfrist. Beträgt diese derzeit 2 oder 3 Monate (habe unterschiedliche Angaben gefunden)
Die Dauer der Sperrfrist bei Eigenkündigung (§ 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB III) beträgt nach § 144 Abs. 3 S. 1 SGB grundsätzlich zwölf Wochen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen:

Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts.
Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen,

Gesine Mönner
(Rechtsanwältin)


Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2010 | 11:08

Sehr geehrte Frau Mönner,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort!

Noch eine Nachfrage:

Sie schreiben:
"...da Sie planen, ab dem Zeitpunkt der Beschäftigungslosigkeit sich drei Monate nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. Eine Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Nr. 7 SGB III droht Ihnen damit."

Ist damit die 12-wöchige Sperrzeit aufgrund meiner Kündigung gemeint oder ist das eine zusätzliche Sperrzeit?


Sie schreiben:
"Das Gesetz sieht eine Auszeit nicht vor. Ihnen drohen Kürzungen und der Verlust von Rentenansprüchen und der Krankenversicherungsschutz entfällt."

Welche Art sind diese Kürzungen?
Ich will mich bei meiner Krankenkasse freiwillig versichern, um mir den Krankenversicherungsschutz zu erhalten. Ist damit auch der Verlust von Rentenansprüchen ausgeglichen oder wie kann ich dem begegnen?

Wann genau muss ich mich dann arbeitslos und arbeitssuchend melden, wenn meine Auszeit bis zum 30.09.2010 geht? Erst am 01.10.2010 oder schon früher?

Gruß und vielen Dank für Ihre Mühe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.04.2010 | 13:45


Sehr geehrter Ratsuchender,
Ihre Nachfragen beantworte ich gerne folgendermaßen:

Die Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Nr. 7 SGB III (Sperrzeit bei verspäteter Arbeitssuchendmeldung) ist eine zusätzliche Sperrzeit zu der Sperrzeit bei Eigenkündigung nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Die zusätzliche Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Nr. 7 SGB bei verspäteter Arbeitssuchendmeldung beträgt eine Woche nach § 144 Abs. 6 SGB III. Diese wird dann an die zwölfwöchige Sperrzeit wegen Eigenkündigung angehängt.

Zu Ihrer zweiten Nachfrage:
Hinsichtlich der von mir genannten Kürzungen bezog ich mich auf die Minderung der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 128 SGB III wegen der Sperrfristen nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 7 SGB III. Durch die Sperrfristen mindert sich die (grundsätzlich nach § 127 SGB III zu bestimmende) Anspruchsdauer.

Außerdem besteht die Gefahr (zumindest bei einer längeren Auszeit), dass dann die Voraussetzungen für den Arbeitslosengeldanspruch nicht mehr gegeben sind, weil die Anwartschaftszeit, die nach § 123 SGB III erfüllt sein muss, nicht mehr in die Rahmenfrist des § 124 SGB III fällt:

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld nach §§ 117 SGB III setzt gemäß 118 Abs. 1 Nr. 1 SGB III voraus, dass Sie als Arbeitnehmer die Anwartschaftszeit erfüllt haben. Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist des § 124 SGB III mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat, § 123 S. 1 SGB III. Die Rahmenfrist wiederum beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld, § 124 Abs. 1 SGB III, d.h. mit dem Tag, bevor Sie sich arbeitslos melden (können), weil Sie nach § 119 SGB III arbeitslos sind und dem Arbeitsmarkt nun zur Verfügung stehen.

Je länger die Auszeit ist, desto weiter verschiebt sich die Rahmenfrist und daher könnte dann die Anwartschaftszeit aus dieser Frist herausfallen, sodass dann kein Anspruch auf ALG mehr bestünde.

Zu Ihrer dritten Frage:
Durch die freiwillige Krankenversicherung wird nicht der Verlust Ihrer Rentenanwartschaften für den Zeitraum der Auszeit ausgeglichen. Sie müssten selbst in dieser Zeit Rentenanwartschaften durch Zahlung der ausfallenden Rentenbeiträge bilden.

Zu Ihrer vierten Frage:
Da Sie dem Arbeitsmarkt tatsächlich erst ab dem 01. Oktober zur Verfügung stehen, können Sie sich meines Erachtens auch erst am 01. Oktober 2010 arbeitslos melden. Eine frühere Arbeitssuchendmeldung ist nicht möglich, da Sie erst ab dem 01. Oktober dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. In § 37b SGB III ist zwar die Verpflichtung des Arbeitnehmers festgelegt, sich frühzeitig arbeitssuchend zu melden, das Gesetz geht aber von dem Fall aus, dass der Arbeitnehmer ab dem Zeitpunkt der Beschäftigungslosigkeit dann auch wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, was bei Ihnen ab dem 01.07.2010 bis zum 30.09.2010 noch nicht der Fall ist, sondern erst ab dem 01. Oktober 2010, wenn Sie die Auszeit bis zum 30.09.2010 nehmen.

Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Gesine Mönner

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