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Meine Bäume an der Grundstücksgrenze dem Nachbarn zum Fällen schenken

| 16.10.2011 16:54 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


20:04
Ich habe unmittelbar an der Grenze meines Grundstücks mehrere ca. 35jährige Tannen/Fichten, die zum Leidwesen meines Nachbarn viel Dreck machen. Anlässlich einer Anfrage meines Nachbarn, der unmittelbar an der Grundstücksgrenze seine Zuwegung mit Kfz-Abstellplätze hat, erklärte ich mich bereit, der Fällung der Bäume durch ihn bzw. Dritte meine Zustimmung zu erteilen und beantragte vorsorglich eine behördliche Erlaubnis zum Fällen der Bäume. Diese wurde erteilt.
Ich habe also keine Vorteile, aber in guter Nachbarschaft kann ich auf die Bäume verzichten, aber möchte keinesfalls für etwaige Schäden an Gebäuden, die ggf. durch das Fällen entstehen könnten, einstehen.
Frage: Reicht ein formloser Schenkungsvertrag zur Eigentumsübertragung der Bäume aus
16.10.2011 | 17:45

Antwort

von


(594)
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25335 Elmshorn
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Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich gerne anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Verhältnis zu Ihrem Einsatz wie folgt beantworten möchte.

Die Bäume haben Sacheigenschaft und können formlos verschenkt werden.

Wenn Sie und der Beschenkte sich einig sind, dass das Eigentum an den Bäumen übergehen soll, so wird der Beschenkte sodann Eigentümer gem. § 929 BGB .

Erforderlich ist allerdings eine Übergabe. Da die Bäume wohl noch im Boden verwurzelt sind, müssen Sie ein Besitzkonstitut nach § 930 BGB vereinbaren, dass bedeutet, dass trotz des Besitzes an der Sache, das Eigentum dennoch auf den Beschenkten übergeht.

Besitz und Eigentum sind nämlich auseinander zu halten. Da die Bäume noch auf Ihrem Grundstück stehen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind Sie nach wie vor Besitzer, da Sie die tatsächliche Sachherrschaft ausüben.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zum Eigentumserwerb gegeben haben zu können und möchte Sie bei Unklarheiten auf die kostenfreie Nachdfragefunktion hinweisen.


Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.

Rückfrage vom Fragesteller 16.10.2011 | 19:50

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, vielen Dank für Ihre Rechtsauskunft. Gestatten Sie mir noch eine ergänzende Nachfrage bzw. Hinweis:
Ich möchte die Bäume, so wie sie zurzeit noch stehen, also vor dem Fällen, an meinem Nachbarn verschenken. Das Wurzelwerk soll auf meinem Grundstück im Boden bleiben. Die Bäume sollen etwa OK Erdreich abgesägt werden.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.10.2011 | 20:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

jetzt wird mir Ihre Intention deutlich.

Sie können die Bäume, so lange Sie mit dem Erdreich verwurzelt sind, nicht verschenken, da sie gem. § 94 BGB ein wesentlicher Bestandteil des Grundstückes sind und erst dann verschenkt werden können, wenn sie von dem Grundstück getrennt wurden, nämlich nach dem Fällen.

Bäume haben eine Sonderrechtsunfähigkeit, die es demgemäß auch ausschließt, an wesentlichen Bestandteilen besondere dingliche Rechte zu begründen; sie können nicht von der Hauptsache gesondert übereignet oder verpfändet werden, so bereits herrschende Rechtsprechung seit dem Reichsgericht (RGZ 60, 317 , 319). Dazu bedarf es einer Trennung von der Hauptsache.

Vor dem Fällen können Sie daher keine Schenkung vornehmen, da eine Trennung von dem Grundstück noch nicht statt gefunden hat.

Deshalb müssten Sie einen Haftungsausschluss mit Ihrem Nachbarn vereinbaren.

Ich hoffe, auf Ihre Nachfrage ist die Rechtslage nun deutlich geworden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken M.A.
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 16.10.2011 | 18:41

Ich gehe davon aus, dass Sie ein Verschenken meinen, nachdem die Bäume gefällt wurden.

Vorher sind sie, da sie mit dem Boden verbunden sind, nach § 94 BGB Bestandteil des Grundstückes.

Ergänzung vom Anwalt 16.10.2011 | 19:15

Vor dem Fällen, müssen Sie sich zusätzlich eine Haftungsfreistellung von Ihrem Nachbarn geben lassen, falls beim Fällen dann doch etwas passieren könnte.

Aus Beweisgründen empfehle ich Ihnen dann doch eine schriftliche Vereinbarung dahingehend zu treffen, dass das Eigentum an den Bäumen nach dem Fällen auf den Nachbarn übergeht und für etwaige Schäden, die aus dem Fällvorgang entstehen, der Nachbar haftet.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken M.A.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.10.2011 | 20:26

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"Recht herzlichen Dank für Ihre Auskunft.Die Auskunft ist auch für einen Nichtjuristen sehr verständlich."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 16.10.2011
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Recht herzlichen Dank für Ihre Auskunft.Die Auskunft ist auch für einen Nichtjuristen sehr verständlich.


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