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Mein Nachbar terrorisiert mich


| 19.06.2006 22:25 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Ich wohne seit 20 Jahren in einer 2-Zimmer-Wohnung in einem Berliner Altbau. In den ersten 10 Jahren hatte die Wohnung noch Kachelöfen, die später durch eine Fernheizung ersetzt wurden. Aufgrund der früheren Öfen sind die Wohnungen hier ziemlich luftdurchlässig - bei Kohleöfen besteht ja sonst Erstickungs- und Vergiftungsgefahr.

Heute gibt es hier zwar keinen Kohlerauch mehr, aber ich rauche gerne Zigarren und Zigaretten und manchmal zünde ich auch Räucherstäbchen an.

Seit ca. einem Jahr habe ich einen neuen Nachbarn, der schon bald unter verschiedenen Vorwänden (Rauschen des PCs, Tastaturgeräusche und Rauch) damit anfing, häufig - sogar mitten in der Nacht - gegen die dünne Rigipswand zu treten oder auch zu schlagen.

Er ist der Meinung, dass ich gefälligst auf ihn Rücksicht nehmen, in meiner Wohnung nicht mehr rauchen und das angrenzende Zimmer möglichst gar nicht mehr benutzen soll. Neuerdings reicht es ihm sogar als Anlass, wenn er nur hört, dass ich im Zimmer bin.

Auch wenn ich auf unserem gemeinsamen (durch eine Platte geteilten) Balkon rauche, belästigt er mich, wenn er dann zufällig herauskommt.

Ich habe auch schon in allen Tonlagen mit ihm geredet, aber er ist viel zu jähzornig, um sich zu beherrschen. (Einen Handwerker, den der Vermieter zum Abdichten der Fenster geschickt hat, hat er sogar aus der Wohnung geprügelt.)

Dabei ist er sehr unregelmäßig und unberechenbar. Im letzten halben Jahr hat er nur etwa 1 mal pro Monat randaliert, in den letzten 3 Tagen laufend (siehe beigefügtes Lärmprotokoll).

Als er vor einem Jahr eingezogen war, habe ich in den ersten paar Monaten schon einmal ein Lärmprotokoll geführt - da hat er 2 bis 3 mal die Woche randaliert, zuerst nachts zwischen 12 und 3, weil er da meine Tastatur hören konnte, später auch tagsüber.

Damals habe ich nach einer Weile angefangen, zurückzuschlagen und zu treten - zuerst im Affekt, und dann weil ich merkte, dass seine Attacken dadurch etwas seltener und schwächer wurden.

Aber nach einem längeren, von ihm initiierten Gespräch, in dem er sich für sein Fehlverhalten entschuldigte (er hatte einfach den Nervenkrieg verloren) und versprach, sich zu bessern, habe ich leichtfertigerweise dieses Protokoll verlegt oder weggeworfen.

Die 3 Mieter, die vor ihm meine Nachbarn waren, haben sich nie beschwert und ich hatte ein gutes Verhältnis zu ihnen. Allerdings hatten die ersten beiden auch noch Kohleöfen, und der dritte hat (in erträglichem Maße) Klavier und Geige gespielt und das vielleicht als Ausgleich betrachtet. (Außerdem habe ich ihre Blumen gegossen, wenn sie verreisten.)

Nun habe ich vor, beiliegendes Lärmprotokoll an unseren Vermieter zu schicken und ihn um Abhilfe zu bitten. Ich hoffe, dass er meinem Nachbarn für den Wiederholungsfall mit Kündigung droht und diese ggf. auch durchführt.

Ich wohne übrigens allein, während mein Nachbar vermutlich häufig Frauenbesuch hat.

Nun habe ich folgende Fragen:

1.) Was kann ich sonst noch tun?

2.) Wäre es kontraproduktiv, wenn ich wieder zurückschlagen würde?
Nach seinen Schlägen zittern mir häufig die Finger und mein Adrenalinpegel steigt auf 150%, sodass es zumindest eine Erleichterung wäre, mich zu wehren. Wenn ich nicht 45 sondern 65 wäre, hätte ich höchstwahrscheinlich schon einen Herzinfarkt bekommen.
In den letzten Tagen habe ich nur deshalb nicht zurückgeschlagen, weil ich (mit Erfolg) gehofft habe, auf diese Weise schneller ein Lärmprotokoll füllen zu können. (Je weniger ich mich wehre, desto schärfer und häufiger werden seine Attacken.)

3.) Reicht beiliegendes Lärmprotokoll schon aus, oder sollte ich noch ein paar Tage oder Wochen sammeln, bevor ich weitere Schritte einleite?

Mit freundlichen Grüßen,
Fragesteller


LÄRMPROTOKOLL
über die Attacken von Herrn x. xxxxxxxx

Die Wohnungen sind nur durch eine hellhörige, ca. 8 cm dicke und 6x3 m große Rigipswand getrennt, die bei Tritten um 1 cm ausschlägt und auch bei dagegen ausgeführten Schlägen entsprechend laut ist. (Die Wand hat noch keine Risse bekommen, weil sie wie eine Lautsprechermembran federt.)

Samstag, 17. Juni 2006
14:55 - zum 2. Mal heute Schläge gegen die Wand
15:02 - zum 3. Mal
15:36 - zum 4. Mal
15:47 - zum 5. Mal
16:12 - ein metallisches Wurfgeschoss gegen die Wand
17:38 - 2 Schläge gegen die Wand
17:45 - Eine Serie von Schlägen gegen etwas anderes als die Wand
22:40 - Ein harter metallischer Schlag gegen die Wand
23:54 - 2 hammerähnliche Schläge gegen die Wand

Sonntag, 18. Juni 2006
20:25 - 1 Tritt gegen die Wand
20:36 - Als ich auf meiner (Außen-)Toilette war: 10 starke Schläge gegen die Toilettenwand, die auch nur eine dünne Rigipswand ist, und an seine Küche angrenzt.
20:52 - 4 Schläge mit metallischem Gegenstand gegen die Wand
22:30 - 1 metallisches Wurfgeschoss gegen die Wand
22:53 - 1 harter Schlag gegen die Wand

Montag, 19. Juni 2006
9:18 - 4 Schläge gegen die Wand
9:22 - ca. 20 Schläge gegen etwas anderes (Fußboden? Tisch?)
9:35 - 6 "
9:55 - 5 "
10:36 - 8 "
10:42 - 12 "
10:43 - 6 "
10:56 - 2 "
14:07 - 9 "
17:35 - 8 "
20:47 - 5 scharfe Schläge gegen die Wand der Toilette, während ich sie benutzte.
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Zunächst teile ich Ihre Einschätzung, nicht in gleicher Weise zu verfahren und gegen die Wand zu schlagen. Man sollte sich keiner schlechten Verhaltensweise anpassen. Zumal Ihnen durchaus bessere Möglichkeiten zur Seite stehen, um gegen Ihren Nachbarn vorzugehen.

2. Die Führung eines Lärmprotokolls ist der erste Schritt. Der zweite ist die Unterstützung des Lärmprtokolls durch öffentliche Stellen, sprich die Polizei. Die absolute Ruhezeit beginnt um 22.00 Uhr und endet um 06.00 Uhr. Aus Ihrem Protokoll wird ersichtlich, dass Ihr Nachbar während dieser Zeit in übertriebener und unnötiger Weise Lärm verursacht hat. Im Mietrecht hat sich der Begriff der Zimmerlautstärke eingebürgert, deren Überschreiten eine Anzeige wegen Ruhestörung rechtfertigt. Sie haben daher das Recht, die Polizei wegen dieser Ruhestörung kommen zu lassen. Dies sollten Sie sich von den Beamten bestätigen lassen und es Ihrem Vermieter zusammen mit dem Lärmprotokoll vorlegen (wenn die Beamten Ihnen mitteilen sollten, dass Sie später noch einmal anrufen sollen, wenn der Lärem anhält, sie also beim ersten Mal nicht kommen sollten, lassen Sie Sich davon nicht abschrecken. Rufen Sie so lange an, bis die Beamten kommen).
Ein weiterer Punkt ist der, dass Sie das Verhalten des Nachbarn öffentlich machen. Ein Mensch wie Ihr Nachbar, so, wie Sie ihn beschreiben, reagiert sehr stark darauf, wenn sein Verhalten nicht nur von Ihnen moniert wird, sondern die Polizei auf den Plan ruft. Meist wollen sich solche Menschen kein zweites Mal eine solche Blöße geben.

