Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Meine Firma schiebt die alten ab.


| 07.07.2007 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Hallo
Ich bin seit 01.01.1975 fest als Bauleiter im Außendienst bei einer Anlagenbaufirma beschäftigt. Mein Einsatzgebiet war Mittelamerika und Asien. Anfang 2006 bin ich krank geworden, Herzinfarkt (2 Stands) und hatte dann noch eine andere schwere Krankheit Die beiden Krankheiten sind auskuriert und ich bin wieder Einsatzfähig. Habe allerdings noch GdB 100 Alle Nachuntersuchungen bestätigen dass ich nicht krank bin. Im Entlassungsbericht der Kliniken steht das ich wieder ohne Einschränkungen Arbeitstauglich bin.
Meine Arbeit als Bauleiter mit 3 abgeschlossenen Berufsausbildungen (vorher 7 Jahre in einer anderen Firma) mache ich jetzt insgesamt seit 39 Jahren.
Ich möchte meine Arbeit wieder aufnehmen. In meiner Personalakte ist nichts aber auch gar nichts Nachteiliges über mein Verhalten oder negatives über meine Arbeit vermerkt. Habe nie eine Abmahnung oder ähnliches bekommen. Ich habe regelmäßig außer den Tariflichen, jährlich auch noch außertarifliche Lohnerhöhungen bekommen.
Im Dez. 2006 noch eine Belobigung für die 32 Jahre sehr erfolgreiche arbeit im Sinne des Unternehmens, und wir sind sehr stolz auf die vielen positiv abgewickelten Projekte unter ihrer Führung. (In meinem Arbeitsvertrag ist mein normaler Wohnsitz, 230 Km vom Firmensitz Entfernt, der Ausgangspunkt für alle Reisen, die Fahrten zum Standort der Firma sowie Hotel werden bezahlt. Es werden sogar Spesen gezahlt.)

Mein Arbeitsvertrag gilt ausschließlich für Montagearbeiten im Außendienst.
Ich werde im Dezember 2007 61 Jahre, und möchte weiter Arbeiten.
Am 31 Juli werde ich von der DAK ausgesteuert. Mein Vorgesetzter und ein externer Sozialberater (arbeitet für unsere Firma) haben mich am 05.07.2007 zu Hause besucht.
Die Firma will die älteren Bauleiter loswerden, sucht aber gleichzeitig junge, billigere Leute.
Sie sagten:
1.) ich solle mich Arbeitslos melden um mit weniger Abschlägen in Rente zu gehen
2.) eine betriebsbedingte Kündigung kommt für sie nicht in Frage. ((Die Firma steht
blendend da.))
3.) über eine Abfindung nach 32 Jahren wollten Sie mit mir nicht reden, und es gäbe keine
gesetzliche Grundlage dafür. (Die Firma hat 5600 Beschäftigte)
4.) sollte ich wieder zur Arbeit kommen, bekomme ich eine andere Stelle im Werk, die mit
einer satten Lohnkürzung verbunden wäre. (Ich möchte keine andere Stelle,
sondern die, die ich seit 32 Jahren bei meiner Firma erfolgreich ausführe)
5.) unser Werksarzt würde schon bestätigen das ich für einen Auslandseinsatz nicht mehr in
Frage komme. (Meine Krankheiten sind nicht von alleine gekommen. Eine 80 Std./ Woche
ist in unserer Firma die Norm.) Wo war die Führsorgepflicht unseres Werksarztes in den
letzten 32 Jahren vor meiner Krankheit.
6.) ich müsste mir einen 2. Wohnsitz am Standort der Firma einrichten und für alles
selber, mit einem gekürzten Gehalt aufkommen.
7.) ich kann auch als nicht Arbeitsloser die 58er Regelung ohne Nachteile beantragen.

8.) Darf meine Firma mich als Arbeitnehmer so unter Druck setzen, und versuchen mich in
die Arbeitslosigkeit abzuschieben. Was kann ich gegen dieses brutale Vorgehen
unternehmen. An welche Stellen kann ich mich wenden.

