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Meine, Deine, Unsere/ Pflichtteilsanspruch


26.01.2007 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Kind A ist aus der bestehenden Ehe der Eltern entstanden (gemeinsames Kind)

Kind D ist aus der ersten Ehe der Mutter entstanden
(es ist zu KEINER Adoption gekommen, allerdings wurde der Familienname des Kindes kurz nach Eheschließung in den bestehenden gemeinsamen Ehenamen der Eltern geändert. Dies geschah mit Zustimmung des leiblichen Vaters von D)

Kind S ist aus der ersten Ehe des Vaters entstanden

Gemeinsames Kind ist also nur Kind A.

1988 wurde ein Berliner Testament gemacht (notariell und beim Amtsgericht hinterlegt), welches alle 3 Kinder zu gleichen Teilen als unmittelbare Erben des Längstüberlebenden einsetzt.

Vor einigen Tagen haben die Eltern das Testament dahingehend geändert, als das nunmehr nur noch Kind A und D eingesetzt sind. S soll nicht mehr berücksichtigt werden.

Dieses hat die Mutter handschriftlich gemacht, der Vater hat zudem jede Seite extra gegengezeichnet und das gesamte Testament auch noch einmal unterschrieben. Zudem wird die Testierfähigkeit auf der letzten Seite ärztlich (durch Stempel und Unterschrift) bestätigt. Dieses Änderung wird von den Eheleuten im Safe verwahrt und wurde außerdem den Kindern A und D als Abschrift ausgehändigt. Ich denke das ist unproblematisch.

Die Eheleute leben in Gütertrennung, ich weiß nicht, ob das in irgendeiner Form von Bedeutung ist.

Eine Gesamtvollmacht (alle persönlichen- und vermögensrechtlichen Dinge betreffend, inkl. Kontovollmacht) im Erkrankungsfall (Dimens, oder ähnliches) wurde nur den Kindern A und D gemeinschaftlich eingeräumt.

Ich habe mich bemüht alles ausführlich aufzuführen, damit so vielleicht ein besserer Überblick verschafft werden kann. Nun zu meiner Frage:

Wenn der Vater zuerst stirbt, könnte S meiner Meinung nach, nur Ihren Pflichtteil betreffend des Vermögens des Vaters einfordern (das meiste steht aus beruflichen Gründen auf den Namen der Mutter) und das wäre es dann gewesen. Mit der Mutter hat sie ja nichts zu tun.

- Würde der Pflichtteil dann mit 2 Kindern (ohne Kind D, da Kind D ja eigentlich im rechtlichen Sinne kein Abkömmling ist und so auch keiner Parantele angehört) oder mit 3 Kindern berechnet? Ohne D würde der Pflichtteil dann doch 1/8 betragen, oder (1/2 gesetzlich Ehefrau, 1/4 gesetzlich Kinder, Hälfte vom gesetzlichen= Pflichtteil= 1/8)? Mit Kind D 1/6. Richtig???

- Gesetzt dem Fall, die Mutter verstirbt zuerst, dann würde das Gesamtvermögen laut dem BT ja voll auf den Vater übergehen. Wie sähe es dann mit dem Pflichtteil von S aus? Und was könnte das evtl. für Nachteile für Kind D haben, sollte es mit dem Vater zu einem Zerwürfnis kommen? Können da irgendwelche Probleme aufkommen?

Ich gehe davon aus, das S mit dieser Regelung nicht einverstanden sein wird.

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Bezügl des Einsatzes stimme ich dem Kollegen Geyer zu, versuche aber Ihre antwort in der gebotenen Kürze zu beantworten:

Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Beim Tode des Vaters wird zuerst ermittelt welche gesetzlichen Erbfolgen eintreten würden. Da nichtadoptierte Stiefkinder kein gesetzliches Erbrecht haben würde das Vermögen des Vaters unter der Ehefrau und den beiden leiblichen Kindern aufgeteilt, also jeder ein Drittel bei Gütertrennung (wegen § 1931 IV BGB). Die Hälfte dieses Drittels, also der Pflichtteilsanspruch beträgt damit 1/6 des Vermögenswertes des Vaters.

Wenn die Mutter zuerst stirbt, steht S kein Erbrecht zu (außer durch Testament) und damit auch kein Pflichtteilsanspruch. Wenn dann der Vater stirbt ohne dass dieser wieder geheiratet hat und lediglich zwei leibliche Abkömmlinge erbberechtigt sind, beträgt der Pflichtteil ¼ des Vermögens der Vaters zum Todeszeitpunkt.

Nachfrage vom Fragesteller 09.02.2007 | 15:05

Zunächst vielen Dank für den beantworteten Teil der Frage,
leider haben Sie gänzlich vergessen den letzten Teil der Frage zu beantworten, nämlich wie sich die Situation für D darstellen könnte, wenn die Mutter zuerst verstirbt und es mit dem (Stief-) Vater zu einem Zerwürfnis kommen würde, dh. also ob und in welcher Höhe D dann Ansprüche beim Tod des (Stief-)Vaters hätte, oder ob der (Stief-)Vater nach dem Tod der Mutter das Testament noch einfach ändern kann und D evtl. auch ganz ausschließen kann.

Ich bitte sie mir auch zu diesem Teil der Frage noch eine Nachfragefunktion zur Verfügung zu stellen. Wenn Ihnen der Einsatz zu wenig war, hätten sie nicht antworten müssen, da sie geantwortet haben, haben Sie das so akzeptiert und ich darf erwarten, das sie mir die ganze Situation darstellen und ich auch die Möglichkeit habe eine Verständnisfrage zu stellen.

Außerdem eine Nachfrage zum beantworteten Teil der Frage:

Sie schreiben, dass wenn der Vater als zweites verstirbt, dass S dann Anspruch auf 1/4 hat. Gehe ich richtig in der Annahme, dass der Rest dann (sollte der Vater nicht anders verfügen, ob er das kann weiß ich nicht), also die verbleibenden 3/4 , aufgrund des vorherigen Berliner Testaments, in welchem sie ja verfügt war, dass die Kinder A und D nach dem Tod der Eltern zu gleichen Teilen erben sollen unter diesen beiden Kindern aufgeteilt wird, also das A und D dann jeweils 3/8 erben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2007 | 10:57

Ein gemeinschaftliches Testament ist grundsätzlich nur gemeinsam zu ändern, dass bedeutet, dass der Vater an das Testament nach dem Tode der Mutter gebunden ist und auch bei einem Zerwüfnis das Testament nicht ändern könnte. Er könnte das Testament nur dann ändern, wenn diese Befugnis explizit im Testament mit aufgenommen wurde. Wenn der Vater das Testament einseitig nach dem Tode der Mutter ändern kann und D enterbt, ist ein Pflichtteilsrecht ausgeschlossen.

Nach dem Tode der Eltern würden A & D laut Testament jeweils die Hälfte des noch vorhandenen Erbes erben. Wenn S vorher den Pflichtteil geltend machen kann würde sich das Erbe zwar um diesen Betrag verringern, die Erbquote würde aber bei beiben Erben 50 Prozent betragen.

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