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Mein Vermieter droht mir und meiner Familie!!!

05.12.2009 16:14 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Vor zwei Jahren mietete ich mit meinen 2 Kindern eine schöne Wohnung und anfangs war alles auch viel zu schön um wahr zu sein.

In dem Mietvertrag vereinbarte unsere Vermieter einen Einzugstermin vom 01.01. , da ich dieses aber finanziell für mich nicht möglich war, wegen Doppelmitzahlungen, so fügte ich dem Mietvertrag ein Schreiben hinzu.
Dieses beinhaltete, dass ich zum 01.01 nicht einziehen könne aber dieses zum 01.02 versicherte.

Also zogen wir am 28.01 in die neue Wohnung ein.

Zum 10.01 wurde uns die Wohnung übergeben und er bat mich die Rechnung für meine neue Kuche, Renovierungsarbeiten und Material an ihn zu übergeben, da er dies beim Finanzamt steuerlich absetzen könnte.
Anfangs sicherte ich ihm dies zu, da ich nicht wusste dass dies ja eigentlich strafbar ist.
Ich bat einen Versandhandel die Rechnung meiner Küche auf meinen Vermieter ausstellen zu lassen. Dies verneinten sie, da die Rechnung bereits schon auf mich ausgestellt war.

Als er dies erfuhr, verklagte er mich auf die volle Januarmiete oder ich sollte ihm die Küche überlassen.

ERSTE FRAGE IST DIES RECHTENS??????

2 Jahre sind jetzt vergangen und wir möchten gerne ausziehen.
Wir haben uns um einen Nachmieter gekümmert, der auch von unserem Vermieter akzeptiert wurde.

Nun habe ich meine Dezembermiete gekürzt, da ich bis heute keine Nebenkostenabrechnung erhalten habe. Vorher habe ich ihn jedoch schriftlich darüber informiert. Meine Nachbarn allerdings haben diese schon vor einem halben Jahr erhalten.

Eben rief mein Vermieter aufgeregt an und fragte mich was das solle. Ich sagte ihm, dass er die volle Miete bei Eintreffen der Nebenkostenabrechnung erhalten würde.

Dies gefiel ihm gar nicht, Er drohte mir unsere Nachmieter nicht mehr zu akzeptieren und mich nicht ausziehen zulassen, da in unserem Mietvertrag steht:

DIE PARTEIEN VERZICHTEN WECHSELSEITIG AUF DIE DAUER VON 3 JAHREN AB VERTRAGSBEGINN AUF IHR RECHT ZUR ORDENTLICHEN KÜNDIGUNG DIESES MIETVERTRAGES.
DIE KÜNDIGUNG IST ERSTMALS NACH ABLAUF DIESES ZEITRAUMES MIT DER GESETZLICHEN FRIST ZULÄSSIG.

Ist dieser Paragraph gültig und kann er mir jetzt damit drohen. Ich habe den Mietvertrag für die neue Wohnung schon unterschrieben und die Nachmieter ihren alten Mietvertrag gekündigt??!!

Die neuen Nachmieter erzählten mir außerdem, dass sie den Mietvertrag nur per Email erhalten haben und dass unser Vermieter am Mittwoch bei ihnen vorbei kommen möchte, da sie noch was zubesprechen hätten.

Er hat doch aber mündlich zugesichert.
Was tue ich jetzt????


Liebe Grüße & vielen Dank!!!

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ob der Vermieter den Mietzins für Januar verlangen kann, hängt vom Mietvertrag ab.

Nach der Sachverhaltsschilderung hatten Sie als Einzugstermin den 01.01. genannt. Daher gehe ich davon aus, daß im Mietvertrag steht, daß das Mietverhältnis zum 01.01. beginnt. In dieser Hinsicht sollten Sie den Mietvertrag deshalb prüfen. Ist der 01.01. als Beginn des Mietverhältnisses angegeben, müßten Sie auch die Miete für Januar zahlen.

Daß Sie dem Mietvertrag einen Schreiben beigefügt haben, nach dem Sie erst zum Februar einziehen könnten, ändert an der mietvertraglichen Pflicht, die Januarmiete zu zahlen, nichts. Etwas anderes würde nur gelten, wenn sich der Vermieter ausdrücklich mit Ihnen geeinigt hätte, abweichend vom schriftlichen Mietvertrag den 01.02. als Beginn des Mietverhältnisses anzusehen.

Eine solche Einigung scheint es aber nicht zu geben. Jedenfalls sagt der Sachverhalt darüber nichts.

Allerdings ist Ihnen die Wohnung erst zum 10.01. übergeben worden. Damit könnte die Miete, wenn eine vertragsgemäße Übergabe zum 01.01. dem Vermieter unmöglich gewesen ist, auch erst ab dem 10.01. zur Zahlung fällig geworden sein. Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, weshalb Ihnen der Vermieter die Wohnung erst zum 10.01. übergeben hat.

D. h. aufgrund des geschilderten Sachverhalts sprechen die Tatsachen dafür, daß die Januarmiete, ggf. vielleicht nur anteilig ab 10.01., zu zahlen sein dürfte.


2.

Bezüglich der Betriebskosten gilt folgendes:

Der Vermieter muß die Abrechnung spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums vorlegen. Wenn über das Wirtschaftsjahr 2008 (ich unterstelle, daß das Wirtschaftsjahr mit dem Kalenderjahr identisch ist) abzurechnen ist, muß dem Mieter die Abrechnung spätestens am 31.12.2009 vorliegen.

Demnach ist der Vermieter mit der Abrechnung für 2008 nicht in Verzug, so daß Sie kein Recht haben, die Miete für Dezember 2009 zu kürzen.

Deshalb sollten Sie den geminderten Betrag schnellstmöglich nachzahlen.


3.

Die genannte Klausel "DIE PARTEIEN VERZICHTEN WECHSELSEITIG AUF DIE DAUER VON 3 JAHREN AB VERTRAGSBEGINN AUF IHR RECHT ZUR ORDENTLICHEN KÜNDIGUNG DIESES MIETVERTRAGES.
DIE KÜNDIGUNG IST ERSTMALS NACH ABLAUF DIESES ZEITRAUMES MIT DER GESETZLICHEN FRIST ZULÄSSIG" ist rechtmäßig.

Ob sich der Vermieter jedoch auf diese Klausel berufen kann, erscheint im vorliegenden Fall fraglich. Schließlich spricht nach Ihrer Schilderung einiges dafür, daß mit den Nachmietern bereits ein mündlicher Mietvertrag abgeschlossen worden ist. Ob sich das im Bestreitensfall beweisen läßt, kann man aufgrund Ihrer Schilderung leider nicht beurteilen. Die Zusendung des Mietvertrags per E-Mail und der Umstand, daß der Vermieter mit den Nachmietern noch einiges besprechen wolle, sprechen zumindest dafür, daß zwischen Vermieter und Nachmietern bereits ein mündlicher Mietvertrag geschlossen worden sei.


4.

Fazit: Sie sollten tunlichst die vollständige Miete für Dezember zahlen. Hinsichtlich der Januarmiete wäre zu klären, ob und ab wann sie gezahlt werden muß.

Im Streitfall rate ich Ihnen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, damit Ihnen weitere Nachteile erspart bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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