Bitte beantworten Sie meine Fragen 1-8

Vielen Dank

MfG

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

1.) "Arbeitslos melden" können Sie sich nur, wenn Sie auch tatsächlich arbeitslos sind. Dies setzt voraus, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen kündigt, Sie einen Aufhebungsvertrag schließen oder selbst kündigen. Welche Abschläge Sie im Fall der Arbeitslosigkeit angeblich wegfallen sollen, ist nicht ersichtlich.

2.) Eine betriebsbedingte Kündigung dürfte aufgrund Ihres Alters, der Dauer der Betriebszugehörigkeit und Ihrer Schwerbehinderung und in Anbetracht der Größe des Unternehmens tatsächlich kaum erfolgreich durchführbar sein.

3.) Ihre Firma hat insofern Recht, als dass Sie "einfach so" tatsächlich keinen Abfindungsanspruch haben. Wenn Ihre Firma Sie allerdings tatsächlich gegen Ihren Willen loswerden möchte, wird ihr ohne einen wirksamen Kündigungsgrund allerdings kaum etwas anderes übrig bleiben, als Ihnen eine angemessene Abfindung zu zahlen.

4. und 5.) Aufgrund Ihres Arbeitsvertrages sind Sie als Bauleiter im Außendienst angestellt. Die Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz würde eine Änderung des vertraglich vereinbarten Arbeitsbereiches darstellen. Eine solche wäre einseitig nur durch eine Änderungskündigung (mit Zustimmung des Betriebsrates) möglich. Auch hierfür wäre ein Kündigungsgrund erforderlich. Ein solcher läge nach Ihrer Schilderung im Wesentlichen nur vor, wenn Sie Ihre bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben könnten. Selbst wenn der Werksarzt dies tatsächlich bestätigen sollte, könnte dessen Diagnose natürlich notfalls in einem gerichtlichen Verfahren überprüft und durch einen Gutachter bzw. Amtsarzt widerlegt werden. Sollten Sie eine Kündigung oder Änderungskündigung erhalten, sollten Sie auf jeden Fall umgehend rechtliche Beratung in Anspruch nehmen, da eine Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen eingereicht werden muss.

6.) Eine Verpflichtung, einen 2. Wohnsitz am Firmenstandort einzurichten, ist grds. nicht gegeben. Sollte allerdings eine oben beschriebene Änderungskündigung tatsächlich begründet sein, besteht durchaus die Gefahr, dass Sie mit einer Lohnkürzung leben müssten.

7. ) Bevor Sie sich auf die 58er Regelung einlassen, sollten Sie sich eingehend über die Vor- und Nachteile beraten lassen. Zunächst droht Ihnen bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit eine Sperrzeit, so dass Sie dies vorher mit der Arbeitsagentur abklären sollten. Des Weiteren sind Sie verpflichtet, zum frühest möglichen Zeitpunkt eine abschlagfreie Rente beantragen. Dies trifft zwar nur noch für wenige Ausnahmefälle zu, gilt allerdings z.B. für Schwerbehinderte vom 60. Lebensjahr an. Lassen Sie sich daher unbedingt zuvor von einem Rentenberater beraten (auch telefonisch bei der Deutschen Rentenversicherung möglich). Im übrigen gilt die 58 Regelung noch bis Ende 2007, so dass ausreichend Zeit besteht.

8.) Solange die Grenze zur Nötigung oder Diskriminierung nicht überschritten wird, kann Ihr Arbeitgeber schon versuchen, Sie vorzeitig zu verabschieden. Lassen Sie sich aber nicht unter Druck setzen. Nach Ihrer Schilderung sitzen Sie derzeit am längeren Hebel und sollten sich nicht unüberlegt zu irgendwelchen folgenschweren Schritten verleiten lassen. Viel weniger, als Ihnen Ihr Arbeitgeber derzeit anbietet - nämlich quasi nichts - können Sie auch kaum erreichen, wenn Sie sich querstellen.

