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Meldeschein Hotel und Anmeldung eines vorübergehenden Zweitwohnsitzes

24.09.2018 17:18 |
Preis: 38,00 € |

Reiserecht


Beantwortet von


18:06
Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beantworten Sie mir meine nachfolgenden Fragen. Diese sind unabhängig voneinander, wurden jetzt nur in einer Frage gestellt, weil es um eine ähnliche Thematik geht.

1.) Welche rechtlichen Folgen hat es, wenn man ein Hotel unter einem ausgedachten Namen reserviert, vor Ort dann mit diesen Angaben eincheckt und den Meldeschein auch mit dem ausgedachtem Namen, Geburtsdatum, Adresse ausfüllt und dann unterschreibt (um anonym zu bleiben)? Die Kosten werden selbstverständlich in voller Höhe bezahlt. Wenn die Buchung telefonisch erfolgt müsste ja der falsche Name auch genannt werden. Ist dies rechtlich ohne Probleme möglich? Können Sie mir die rechtliche Grundlage bzw. Begründung angeben?
(bezieht sich auf Niedersachsen und NRW)

2.) Wenn bei bestehendem Erstwohnsitz eine Zweitwohnung angemietet wird (für 5 Monate) und keine Meldung beim Bürgeramt über den Zweitwohnsitz erfolgt, welche Konsequenzen hätte dies (ggf. wäre Zweitwohnungssteuer fällig)? (Niedersachsen, Zweitwohnung für Studium)

Vielen Dank im Voraus.
24.09.2018 | 17:50

Antwort

von


(365)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1) Sofern Sie ein Hotelzimmer unter falschem Namen reservieren bzw. unter falschem Namen einchecken, das Zimmer aber zahlen, so handelt es sich um ein "verdecktes Geschäft für den, den es angeht". Dies ist rechtlich problemlos möglich.
Anders sieht die Rechtslage aus, wenn Sie unter falschem Namen einchecken/ auschecken und nicht zahlen. Dies wäre Betrug.

2) In der BRD herrscht Meldepflicht, auch für einen Zweitwohnsitz. Wenn Sie sich nicht anmelden, dies aber entdeckt wird, so müssen Sie gegebenenfalls mit Geldstrafen im bis zu vierstelligen Bereich rechnen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2018 | 18:01

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Zu 1 habe ich folgende Rückfrage:

Können Sie mir die rechtliche Grundlage für das "verdecktes Geschäft für den, den es angeht"
nennen? Habe ich es richtig verstanden, dass das Ausfüllen des Meldescheins (muss ja auch unterschrieben werden)
auch rechtlich problemlos mit falschen Daten möglich ist? Ich dachte es ergeben sich daraus Konsequenzen, weil die Meldepflicht gilt.

Zu 2.: Welche Strafe wäre dann realistisch?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2018 | 18:06

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

1) Das haben Sie richtig verstanden. Rechtliche Grundlage ist § 164 BGB
2) Eine exakte Summe kann ich nicht benennen. Dies hängt vom Einzelfall ab, insbesondere wohl auch, wie lange die Meldepflicht umgangen wurde. Ich könnte mir in Ihrem Fall einen niedrigen dreistelligen Bereich vorstellen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

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