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Meine Frau, aus Uruguay bekommt für 18 Monate Rentenbeiträge in D-Land keine Rente

| 04.05.2015 18:15 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Bei Sozialversicherungen -(Rente, Arbeitslosengeld, Krankenkasse)- ist im Verhältnis zu Drittstaatsangehörigen auch heute noch EWG-Vo. 1408/71 anwendbar. Ansonsten gelten EU-Vo. 883/2007 und Eu-Vo 997/2009. Dtl. und die Republik östlich des Uruguay haben ein Sozialversichrungsabkommen(inkraft 2/15).

Meine Frau, Staatsangehörigkeit Uruguay, bekommt für 18 Monate Rentenbeiträge in D-Land keine Rente, obwohl sie eine Schweizer Rente erhält. Laut Rentenbescheid hätte sie, wenn sie Europäerin wäre Anspruch, weil dann die Schweizer Versicherungszeiteneiten für die Wartezeit berücksichtigt würden (Artikel 2 VO/EG Nr. 883/2004.

Demnach verstösst der Bescheid gegen Art 3, bzw. dem gleich lautendem EU-Recht,

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt werden.

Somit würde ein aus Uruguay stammender langjährig in der EU lebender Mitbürger, obwohl er in verschiedenen EU-/Schengen-Ländern immer gearbeitet hat, keine Rente erhalten, nur weil er in den jeweiligen Einzelländern nie die notwendige Wartezeiten erreicht hat, was diskrimminierend ist?!

Wie muss das formal gegenüber der Rentenversicherung gelten gemacht werden?


Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis des gegebenen Sachverhaltes wie folgt: Für Staatsangehörige der EU und auch der Schweiz, sowie Staatenlose und Flüchtlinge wird die gegenseitige Anerkennung von Rentenanwartschaftszeiten in der Tat durch die im Bescheid genannte EU-Verordnung 883/2004 geregelt (ergänzt durch EU-Verordnung 987/2009).

Diese wurde allerdings niemals auf Drittstaatangehörige erweitert. Für diese gilt weiterhin die frühere Verordnung EWG 1408/71 vom 14. Juni 1971), die auch auf Drittstaatsangehörige erweitert wurde (durch die EU-Verordnung Nr. 859/2003 vom 14. Mai 2003).

Art 18. von EU-Verordnung 1408/71 lautet: „….Artikel 18 Zusammenrechnung der Diese wurde allerdings niemals auf Drittstaatangehörige erweitert. Für diese gilt weiterhin die frühere Verordnung EWG 1408/71 vom 14. Juni 1971), die auch auf Drittstaatsangehörige erweitert wurde (durch die EU-Verordnung Nr. 859/2003 vom 14 Mai 2003).Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten (1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, die Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, als handelte es sich um Zeiten, die nach die nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind…."

Weitere sozialversicherungsrechtliche Kollisionsnormen, die im Einzelfall übrigens meistens dazu führen, dass nur ein Staat, Deutschland oder die Schweiz aber NICHT BEIDE GLEICHZEITIG, eine Rente zu zahlen haben, finden sich in den Art. 21 bis 34 von EWG 1408/71.

Ein Eingehen auf Art.3 GG und die Diskriminierungsproblematik erübrigt sich damit eigentlich, da aufgrund der Fortgeltung von Art. 18 von EWG 1408/71 für Drittstaatsangehörige schon keine Ungleichbehandlung vorliegt. Sie übersehen in Ihrer Argumentation dazu aber, dass nicht jede Ungleichbehandlung auch gleichheitswidrig ist, sondern nur solche, die durch keinen sachlich nachvollziehbaren Grund zu rechtfertigen sind. Das lässt sich jetzt vieles zu schreiben, z.B. dass es jedem souveränen Einzelstaat, auch wenn er EU-Mitglied ist, vollkommen freisteht mit den betroffenen Drittstaaten einen völkerrechtlichen Vertrag in Forme eines Abkommens über die soziale Sicherheit zu abzuschließen oder nicht - (ein SVA) - , das die Frage der Anerkennung von Rentenanwartschaften regelt oder nicht -(die meisten deutschen SVA regeln diese Frage leider nicht). Deutschland hatte mit der Republik östlich des Uruguay bislang kein solches. Das hat sich aber gerade geändert.

An dieser Stelle verstehe ich den Sachverhalt so, dass hier um die deutsche Anerkennung von Anwartschaftszeiten, die in der Schweiz geleistet wurden geht und nicht um die Anerkennung von Anwartschaftszeiten, die in der Republik östlich des Uruguay erfüllt wurden. Falls das doch der Fall sein sollte, wäre hier die Anwendbarkeit des deutsch-uruguayischen Sozialversicherungsabkommmens vom 8. April 2013 zu prüfen, das allerdings erst zum 15. Februar 2015 in Kraft getreten ist und bei dem es sich auch anscheinend um ein reines Entsendeabkommen handelt.