Informieren Sie sich bei Ihrem Betriebsrat und bei der Rentenversicherung und lassen Sie sich die möglichen Konstellationen ausrechnen. Wenn Ihr Arbeitgeber nicht locker lässt, sollten Sie auch auf jeden Fall weiterhin anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Je nachdem, ob Sie z.B. lieber weiter arbeiten möchten oder gegen eine entsprechende Abfindung bereit wären, vorzeitig das Feld zu räumen, kann dieser dann Ihre Interessen gegenüber dem Arbeitgeber entsprechend vertreten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2007 | 09:33

Wie wirkt sich eine krankheitsbedingte Eigenkündigung bei der 58 er regelung aus. Hat eine krankheitsbedingte Eigenkündigung irgendwelche negativen auswirkungen beim Arbeitsamt
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2007 | 10:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine krankheitsbedingte Eigenkündigung kann einen wichtigen Grund darstellen, der nicht zu einer Sperrzeit führt. Nach der Dienstanweisung der Agentur für Arbeit liegt ein wichtiger Grund vor, wenn die Arbeit dem Arbeitslosen nach seinem körperlichen oder geistigen Leistungsvermögen nicht zugemutet werden kann. Da die Prüfung derartiger Voraussetzungen sehr unterschiedlich erfolgt, sollte eine derartige Kündigung allerdings nur in vorheriger Abstimmung mit der zuständigen Arbeitsagentur erfolgen.

Ich möchte Sie in Ihrem eigenen Interesse nochmals bitten, sich nicht ohne vorherige eingehende Beratung dem Druck des Arbeitgebers zu beugen. Dieser wird alles daran setzen, Sie zu einer Eigenkündigung zu bewegen. Jede andere Möglichkeit, wie z.B. eine Arbeitgeberkündigung, ein Aufhebungsvertrag und/oder die Zahlung einer Abfindung würde in aller Regel dazu führen, dass der Arbeitgeber das Arbeitslosengeld für 32 Monate an die Arbeitsagentur erstatten müsste, § 147a AGB III (http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__147a.html).

Sofern Sie also eine Eigenkündigung verweigern, stellt sich für den Arbeitgeber die Frage, ob er Sie nicht letztlich doch lieber sinnvoll beschäftigt. Treten Sie daher dem Arbeitgeber nicht ohne entsprechende anwaltliche Vertretung und z.B. Beratung durch den Betriebsrat gegenüber, damit Sie sich nicht zu einer Regelung drängen lassen, die Sie später bereuen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

---
§ 147a SGB III

1) Der Arbeitgeber, bei dem der Arbeitslose innerhalb der letzten vier Jahre vor dem Tag der Arbeitslosigkeit, durch den nach § 124 Abs. 1 die Rahmenfrist bestimmt wird, mindestens 24 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat, erstattet der Bundesagentur vierteljährlich das Arbeitslosengeld für die Zeit nach Vollendung des 57. Lebensjahres des Arbeitslosen, längstens für 32 Monate. Die Erstattungspflicht tritt nicht ein, wenn das Arbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. Lebensjahres des Arbeitslosen beendet worden ist, der Arbeitslose auch die Voraussetzung für eine der in § 142 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 genannten Leistungen oder für eine Rente wegen Berufsunfähigkeit erfüllt oder der Arbeitgeber darlegt und nachweist, daß

1. [...]
2. [...]
3. der Arbeitslose das Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet und weder eine Abfindung noch eine Entschädigung oder ähnliche Leistung wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten oder zu beanspruchen hat,

4. er das Arbeitsverhältnis durch sozial gerechtfertigte Kündigung beendet hat; § 7 des Kündigungsschutzgesetzes findet keine Anwendung; die Agentur für Arbeit ist an eine rechtskräftige Entscheidung des Arbeitsgerichts über die soziale Rechtfertigung einer Kündigung gebunden,

5. er bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt war, das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist oder mit sozialer Auslauffrist zu kündigen,
[...]

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Mein Chef weis jetzt das ich nicht alleine dastehe.Er fängt an Zugeständnisse zu machen.Ich bin meinem Ziel viel näher. Ich kann auf einmal in meinem Beruf weiterarbeiten oder mit einer angemessenen Abfindung in Rente gehen.
Vielen Dank "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER