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Meine Mutter ist im Altersheim - muss ich für sie Unterhalt zahlen?


20.11.2005 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Mutter musste in einem Altenheim untergebracht werden. Da die Kosten durch ihre Altersrente und Pflegeversicherung nicht gedeckt sind, wurde Sozialhilfe gewährt.
Als Sohn erhielt ich nun eine Mitteilung nach § 94 SGB XII, Auskunftserteilung nach § 1613 BGB und wurde aufgefordert, Auskünfte über meine Einkommens- und Vermögensverhältnisse nach § 1605 BGB zu geben.

In dem auszufüllenden Erklärungsbogen werden Angaben von mir als Unterhaltspflichtigen gefordert. Dieselben Angaben sollen von mir ebenfalls neben meinen für meine Frau abgegeben werden.

Mein Nettoeinkommen beläuft sich auf ca. 1800 €, das meiner Frau, die aufgrund Erziehungsurlaub nur Teilzeit arbeitet auf ca. 600 €. Unser Kind ist 2 Jahre alt. Wir besitzen zu gleichen Teilen eine selbstgenutzte Eigentumswohnung, die noch abgezahlt wird. Mein Vermögen (bar, Sparverträge, Investment) und das meiner Frau liegt zusammen genommen unter 25.000 €. Darüber hinaus haben meine Frau und ich Lebensversicherung.

Soweit ich informiert bin, muss ich für meine Mutter allein Unterhalt zahlen.

In Anbetracht unserer finanziellen Situation, ist es daher überhaupt notwendig, dass ich dem Sozialamt gegenüber auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse meiner Frau offen legen muss?
Reichen da nicht nur Angaben zu meiner Person?
Werde ich Ihrer Einschätzung nach Unterhalt für meine Mutter zahlen müssen?

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unterhaltspflichtig ist nur, wer leistungsfähig ist (§ 1603 BGB).

Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen richtet sich im wesentlichen nach den finanziellen Mitteln, über die er unter Anrechung seiner sonstigen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten verfügt, ferner nach seinem Haftungsmaßstab im Verhältnis zu dem Leistungsberechtigten, schließlich nach dem für ihn im Verhältnis zum Leistungsberechtigten geltenden Selbstbehalt (Eigenbedarf).

Die Unterhaltspflicht gegenüber Ihrer Mutter betrifft dabei tatsächlich nur Sie und nicht Ihre Ehefrau.

Sie sind Ihrer Ehefrau gegenüber jedoch ebenfalls zum Unterhalt verpflichtet. Die Verpflichtung ergibt sich aus der ehelichen Lebensgemeinschaft. Um nun zu ermitteln, inwieweit Sie die Ehefrau überhaupt unterstützen müssen, werden ebenfalls Angaben zum Einkommen dieser benötigt.

Die Angaben werden sich also eher vorteilhaft auf Ihre Unterhaltsverpflichtung auswirken.

Es gilt jedoch auch Folgendes:

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte, dass erwachsenen Kindern beim Unterhalt für ihre Eltern ein Selbstbehalt von 1150 Euro verbleiben muss. Wer aber durch das Einkommen des Ehegatten finanziell abgesichert sei, müsse auch über diesen «Selbstbehalt» hinaus etwas vom eigenen Verdienst für die Heimkosten der Eltern abgeben. Einkommen, das nicht für den Familienunterhalt, sondern zur Vermögensbildung verwendet werde, stehe "grundsätzlich für Unterhaltszwecke zur Verfügung". (AZ: XII ZR 69/01 - Urteil vom 14. Januar 2004)

Da Ihre Frau jedoch den familiären Bedarf nicht vollständig abdeckt, steht Ihnen gegenüber der Mutter ein Selbstbehalt von 1250,- € monatlich zu. Da Sie verheiratet sind erhöht sich der Selbstbehalt auf 2200,- € monatlich.

Die Eigentumswohnung, soweit übetrhaupt schon als Vermögen geltend nebst Sparvermögen fällt in Ihrem Fall noch unter das sog. Schonvermögen (bis zu 75.000,- €).

Nach einer ersten Einschätzung werden Sie wohl keinen Unterhalt für die Mutter zahlen müssen, da Sie Ihrer Frau und dem Kind gegenüber vorrangig für Unterhalt haften und Ihr Einkommen unter dem Selbstbehalt liegt.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

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