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Meldet die Führungsaufsicht/Bewährungshilfe einen BTM Verstoß (Valium)

04.10.2018 14:08 |
Preis: 79,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation:

Ich stehe unter Führungsaufsicht und Bewährung, Delikt: BtmG Handel mit 4 Jahren Strafe, durch §64 zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährung läuft seit 1,5 Jahren ohne Probleme oder Vertstöße.

Leider wurde beim letzten Drogenscreening positiv auf Valium - Diazepam getestet.

Die Führungsaufsicht/Bewährungshilfe wird mir nicht den Kopf abreißen, das Problem ist der Führerschein:

Die MPU und Wiedererteilung ist vor wenigen Monaten erfolgt.

Muss dieser Vertoß ZWINGEND weiter gemeldet werden, dem Gericht, und somit über weitere Wege der Führerscheinstelle?

Vielen Dank für die Hilfe und mit freundlichen Grüßen.
04.10.2018 | 14:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Die Bewährungshilfe wird nach aller Erfahrung selbst keine Meldung bei der Fahrerlaubnisbehörde machen, insoweit kann ich Sie da zunächst beruhigen.

Jedoch ist die Bewährungshilfe verpflichtet in regelmäßigen Abschnitten dem Gericht über den Verlauf der Bewährung Rechenschaft bzw. eine Einschätzung über den Bewährungsverlauf und Ihre Person in Kenntnis zu setzen.

Wenn insoweit ein Auflagenverstoß in Frage kommt, kann dies neben dem Bewährungswiderruf auch dazu führen, dass sich das Gericht zu einer weiteren Meldung an die Fahrerlaubnisbehörde veranlasst sieht.

So ist das Gericht gemäß Nr. 45 MiStra (Anordnung über Mitteilung in Strafsachen) angehalten, wenn (erneut) Zweifel hinsichtlich der Fahreignung, die im Rahmen eines Strafverfahrens oder auch der Strafvollstreckung bekannt werden, diese an die zuständige Fahrerlaubnis zu übermitteln.

Im Grunde ist diese Meldung teilweise verpflichtend, wird jedoch nicht immer durchgeführt. Zunächst ist es davon abhängig, wie sich die Bewährungshilfe zu diesem Vorfall erklärt, was es mit diesem BtMG Verstoß auf sich hat, und dann ist es dann ebenfalls entscheidend, ob sich das Gericht zu einer Weiterleitung veranlasst sieht, denn auch hier hat das Gericht einen Ermessensspielraum, sprich die sog. "Zweifel". Wenn keine Zweifel hinsichtlich der Fahreignung vorliegen, dann wird auch keine Meldung erfolgen.

Insoweit haben Sie möglicherweise Glück, wenn der erneute BtMG Verstoß gerade nicht im Zusammenhang mit dem Führen einen Fahrzeugs steht und das dieser Sachverhalt dann vielleicht nicht in Vordergrund rückt, sodass das Gericht nicht über etwaige Zweifel entscheiden muss, was jedoch auch in Abhängigkeit der Einschätzung bzw. der Meldung der Bewährungshilfe steht.

Gleichwohl kann aber die Gefahr der Meldung nach MiStra bestehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

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