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Meinen Erben belastere ich zugunsten meiner Tochter, ... mit einem Vermächtnis

06.11.2014 16:07 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Großmutter ist im Dezember 2011 gestorben. Das entsprechende notarielle Testament wurde meiner Mutter im Januar 2012 vom Amtsgericht zugestellt. Der Bruder meiner Mutter wurde im Testament zum alleinigen und uneingeschränkten Erben ernannt. Das Ortsgericht hat eine Schätzung des Wertes im Jahr 2012 durchgeführt.

In dem Testament steht unter Gliederungspunkt V:
Meinen Erben belaste ich zugunsten meiner Tochter, (...) mit einem Vermächtnis. Das Vermächtnis besteht in einer Geldabfindung. Meinen Erben verpflichte ich, das Hausgrundstück sogleich nach meinem Ableben durch das Ortsgericht (...) auf Kosten des Nachlasses abschätzen zu lassen. Mein Erbe hat dann einen Drittel des Wertes, dem das Ortsgericht (...) für das Grundstück samt Gebäulichkeiten feststellt, an meine Tochter auszuzahlen.
Sollte mein Erbe oder dessen Rechtsnachfolger das Hausgrundstück innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren seit dem Erbfall verkaufen, soll er verpflichtet sein, die Hälfte des erzielten Kaufpreises abzüglich der bereits an meiner Tochter ausgzahlten Abfindungsbetrages und abzüglich der halben Kosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf des Hauses entstehen und von ihm getragen worden sind, an meine Tochter auszuzahlen. (...)

Folgende Fragen habe ich:

Zu welchem Zeitpunkt tritt die Verjährung des Rechtsanpruches ein?
Welche Möglichkeiten hat meine Mutter die Verjährung zu hemmen?
Wie sieht es mit weiteren Ansprüchen meiner Mutter aufgrund des Restpflichttteiles aus, da in dem Testament nur die Immobilie aber keine anderen Vermögenswerte (Spareinlagen, etc) angegeben sind?
Gibt es noch weitere Sachverhalte zu berücksichtigen?

Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung.

Viele Grüße



06.11.2014 | 17:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

1) Zu welchem Zeitpunkt tritt die Verjährung des Rechtsanpruches ein?

Der Anspruch auf ein Vermächtnis verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§§ 195 , 199 BGB ).

Die Verjährungsfrist von drei Jahren beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch auf das Vermächtnis entstanden ist und der Vermächtnisnehmer von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen, § 199 BGB .

In Ihrem Fall verjährt der Anspruch mit Ablauf des 31.12.2015 da Ihre Mutter das Testament erst im Jahre 2012 zur Kenntnis nehmen konnte.

Falls Sie davon allerdings früher Kenntnis hatte, da es ihr beispielsweise schon (nachweislich) überlassen worden ist, tritt die Verjährung bereits am 31.12.2014 ein.


2) Welche Möglichkeiten hat meine Mutter die Verjährung zu hemmen?"

Sollte die Frist nicht ausreichen, würden beispielsweise Verhandlungen über den Anspruch die Verjährung hemmen oder wenn sich die Gegenseite nicht dazu einlässt, auch das Einreichen eine Klage auf Auskunft bzw. Auszahlung des Vermächtnisses. Dies kann mit der unten genannten Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsklage verbunden werden.


3) Wie sieht es mit weiteren Ansprüchen meiner Mutter aufgrund des Restpflichttteiles aus, da in dem Testament nur die Immobilie aber keine anderen Vermögenswerte (Spareinlagen, etc) angegeben sind?
Gibt es noch weitere Sachverhalte zu berücksichtigen?


Auch hinsichtlich des Pflichtteilsanspruchs gilt die Verjährungsfrist von drei Jahren, die sodann am 31.12.2015 endet, wenn ich davon ausgehen kann, dass Ihre Mutter von der Enterbung ebenfalls erst durch das Testament erfahren hat.

Falls nicht, sollte noch in diesem unmittelbar eine Stufenklage im Wege der Auskunft und sodann Auszahlung über die Erbmasse und auch hinsichtlich der Schenkungen der letzten 10 Jahre verlangt werden, um den Pflichtteil berechnen zu können (Pflichtteilsergänzungsanspruch, § 2325 BGB ).

Fazit: Ich gehe davon aus, dass die Verjährung erst zum 31.12.2015 eintritt.
Es sollte vom Bruder nunmehr Auskunft über die Erbmasse und der Schenkungen der letzten 10 Jahre verlangt werden, um sodann den Pflichtteil ausrechnen zu können. Dieser Pflichtteil kann dann einheitlich mit dem Vermächtnisanspruch geltend gemacht werden.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt




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