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Meine Exfrau droht uns nun schon wieder mit dem Anwalt da sich die Düsseldorfer Tabelle geändert hat


15.06.2005 23:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit Dezember 2001 von meine ersten Frau geschieden. Aus erster Ehe habe ich zwei Kinder (7 und 10 Jahre). Meine Exfrau verdient ca. 800,- Euro netto plus das volle Kindergeld für die Beiden. Zusätzlich bekommt Sie von uns 494,- Euro Unterhalt für meine beiden Kinder.

Seit 2003 bin ich wieder verheiratet und habe ein drittes Kind (1 1/2 Jahre). Meine Frau hat Ihre vollen drei Jahre Erziehungsurlaub genommen. Mein Nettoeinkommen beträgt 1900,- Euro plus das Kindergeld für das dritte Kind.

Außerdem sind noch gemeinsame Altschulden aus erster Ehe vorhanden die ausschließlich ich monatlich mit 200,- Euro (noch ca. 4 Jahre) tilge.

Laut meinen Informationen liegt das Existenzminimum von mir bei 890,- Euro, von meiner jetzigen Frau bei 535,- Euro. Nun die Frage: wird das Existenzminimum meiner Frau bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt? Wäre dann der Unterhalt für die Kinder nicht zu hoch angesetzt?

Uns bleiben nach Abzug der Fixkosten gerade mal 250,- Euro zum Leben. Ein Problem ist eigentlich nur das meine Exfrau mehr zum Leben hat als wir und immer noch mehr Geld möchte. Unter anderem Schulgeld, Fahrgeld für die Schule, Ausflugskosten, Kleidergeld, für Hobbies der Kinder usw. Sind mit dem "normalen" Kindesunterhalt auch solche alltäglichen Dinge abgedeckt?

Meine Exfrau droht uns nun schon wieder mit dem Anwalt da sich die Düsseldorfer Tabelle geändert hat, aber womit sollen wir nur immer wieder bezahlen? Außerdem können wir uns einen richtigen Antwalt nicht leisten, der hat uns das letzte Mal schon ne Menge (nur für ne einfache Beratung) gekostet.

Zu unserer familären Lage falls auch das relevant sein sollte: Die Kinder sind jedes zweite Wochenende (und öfters) sowie die Hälfte der Schulferien bei uns. Bei meiner Mutter zwei Nachmittage in der Woche, damit meine Exfrau arbeiten kann.
Und noch eins: Es kommt öfters vor dass meine Exfrau die Kinder bis spät in der Nacht alleine lässt. Ist das Rechtens? Da kann ja alles mögliche passieren, so alt sind Sie doch nun auch noch nicht...?!

Ich würde mich freuen wenn Sie mir möglichst schnell antworten könnten, da sich meine Exfrau für Freitag (erneut zum Forderungen stellen) angemeldet hat.

Mit freundlichem Gruß

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst ist festzustellen, daß Ihre neue Ehefrau nicht unterhaltspflichtig gegenüber Ihren Kindern aus erster Ehe ist. Das sind allein Sie, als Vater der Kinder, so daß Ihre Frau nicht zur Zahlung von Unterhalt herangezogen werden kann und außen vorbleiben muß.

Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach Ihrer Leistungsfähigkeit. Als Erwerbstätiger muß Ihnen nach der Düsseldorfer Tabelle ab 01.07.2005 ein Selbstbehalt von € 890,00 verbleiben, was jedoch der Fall sein wird, selbst wenn Sie Ihre Unterhaltsverpflichtung dem 3. Kind gegenüber beachten. In den Fällen, in denen bei Befriedigung aller Unterhaltsforderungen der Selbstbehalt unterschritten wird, muß eine Mangelfallberechnung erfolgen, bei denen die Unterhaltsansprüche anteilmäßig gekürzt werden.

Ob die neuen Forderungen Ihrer Exfrau der Höhe nach berechtigt sind, kann ohne detaillierte Kenntnisse des Einzelfalls natürlich an dieser Stelle nicht gesagt werden. Das müsste anwaltlich konkret geprüft werden. Die von Ihnen erwähnten Positionen "Schulgeld, Fahrgeld für die Schule, Ausflugskosten, Kleidergeld, für Hobbies der Kinder" sind jedenfalls vom normalen Unterhalt gedeckt und stellen keine außergewöhnlichen Kosten dar, für die Sie aufkommen müssten. Macht Ihre Exfrau hier sog. Mehrbedarf geltend, müsste Sie diesen konkret sachlich begründen. Ob die Begründung anzuerkennen ist, sollte aber ebenfalls anwaltlich konkret gepürft werden, da sich hier pauschale Aussagen verbieten. Es kommt leider, wie so oft, auf den Einzelfall an.

Das gilt auch für die Frage, ob in Ihrem Fall Faktoren vorliegen, die eine Erhöhung des Selbstbehaltes rechtfertigen. Auch dies ist, wenn außergewöhnliche Belastungen vorliegen, etwa auch durch die Tilgung ehemals gemeinsamer Darlehen, möglich.


Zu Ihrer letzten Frage: Grundsätzlich ist die Mutter der Kinder natürlich zur Aufsicht verpflichtet. Ob Sie diese verletzt, weil sie die Kinder ab und zu alleine lässt, wird sich aber auch nach den konkreten Umständen des Einzelfalles richten. Beschweren sich die Kinder bei Ihnen darüber, sollten Sie die Mutter darauf ansprechen und ggf. das Jugendamt mit einer Überprüfung beauftragen. In ganz gravierenden Fällen, wenn das Kindeswohl gefährdet ist, kommt auch eine gerichtliche Übertragung des alleinigen Sorgerechtes auf Sie in Betracht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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