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Meiner Meinung nach müßte mein Bruder, falls er mir den Pflichtteil nicht auszahlen kann,einen Kredi

| 21.08.2010 21:13 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren ,

Ich habe einige Fragen zum Pflichtteil.

Mein Vater ist kürzlich verstorben und nun habe ich sein Testament gelesen.
In dem steht , daß mein jüngerer Bruder der noch in dem Haus meines Vaters lebt , das Haus vererbt bekommen soll.
Ich würde das Pflichtteil bekommmen.
So weit wäre alles in Ordnung.
Allerdings hat mein Bruder in den letzten Jahren meinen Vater finanziell unterstützt,damit die Abzahlung des Hauses abgeschlossen werden konnte.
Auch bei steuerlichen Dingen hat er Ihn unterstützt,was mir finanziell nicht möglich war.
Nun steht in dem Testament,daß mein Pflichtteil von meinem Bruder in monatlichen Raten zu 500 Euro gezahlt werden soll,
nach Abzug der Zahlungen zur Unterstützung der Liquidität der Hausabzahlung.
Das finde ich nicht richtig,zumal mein Bruder bei einer Hausüberschreibung ja auch notariell als Eigentümer fest steht und ich im Grunde leer ausgehe.
Es besteht ja keine Garantie daß die monatlichen Zahlungen auch kommen.
Meiner Meinung nach müßte mein Bruder falls er mich nicht auszahlen kann,einen Kredit aufnehmen in Höhe des anteiligen Verkehrswertes des Hauses oder dieses verkaufen .
Und zwar nicht abzüglich der Zahlungen die er früher geleistet hat.
Er profitiert doch ohnehin von dem Haus und ich möchte nur den vollen Pflichtteil.
Sehe ich das richtig oder falsch ?
Ich wäre froh wenn Sie mir eine Antwort geben würden.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Gem. § 2317 Abs. 1 BGB entsteht der Anspruch auf den Pflichtteil mit Eintritt des Erbfalls sofort in voller Höhe. D. h. Pflichtteilsansprüche sind sofort fällig und in bar zu begleichen.

Der Erblasser hat grundsätzlich die Möglichkeit, durch letztwillige Verfügung den Erbteil zu entziehen; vgl. § 2336 BGB. Die Entziehung kann auch in einer Beschränkung oder Beschwerung liegen. Das wäre in Ihrem Fall anzunehmen, da Sie laut Testament den Pflichtteil nur ratenweise erhalten sollen.

Eine Entziehung des Pflichtteils ist aber nur in engen Grenzen und nur unter den in § 2333 BGB geregelten Fällen möglich. Die Aufzählung in § 2333 BGB ist abschließend. Analogien sind nicht möglich.

Ergebnis: Da sich aus dem Sachverhalt keine Anhaltspunkte für ein Recht, den Pflichtteil zu entziehen, ergeben, steht Ihnen der volle Pflichtteil sofort zu.


2.

Der Bruder, also der Erbe könnte lediglich gem. § 2331 a BGB Stundung des Pflichtteils verlangen.

Voraussetzung für die Stundung ist, daß die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben eine besondere Härte darstellt. Das wäre z. B. dann der Fall, wenn der Erbe zur Aufgabe der Familienwohnung gezwungen wäre oder zur Veräußerung des Betriebes, aus dem er seine hauptsächlichen Einkünfte bezieht.

Ob hier eine solche Härte vorliegt, müßte geprüft werden, da sich das anhand des Sachverhalts nicht beurteilen läßt.

Ggf. wird der Erbe aber einen Kredit aufnehmen müssen, um den Pflichtteils auszahlen zu können.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2010 | 22:29

Mein Bruder sagte mir ,durch die Zahlungen für das Haus habe er jetzt nur noch wenig Geld,er hat jedoch eine feste Anstellung.
Das Haus möchte er aber nicht verkaufen. Einen Kredit möchte er ebenso wenig,bzw. darüber möchte er nicht reden.
Wird das Geld das er in die Abzahlung eingebracht hat angerechnet oder ist das hinfällig ?

Vielen Dank für Ihre Mühe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2010 | 17:24

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Soweit der Erblasser im Testament verfügt hat, daß der Wert des Hausgrundstücks unter Berücksichtigung der Zahlungen zu ermitteln sei, ist das unbeachtlich. Der Erblasser hat nämlich grundsätzlich keinen Einfluß auf die Bewertung des Nachlasses. Bei dem Hausgrundstück haben Sie das Recht, den Verkehrswert durch Einholung eines Gutachtens ermitteln zu lassen. Die Kosten hierfür fallen dem Nachlaß zur Last.

Gegen Ihren Bruder haben Sie Anspruch auf Erstellung eines Nachlaßverzeichnisses, in das alle zum Zeitpunkt des Todes bestehenden Aktiva und Passiva aufzunehmen sind.

Die Zahlungen des Bruders für das Haus beeinflussen den Wert des Hauses zum Stichtag, also zum Todestag Ihres Vaters, nicht. Für die Berechnung der Höhe Ihres Pflichtteilsanspruchs ist der Wert des Hauses heranzuziehen, den es zum Todestag gehabt hat.

Die Investitionen, die Ihr Bruder getätigt hat, werden also nicht "angerechnet".


2.

Zu der Meinung Ihres Bruders, er wolle das Haus nicht verkaufen und auch keinen Kredit aufnehmen, ist folgendes zu sagen:

Wenn der Bruder einen Anspruch auf Stundung gem. § 2331 a BGB geltend macht, sind nicht nur einseitig die Interessen des Erben zu berücksichtigen, sondern auch die des Pflichtteilsberechtigten.

So können Sie z. B. Leistung einer ausreichenden Sicherheit verlangen; vgl. § 2331 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 1382 Abs. 3 BGB. Ist der Erbe hierzu nicht in der Lage, dürfte eine Stundung nicht in Betracht kommen.


3.

Wie ist weiter zu verfahren?

Grundsätzlich sollten Sie zunächst von Ihrem Bruder Auskunft über den gesamten Nachlaß in Form eines Nachlaßverzeichnisses verlangen. Schließlich können noch weitere Vermögenswerte, z. B. Konten, vorhanden sein.

Wenn das Nachlaßverzeichnis vorliegt und Sie mit den darin enthaltenen Angaben einverstanden sind, verlangen Sie von Ihrem Bruder Auszahlung Ihres Pflichtteils.

Wenn sich dann Schwierigkeiten ergeben, wird es unumgänglich sein, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.08.2010 | 19:48

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