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Meldepflicht in Deutschland für Eigentumshaus bei Auslandseinsatz

01.01.2016 23:02 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde abzumelden (§ 17 Abs. 1 BMG). Nachteil einer angemeldeten Zweitwohnung kann eine kommunale Zweitwohnungssteuer sein.

Hallo,

wir werden ab März 2016 für zwei Jahre nach New York ziehen auf Basis eines Expat Vertrags. Mein Arbeitsverhältnis besteht weiterhin in der deutschen Gesellschaft und ich werde für 2 Jahre in die US Gesellschaft "entsendet". Wir ziehen gemeinsam mit meinem Ehemann und haben eine Doppelhaushälfte als Eigentum in Baden-Württemberg. Wir werden das Haus vorerst nicht vermieten und während unseres Urlaubs bewohnen.

Wie ist die Meldepflicht in der geschilderten Angelegenheit? Müssen wir uns abmelden und wenn nicht, welche Vor- und Nachteile hat eine Anmeldung des "Zweitwohnsitzes"?


Vielen Dank & beste Grüße,
TY
Eingrenzung vom Fragesteller
01.01.2016 | 23:17

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die früheren Meldegesetze der Bundesländer sind seit 2013 durch das Bundesmeldegesetz (BMG) ersetzt worden.

Nach § 17 Absatz 2 Satz 1 BMG muss sich, wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde abmelden. (Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor dem Auszug möglich.)

Meldepflichtig und meldefähig sind nur Wohnungen, die tatsächlich "bezogen" worden sind, d.h. also keine leerstehenden, ungenutzten Wohnungen (§ 17 Abs. 1 BMG). Bloßes Eigentum an Wohnungen oder Doppelhaushälften ist per se kein Meldetatbestand, wenn diese nicht bezogen sind.

Nach § 21 Absatz 3 BMG ist Nebenwohnung "jede weitere Wohnung" von mehreren Wohnungen, die der Einwohner neben seiner vorwiegend benutzten Hauptwohnung im Inland hat. Ohne eine Hauptwohnung im Inland gibt es demzufolge auch keine Nebenwohnung.

Nach § 27 Absatz 2 Satz 3 BMG muss eine Person, die im Ausland wohnt, und im Inland nicht mit einer Wohnung gemeldet ist, sich für das Beziehen einer Wohnung im Inland nicht anmelden, wenn die Nutzung weniger als drei Monate dauert. Wenn Sie Ihre Doppelhaushälfte also nur für ein paar Wochen im Jahr zu Urlaubszwecken nutzen, müssen sie diese nicht anmelden.

Nachteil einer angemeldeten Zweitwohnung ist die Zweitwohnsitzsteuer. Die Stadt, in der Sie wohnen, hat eine solche Zweitwohnsitzsteuer durch eine Satzung eingeführt. Sie können den Wortlaut dieser Satzung nachlesen, wenn Sie bei Google den Namen Ihrer Stadt und das Stichwort "Zweitwohnsitzsteuer" eingeben.

Ansonsten werden durch Anmeldung einer Zweitwohnung besondere Rechte oder Pflichten nicht begründet oder entzogen, so dass hierdurch keine weiteren Nachteile, aber auch keine Vorteile entstehen. (Grundsteuer oder kommunale Abgaben fallen unabhängig davon an, ob Sie Ihre Doppelhaushälfte bewohnen oder dort gemeldet sind.) Einkünfte aus unselbständiger Arbeit (Löhne, Gehälter) werden in dem Staat besteuert, in dem der Arbeitnehmer ansässig ist (sich mehr als 183 Tage im Jahr aufhält) und seine Arbeit ausübt (Art. 15 Absatz 1 des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens). Auch hierfür würde es also keine Rolle spielen, ob Sie an Ihrem jetzigen Wohnsitz weiterhin mit einer Zweitwohnung gemeldet sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 02.01.2016 | 01:27

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer "Eingrenzung" der Frage möchte ich ergänzen:

Prinzipiell können Kommunen durch Satzung sog. "Zweckentfremdungsabgaben" beschließen, wenn Eigentümer Wohnungen leerstehen lassen.

Es gibt bereits mehrere Städte in Baden-Württemberg, die entsprechende Satzungen erlassen haben. So kann z.B. in Freiburg grundloser Leerstand mit Bußgeld bis zu 50.000 € geahndet werden. Der VGH Mannheim hat die Rechtmäßigkeit dieser Regelung bestätigt. In Ihrer Stadt gibt es momentan keine solche Satzung.

Allerdings kann angesichts der politischen Entwicklung nicht ausgeschlossen werden, dass eine solche Satzung auch in Ihrer Stadt beschlossen werden wird.

Teilweise, etwa in der Stadt Kühlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern, werden Pläne diskutiert, Ferien-Eigentumswohnungen zu beschlagnahmen und dort auch gegen den Willen der Eigentümer Asylbewerber einzuquartieren (Ostsee-Zeitung vom 20.10.2014).

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei unvermindert anhaltenden hohen Zahlen an Einwanderern solche Pläne in der Zukunft in die Tat umgesetzt werden.

Fraglich ist, ob die Rechtsprechung ein solches Vorgehen im Hinblick auf die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) billigen wird.

Der Druck auf die Politik und durch die Politiker, derartige Pläne umzusetzen, wird in Zukunft mit Sicherheit zunehmen.

Gegenwärtig brauchen Sie eine Zwangseinquartierung oder Bußgelder wegen Leerstandes nicht zu befürchten, dies kann sich in absehbarer Zeit aber ändern.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

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