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Meinungsfreiheit - Weitergeben von Informationen

14. Dezember 2020 21:31 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Hi,

Ich habe über den Bauherren (gleichzeitig auch unsere Verwaltung) vom dem ich eine Eigentumswohnung erstanden habe, Informationen aus dem Internet gefunden , wie Zeitschriften und TV Sendungen gefunden. Weiterhin habe ich Informationen bzw. Erfahrungsberichten von anderen Menschen die mit dieser Firma auch zu tun haben ( von anderen Bauprojekten). Nichts davon ist positiv. Ich würde gerne meine Nachbarn darüber unterrichten, selber einen Fernsehsender anschreiben über die Zustände und auch Links teilen im Internet. Die Informationen sind Erfahrungsberichte, Meinungen und teils öffentlich. Inwiefern muss ich müsste ich mit eventuellen Konsequenzen rechnen bzw. kann mich der Bauherr/Verwaltung überhaupt zur Rechenschaft ziehen? Ich würde angeben dass es meine Erfahrungen /Meinung ist und von anderen Betroffnenen. Danke.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ausgangspunkt der rechtlichen Betrachtung Ihrer Frage ist Art. 5 des Grundgesetzes (GG ).


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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 5 GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Entnommen aus:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

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Schutzbereich

Grundsätzlich hat nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG jede Person das Recht ihre Meinung frei in Wort, Schrift und Bild zu äußern und zu verbreiten. Davon ist auch die Information aus allgemein zugänglichen Quellen umfasst.

Der Begriff der Meinung ist weit auszulegen. Davon umfasst sind zunächst Werturteile. Kennzeichnend dafür ist das Element des Dafürhaltens. Das heißt, die Meinung an sich, welche Haltung eine Person zu bestimmten Fragen hat, wie sie bestimmte Sachverhalte bewertet und welche Schlüsse sie daraus zieht. Nicht von Belang ist, welchen Inhalt die Äußerung hat, sie kann politischer, öffentlicher oder auch privater Natur sein. Sie kann vernünftig oder unvernünftig sein. Es spielt dabei auch keine Rolle welche Themen berührt werden, oder ob die Äußerung von anderen Personen als wertlos oder abwegig eingestuft wird, oder ob sie rational oder emotional begründet ist. Auch sind polemische Äußerung geschützt. Auch eine polternde oder überspitzte Darstellung sind vom Anwendungsbereich der Meinungsfreiheit mit umfasst.

Er schließt auch Tatsachenmitteilungen ein, weil und soweit sie Voraussetzung für die Meinungsbildung sind. Denn Tatsachenäußerungen sind häufig mit Werturteilen verbunden. Eine klare Trennung ist selten sinnvoll möglich. Darüber hinaus stellt bereits die Auswahl und Darstellung der Tatsache ein Werturteil dar.

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist wie sich aus Art. 5 Abs. 2 GG ergibt nicht unbeschränkt gewährleistet. Dieses Recht findet seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Ein Gesetz ist allgemein, wenn es dem Schutz eines im Vergleich zur Meinungsfreiheit höherrangigen Rechtsgutes dient, und sich nicht gegen eine spezielle Meinung als solche richtet.

Soweit reine Tatsachenbehauptungen vorliegen, die nicht mit den Elementen des Dafürhaltens (Werturteilen) verbunden sind, ist der Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 GG nicht eröffnet. Darunter fallen etwa erwiesene oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen. aber auch die fahrlässige Behauptung unwahrer Tatsachen. Dies sind solche Äußerung bei denen es sich aufdrängt, dass sie auf einer unwahren Tatsachengrundlage beruhen. Solche Äußerungen können in die Rechte der persönlichen Ehre anderer eingreifen und strafbar als Beleidigung, § 185 StGB , üble Nachrede, § 186 StGB , und Verleumdung, § 187 StGB sein.

Ebenso fällt reine Schmähkritik nicht mehr in den Schutzbereich. Eine Schmähkritik liegt dann vor, wenn die Äußerung gezielt schlecht oder verächtlich machen soll. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Äußerung (vorrangig) dazu gedacht ist den Betroffenen herabzuwürdigen.

Eine sachliche Äußerung Ihrer Erfahrungen mit dem Bauherrn, auch Kritik, aufgrund wahrer Ereignisse ist somit vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit als Werturteil und Tatsachenbehauptung umfasst. Auch davon umfasst ist der Hinweis, dass sich Ihre Auffassung unter anderem auf Erfahrungsberichte (möglichst konkreter) anderer Personen mit dem Bauherrn in Zeitschriften und TV Sendungen gründet. Auf diese können Sie, soweit diese öffentlich sind, verweisen.

Soweit Sie sich an die obig dargestellten Grundsätze halten, dürften keine rechtlichen Risiken aufgrund Ihrer Meinungsäußerung bestehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Tim Schulz
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 8. April 2021 | 20:41

Hallo, und Entschuldigung für die späte Reaktion. Ich werde in Kürze einen Brief mailen der kontrolliert werden müssten bevor er ins Internet geht ;-)

Kurze Rückfrage: Wie gut sind Sie im WEG Recht? Kann ich symbolisch 1 Euro statt 50/Monat überweisen bis die Verwaltung endlich mal was macht? Danke.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 7. Mai 2021 | 15:37

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne können die weiteren Fragen beantwortet werden, soweit diesbezüglich ein Mandat erteilt wird. Ein entsprechendes Angebot habe ich Ihnen zugesandt.

Mit freundlichen Grüßen


Tim Schulz
Rechtsanwalt

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