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Mein Sohn hat sein Studium per Studiengangswechsel verlängert, besteht die Unterhaltspflicht weiter?


12.06.2006 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Sohn (28 Jahre), aus erster Ehe, studiert seit 09.2003 Maschinenbau/Elektrotechnik im Bachelor-Studiengang (Bachelor of Science)Allgemeine Ingenieurwissenschaften. Sein Ausbildungsweg bisher war: bis 1999 Berufsausbildung, bis 2002 Fachabitur, 10Monate Zivildienst, ab 09. 2003 Studium. Im Juni 2006 ( 6.Semester ) teilte er mir mit, dass er einen Studiengangswechsel an der gleichen Ausbildungseinrichtung durchgeführt hat. Studiengangswechsel von Bachelor auf Diplomstudiengang Maschinenbau ( Studium also um zwei Jahre verlängert ). Es handelt sich um eine Bescheinigung des Studierendenwerks zur Weiterzahlung des Bafög. Eine schriftliche Begründung meines Sohns, warum er diesen Wechsel durchgeführt hat, liegt mir nicht vor. Ich bin davon ausgegangen, dass er mit dem Bachelor of Science den ersten berufsqualifizierenden Abschluss erhalten würde und ich somit keinen Unterhalt mehr zahlen muss. Durch den vorgenanten Wechsel verlängert sich die theoretische Regelstudienzeit von 8 Semestern (wenn er von Anfang an einen Diplomstudiengang belegt hätte) um ein Jahr, zum Bachelor gesehen um zwei Jahre. Schriftliche Leistungsnachweise liegen mir nicht vor. Die Vermutung, dass er zum Masterstudiengang (aus Leistungsgründen) nicht zugelassen worden wäre, kann ich somit nicht begründen! Ausfallzeiten durch Krankheit sind nicht aufgetreten. Bin ich verpflichtet, trotz Verschleppung des Studium, weiter Unterhalt zu zahlen und welche Konsequenzen kommen auf mich zu, wenn ich ab Oktober 2006 keinen Unterhalt mehr zahle? Ist die Regelstudienzeit für einen Diplomstudiengang 8 oder 10 Semester und könnte sie noch verlängert werden und somit die weitere Unterhaltszahlung auch über das 30. Lebensjahr erfordern?
Für Ihre Antwort darf ich mich bedanken.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

die Frage nach der weiteren Unterhaltspflicht wird eine Einzelfallentscheidung sein.

Wenn es sich tatsächlich um eine Studiumverschleppung handelt und Ihr Sohn nur sein Studentenleben auf Ihre Kosten weiterführen will, entfällt der Unterhaltsanspruch. Ihr Sohn hat Ihnen nachzuweisen, dass die Verschleppung nicht vorliegt. Dazu muss er Ihnen auch aussagefähige Unterlagen auf Verlangen vorlegen.

Ich möchte hier aber folgendes ausführen.

Der akademische Grad Bachelor, egal ob an der Fachhochschule oder an der Universität erworben, wird dem bisherigen Diplom der Fachhochschule gleichgesetzt.

Nach erfolgreichem Bachelorabschluss kann Ihr Sohn direkt einen Beruf anstreben oder er hätte die Möglichkeit gehabt das Masterstudium anzuschließen. Die Kombination aus Bachelor- und Masterstudium (Gesamtdauer 10 Semester)wird mit dem bisherigen Diplom gleichgesetzt und berechtigt u.A. zur Promotion.

Es wird hier also darauf ankommen, was von Beginn an geplant war. Sollte wirklich wegen des sofortigen Einstieges in den Beruf das Bachelorstudium gewählt worden sein, besteht meines Erachtens keine Unterhaltspflicht mehr. Mit Abschluss dieses Studiums hätte Ihr Sohn eine Erwerbstätigkeit ausüben können.

War jedoch geplant, dass das Masterstudium angeschlossen werden sollte, wird der Wechsel zum Abschluss "Diplom" nicht ins Gewicht fallen, weil der Studiengang Bachelor und Masterstudium insgesamt 10 Semester dauert.