Um es kurz zu machen, ich würde die Rentenversicherung nur auf die Fortgeltung von Art. 18 von EWG 1408/71 für Drittstaatsangehörige gem. der EU-Verordnung vom 859/2003 vom 14. Mai 2003 hinweisen, falls dieser Punkt denn wirklich der einzige ist, auf den der Ablehnungsbescheid, den ich nicht kenne, gestützt wurde.

Bei Verständnisfragen haben Sie hier auch eine kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

Rückfrage vom Fragesteller 04.05.2015 | 21:48

Sehr geehrter Ra. Jahn, ich habe Ihre Antwort verstanden und sehe somit keine rechtmässige Verletzung des Art 3 /Diskriminierungsartikels mehr, frage mich aber, ob die geleisteten 18 rentenpflichtigen Monate in Deutschland durch die zuvor in Uruguay geleisteten ca. 7 Jahre rentenpflichtigen Sportlehrerintätigkeiten in Uruguay zur Anwartspflicht in Deutschland gerechnet werden müssten?

Mit besten Dank für Ihre Antwort,

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.05.2015 | 23:20

Sehr geehrter Fragesteller,
leider nein, dazu müsste auf der Basis des oben zitierten, sehr neuen sozialversicherungs-Abkommens mit Uruguay ein Entsendungsfall vorliegen, was wohl kaum der Fall sein dürfte.Spricht eigentlich irgendwas dagegen eine Rente in Uruguay zu beantragen, vorausgesetzt, dass 7 Jahre dort ausreichen müssten, um eine etwaige Anwartschaftszeit zu erfülllen und weitere Voraussetzungen erfüllt sind? Sie bräuchten vermutlich jemanden vor Ort, der sich für Sie darum kümmert. Die 15 Monate in Deutschland waren dann natürlich für die Katz, soweit sie nicht bei der schweizerischen Rente berücksichtigt wurden, aber das geht nun einmal auch ohne jeden Auslandsbezug jedem so, der die Wartezeit nicht erfüllt. Lassen Sie mich bitte bei Gelegenheit bitte einmal wissen, wie der Fall weitergeht.
Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

Ergänzung vom Anwalt 04.05.2015 | 19:56

Der dritte Absatz oben muss natürlich wie folgt lauten:

" Für Drittstaatsangehörige gilt weiterhin die frühere Verordnung EWG 1408/71 vom 14. Juni 1971), die auch auf Drittstaatsangehörige erweitert wurde (durch die EU-Verordnung Nr. 859/2003 vom 14 Mai 2003). Art 18 von EWG 1408/71 lautet: "(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, die Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, als handelte es sich um Zeiten, die nach die nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind…."

Ergänzung vom Anwalt 05.05.2015 | 12:03

Danke für die Bewertung hier nochmal eine Zusammenfassung:

1.Prüfen, ob die deutschen Anwartschaftszeiten nicht schon bei der Bewilligung der Schweizer Rente berücksichtigt wurden bzw. ob diese bei dem Rentenantrag in der Schweiz erwähnt wurden. Falls nicht das umgehend nachholen und hoffen, dass sich die 15 Monate zumindest minimal auf die Rentenhöhe auswirken. Zu Begründung verweisen Sie auf Art. 18 von EWG-VO 1408/71.
2.Sie können der deutschen Rentenversicherung zumindest mitteilen, dass es die 7 Jahre in Uruguay gibt und das Sie meinen, dass diese Zeiten den deutschen hinzuzrechnen sind. Zur Begründung verweisen auf die Sozialversicherungsabkommen mit Uruguy, das im Februr 15 in Kraft getreten ist. Das sollte zu 99% zwar keinen Erfolg haben, wenn kein Entsendungsfall vorliegt, andererseits kann man es zumindest versuchen.
3.Wenn Sie den Ablehnungs/Widerspruchsbescheid zu 2.) haben, machen Sie sich daran, die Rente in Uruguay zu prüfen. Die dortige gesetzliche Rentenversicherung heißt dort BPS, (Banco de Provision Social), wobei es natürlich sein kann, dass für Sportlehrer eine andere Versicherung zuständig sein mag -(pensionista oder jubilada ist die Frage). Das sollte eigentlich Ihre Frau wissen oder herausfinden können und auch, was die dortige Anwartschaftszeit ist.

Bewertung des Fragestellers 04.05.2015 | 23:42

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