2. Ds weiteren haben Sie einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB. Diesen können Sie auf zivilrechtlichem Wege durchsetzen. Dazu benötigen Sie Ihr Lärmprotokoll und bestenfalls Zeugen, die das Verhalten bestätigen können. Für den Fall des Obsiegens vor Gericht wird Ihrem Nachbarn dann aufgegeben, sein Verhalten zu unterlassen. Tut er es nicht, macht er sich schadenersatzpflichtig. Auch in diesem Fall haben Sie den Aspekt der Öffentlichkeit.

3. Auch gegen Ihren Vermieter haben Sie einen Anspruch. Gemäß § 535 BGB ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und zu erhalten. Vertragsgemäß bedeutet auch, dass er dafür sorgt, dass Ihr Nachbar sich ordnungsgemäß verhält. Sollte er nicht dafür sorgen, sind Sie berechtigt, die Miete so lange zu mindern, bis er es tut.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick geben und zur Lösung Ihres Problems ein wenig beitragen konnte. Ich stehe Ihnen gerne im Rahmen der Nachfragemöglichkeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2006 | 00:41

Sehr geehrter RA Dolcius,

danke für die aufgezeigten Möglichkeiten, zu denen ich noch folgende Fragen habe:

1.) Beziehen sich der Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB und der Anspruch gegen meinen Vermieter allein auf die Ruhestörungen zwischen 22:00 und 6:00 Uhr?
Ich habe den Eindruck, dass sein Verhalten auch sonst schon beinahe an eine Straftat grenzt, weil es nicht nur übertrieben und unnötig ist, sondern offenbar auch vorsätzlich. (Wenn ich so eine Art Lärm den ganzen Tag von 6:00 bis 22:00 Uhr machen dürfte, könnte ich meinen Nachbarn dadurch mit Sicherheit loswerden.)

2.) Einen Zeugen könnte ich (mit etwas Glück) für Sonntags einladen, sich still in mein Arbeitszimmer zu setzen. Aber wäre es auch beweiskräftig, wenn ich (bei hoffentlich ausreichender Festplattenkapazität) ganztägig eine Audio-Aufzeichnung per PC-Mikrofon einrichten würde?

3.) Was genau kann ich mir von den Beamten bestätigen lassen, wenn die doch höchstwahrscheinlich nicht gerade zu einem Moment kommen werden, in dem mein Nachbar zuschlägt?

4.) Auf eine Anzeige wegen Ruhestörung würde er vermutlich mit einer Anzeige wegen THC-Konsums reagieren. Auch wenn er das in den meisten Fällen mit meinen Räucherstäbchen verwechselt, kann ich nicht mit Sicherheit ausschließen, dass sich in meinem Blut noch Spuren von THC nachweisen ließen. Meines Wissens müsste ich deshalb erst ein halbes Jahr warten, bis aus dieser Richtung keine Gefahr mehr drohen könnte. Es ist zwar nicht so, dass ich meinen Führerschein in absehbarer Zeit brauchen würde, aber es wäre doch lästig, wenn er - wie es häufig gehandhabt wird - wegen minimaler nachweisbarer Mengen eingezogen würde.