Die Regelstudienzeit Diplom-Ingenieur beträgt ebenfalls 10 Semester.

Demgemäß käme es bei dieser Planung nicht zu einer Verlängerung und die "letzten" Semester wären noch zu zahlen.

Abschließend möchte ich noch folgendes anmerken:

Von der Rechtsprechung sind Grundsätze zum Weiterbildungsunterhalt aufgestellt worden.

Im Falle Ihres Sohnes handelt es sich um einen solchen, da er schon eine abgeschlossene Berufsausbildung hat. Der BGH hat 1995 zum Beispiel entschieden, dass für ein Studium im Falle des Bildungsweges Realschule-Lehre-Fachoberschule-Fachhochschulstudium nicht mehr gezahlt werden muss, weil die Eltern bereits eine umfangreiche Ausbildung gewährleistet haben.

Auch muss die Berufsausbildung und das Studium in einem engeren sachlichen Zusammenhang stehen.

Dieses wird sicherlich auch in Ihrem Fall eine Rolle spielen können. Es wäre nämlich zu prüfen, ob unabhängig von der Verschleppung des Studiums überhaupt eine Unterhaltspflicht besteht.

Vielleicht nutzen Sie die Nachfragefunktion, damit ich dazu noch Stellung nehmen kann.

Stellen Sie die Unterhaltszahlung ein, laufen Sie Gefahr, dass Sie auf Unterhalt verklagt werden, wenn noch kein Unterhaltsurteil oder ein Vergleich vorliegt.

Gibt es einen sogenannten Titel über den Unterhalt ( Urteil oder einen vor Gericht geschlossenen Vergleich oder ein notarielles Anerkenntnis ) müssen Sie die Abänderung dieses Titels vor Gericht durchsetzen. Werden Sie nicht tätig, kann der Sohn aus dem Titel die Zwangsvollstreckung betreiben und zwar so lange, wie Sie nicht feststellen lassen, dass Sie keinen Unterhalt mehr schulden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 13.06.2006 | 17:22

Sehr geehrte Frau True-Bohle ,
für die ausführliche Beantwortung meiner Frage darf ich mich bedanken.
Ich gehe davon aus, dass bei meinem Sohn die Berufsausbildung und das Studium in einem engeren sachlichen Zusammenhang stehen (Realschule-Lehre (Industriemechaniker)-Fachoberschule-Fachhochschulstudium).Zwischen den einzelnen Ausbildungsgängen hat es keine längere tote Zwischenzeiten gegeben. Stimmen Sie dieser Aussage zu? Die Studienbescheinigung die mir für 6 Semester vorliegt lautet auf: Bachelor of Science und war auf drei Jahre festgelegt. Ist daraus zu schlussfolgern, dass er nur einen Bachelor-Studiengang durchführen wollte? Es gibt keinen Titel über den Unterhalt ( Urteil oder einen vor Gericht geschlossenen Vergleich oder ein notarielles Anerkenntnis ). Ich habe bisher nach Berliner-Tabelle und nachfolgend dann nach dem Bafög-Bescheid freiwillig den Unterhalt gezahlt. Einem Gerichtsentscheid (auf Beendigung der Unterhaltszahlung) bin ich auf Grund der anfallenden Kosten, und einer für mich vermuteten negativen Entscheidung ausgewichen. Ich kann für mich auch nicht erkennen (das wird durch Ihre Antwort auch bestätigt – wenn ich sie richtig interpretiere?) das ich keine Change größer 90% hätte eine andere Entscheidung vor Gericht herbei zu führen! Für mich steht hier eigentlich die Frage: welche Mittel habe ich die Begründung (für die Änderung und Verlängerung des Studiums) von meinem Sohn einzufordern und das er an Hand der Kreditpoints den Nachweis (Nachweis und die Bestätigung durch die Universität) führen muss ob er für den Masterstudiengang überhaupt zugelassen worden wäre (Leistungskriterien). Wenn mein Sohn diesen Nachweis nicht erbringt oder keine guten Gründe anführen kann hat das Konsequenzen für die weitere Unterhaltszahlung? Bei der theoretischen Weiterführung des Studiums zum Master kann es sich doch immer nur um ein Lippenbekenntnis handeln (wenn ich das Bachelor-Studium beginne muss ich doch davon ausgehen das ich dieses auch mit dem Master beende?). Nach meiner Kenntnis hätte ich aber dann für diese Zeit (Masterstudium) keinen Unterhalt mehr zahlen müssen (so interpretiere ich die mir vorliegende aktuelle Rechtssprechung (Bachelor ist der erste berufsqualifizierende-Abschluss und somit Ende der Unterhaltszahlung) und die Informationen die ich in: Frage einen Anwalt gefunden habe). Aus Ihrer Antwort muss ich aber schlussfolgern, dass beide Ausbildungsabschnitte für die Unterhaltszahlung eine Einheit bilden und nicht getrennt werden können. Für die Beantwortung meiner Nachfrage darf ich mich bedanken.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2006 | 11:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Ausbildung Ihres Sohnes steht zumindest von der Fachrichtung in einem engen sachlichen Zusammenhang. Ich bin aber nach wie vor das Auffassung, dass bei der Konstellation Realschule-Lehre-Fachoberschule-Fachhochschule das Studium nicht mehr zu unterstützen ist.

Die Argumentation sollte hier aber in erster Linie darauf gestützt werden, dass mit dem Abschluss des Bachelor bereits das von Anfang beabsichtigte Studium beendet ist. Dieses ist von Ihnen unterstützt worden. Ihr Sohn hat demnach das beabsichtigte Studium gezahlt bekommen. Alles was darüberhinaus geht, ist jetzt Sache des Sohnes.

Dafür spricht im übrigen auch die Studienbescheinigung, die auf das Bachelorstudium begrenzt war.

Wenn Ihr Sohn nun meint, einen anderen Abschluss anzustreben, der über das beabsichtigte Studium hinausgeht, entfällt meines Erachtens die Unterhaltspflicht.

Es wird also darauf ankommen, was geplant war und mit Ihnen erörtert worden ist. Gab es die gemeinsame Planung, dass über Bachelor das Masterstudium angeschlossen werden sollte, bildet dieses eine Einheit.

Ging es Ihrem Sohn aber nur darum ein Bachelorstudium zu absolvieren ist diese Einheit nicht mehr gegeben und die Unterhaltspflicht entfällt.

Dieser Fall ist als Einzelfallentscheidung schwer einzuschätzen. In einem gerichtlichen Verfahren wird es darauf ankommen, wie das Gericht den Studiengang bewertet und-oder die Berufsausbildung bewertet.

Ich bin der Auffassung, dass eine Unterhaltspflicht nicht mehr besteht, wenn Ihr Einvernehmen für Bachelor und Master nicht vorgelegen hat. So verstehe ich auch Ihre Frage, da Sie dort eindeutig mitteilen, dass Sie davon ausgegangen sind, dass mit dem Bachelorstudium die Ausbildung Ihres Sohnes beendet ist.

Mit dem theorischen Ende des Bachelorstudiums entfällt dann die Unterhalstpflicht.

Ich sehe dann auch keinen Raum für eine Verlängerung. Dann kommt es auch nicht mehr darauf an, ob der Sohn mangels Leistung das Masterstudium nicht anschließen konnte.

In diesem Fall benötigen Sie auch keine Leistungsnachweise mehr.

Ungeachtet dessen sollten Sie Ihren Sohn dennoch zur Hergabe der Nachweise auffordern um abschätzen zu können, wie der Leistungsstand ist, falls es zu einem Gerichtsverfahren kommen sollte. Als Hilfsargument könnte man dann noch damit argumentieren, dass an Hand negativer Leistungsnachweise auch ersichtlich ist, dass das Bachelorstudium nicht mit dem notwendigen Einsatz geführt worden ist.

Ich stimme Ihnen abschließend zu, dass eine genau Einschätzung schwierig ist. Grundsätzlich sehe ich hier aber durchaus die Möglichkeit, dass ein Gericht feststellt, dass keine Unterhaltspflicht mehr besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle



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