5.) In Bezug auf die Blöße, die er sich vermutlich nicht wieder geben würde, fürchte ich, dass Sie seine Aggressivität unterschätzen. Da könnte ich eher darauf hoffen, dass er sich mit den Beamten prügelt. (Dies ist eigentlich keine Frage, es soll nur seinen cholerischen Charakter verdeutlichen.)

Mit freundlichen Grüßen,
Fragesteller
(erfreulicherweise beinahe anonym)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2006 | 01:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Fragen 1-3 gelten als Verständnisfragen zu meiner Antwort. Bitte verstehen Sie, dass ich zu Ihrer 4. Frage gemäß der Regeln dieser Plattform keine Stellung nehmen kann, da es sich um einen völligen neuen Sachverhalt handelt.

gIm Übrigen beantworte ich Ihre Nachfragen gerne wie folgt:

1. Ihr Unterlassungsanspruch bezieht sich auf all die Umstände und Verhaltensweisen, die Sie nicht dulden müssen, da Sie Ihre Rechte verletzen. Sie haben ein Recht auf ein bestimmtes Maß an Ruhe, welches gegen Ihren Nachbarn und gegen Ihren Vermieter wirkt. Wird dieses Recht verletzt, haben Sie einen Unterlassungsanspruch.
Sollte zB ein Arzt feststellen, dass Sie durch das Verhalten Ihres Nachbarn in Ihrer Gesundheit verletzt sind, hätten Sie auch die Möglichkeit, wegen Körperverletzung gegen Ihren Nachbarn vorzugehen. Das wäre allerdings schon eine recht drastische Maßnahme. Aber manchmal erfordern drastische Situationen auch drastische Mittel (womit ich Ihnen aber keinesfalls raten möchte, Ihren Nachbarn wegen Körperverletzung anzuezeigen!).

2. Von der Aufnahme möchte ich Ihnen abraten. Einerseits dürfte Sie nicht wirklich große Beweiskraft haben, da sie überall aufgenommen worden sein könnte und andererseits kann ich mir keinen Richter vorstellen (sofern es einen gibt, der die Aufnahme als Beweismittel zulassen würde), der sich hinsetzen und das Band abhören würde. Weit effektiver ist ein Besucher, der das Verhalten Ihres Nachbarn miterlebt oder ein anderer Nachbar, der ähnlich Erfahrungen hat.

3. Von der Polizei sollen Sie Sich zunächst einmal nur bestätigen lassen, dass die Beamten vor Ort waren. Schon die Tatsache, dass es notwendig war, die Polizei einzuschalten, hat eine gewisse Indizwirkung. Würden die Beamten selbst etwas von dem "netten" Nachbarn live erleben dürfen, umso besser. Dann können Sie auch davon einen Bericht bei Ihrem Vermieter abgeben. Eine Prügelei, wie von Ihnen als möglich angenommen, würde dem Vermieter kaum noch eine Wahl lassen, als eine Kündigung auszusprechen.

Zu Ihrer Befürchtung lassen Sie mich zumindest folgendes sagen: Nach meinem Kenntnisstand kann THC je nach Konsumdauer bis zu zwei Monaten festgestellt werden. Und selbst dann wäre ein Konsum nicht ohne weiteres strafbar. Solange Sie nicht mit einer bestimmten Menge THC im Blut BEIM Autofahren angehalten werden, kann Ihnen auch nichts geschehen. Eine Anzeige des Nachbarn dürfte vermutlich nicht einmal zu einer Nachforschung führen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen und wünsche Ihnen noch viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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"Vielen Dank für Ihren Rat und die weiteren Erläuterungen, auf die ich zu dieser späten Uhrzeit kaum noch zu hoffen wagte. Für die teilweise Einschränkung habe ich Verständnis. Heute nacht werde ich davon träumen, meine Sammlung von 500 Postkarten an besagte Wand zu nageln, da das ja keine Körperverletzung wäre. "