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Mein Markenname wird von Dritten verwendet! Was tun? Abmahnen?

24.11.2009 19:34 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


14:19
Sehr geehrte Anwälte,

mein Fall ist wohl ein "einfacher Fall für jeden Anwalt".

Ich habe vor 9 Jahren einen Markennamen (Beispiel DALI) in verschiedenen Klasse (z.B. Bekleidung, Discothek,Marketing-Werbung) schützen lassen.
Der Schutz läuft nächstes Jahr aus.
Nun überlege ich, ob ich die Namensrechte für weitere 10 Jahren verlängern soll, oder anderweitig veräußern soll.

Ich betreibe zur Zeit kein Gewerbe mit diesen Namen!!!
(Jedoch hatte ich vor 5 Jahren ein Gewerbe mit diesen Namen. Ich überlege jedoch, evtl. doch wieder eines zu betreiben)

Nun meine Frage:
Ich habe herausbekommen, dass div. Firmen (Discothek,Fashionshop,Werbeagentur) genau mit meinem Namen
werben. Bei der Discothek ist sogar das Logo sehr ähnlich!

Ich möchte dies natürlich nicht dulden. Habe ja für diesen Markenschutz sehr viel Geld bezahlt.

Wie soll ich vorgehen? Abmahnen lassen?
Wie läuft eine Abmahnung in diesem Falle ab?
Muß ich einen Anwalt einschalten? Oder gibt es ein Musterformular?
Was würde es ca. kosten, wenn dies ein Anwalt übernimmt?
Oder finanziert sich der Anwalt über die Abmahnung???????
Wird bei einer Abmahnung bereits eine Art "Ordnungsgeld" erhoben?
Falls ja, wer bekommt dieses? Der Anwalt oder ich?

Ich gehe davon aus (wenn der Beschuldigte eine Abmahung erhält), dass dieser Einspruch dagegen erhebt!
Kommt es dann zu einem Rechtsstreit?
Wer zahlt dann meine Anwaltskosten? Der Verlierer, oder muß ich immer meine Anwaltskosten selber zahlen?

So, ich hoffe, ich habe mich einigermaßen verständlich ausgedrückt.
Denke jedoch, sowas kommt zigmal pro Tag vor, dass ein Dritter einen geschützen Markennamen verwendet!

Besten Dank im Voraus.

Tom

24.11.2009 | 20:59

Antwort

von


(91)
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus, wobei sich die Beantwortung nach Ihrem Einsatz stichpunktartig an Ihren zahlreichen Fragen orientieren muss.


1.
Wie soll ich vorgehen? Abmahnen lassen?
Zunächst sollten Sie prüfen lassen, ob tatsächlich die von Ihnen gehaltenen Markenrechte verletzt sind, sprich insbesondere in welchen Klassen die Eintragung erfolgte und ob die Verletzer im gleichen Klassensegment tätig sind. Auch wäre zu prüfen, ob „klassenübergreifend“ § 14 II Nr. 3 MarkenG Anwendung finden kann. Diese Vorprüfung ist wichtig, um nicht zu riskieren, dass die Gegenseite auf eine „vorschnelle“ Abmahnung nun ihrerseits mit einer Abmahnung und/oder Feststellungsklage reagiert. Sind die Voraussetzungen erfüllt, so besteht ein Unterlassungsanspruch aus §§ 14 II, 15 II MarkenG.

2.
Wie läuft eine Abmahnung in diesem Falle ab?
Muss ich einen Anwalt einschalten?
Es besteht kein Anwaltszwang, so könnten also allein abmahnen. Allerdings ist eine Abmahnung wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte, wozu das Markenrecht gehört, nicht einfach und grundsätzlich können Sie in der Abmahnung auch diverse Fehler formeller Natur machen. Eine solche Abmahnung ist nicht zu vergleichen mit z.B. einer arbeitsrechtlichen Abmahnung, insofern sollten Sie keinesfalls auf irgendwelche Muster aus dem Web zugreifen, zumal jeder Fall sich im Einzelnen unterscheidet. Schließlich hat bei einer berechtigten Abmahnung der Verletzer die bei Ihnen entstehenden Anwaltskosten (dazu unten mehr) zu zahlen, so dass Sie sich jemanden suchen können, der hierauf spezialisiert ist und diese Einschaltung bei Solvenz des Verletzers Sie nichts kostet.

3.
Was würde es ca. kosten, wenn dies ein Anwalt übernimmt?
Die Höhe der Anwaltsgebühren richtet sich nach dem Streitwert und dem Umfang der Tätigkeit. Als Beispiel: Eine außergerichtliche Abmahnung aus Markenrecht löst bei dem Anwalt eine Gebühr (nur für das außergerichtliche) von ungefähr 900,00 € brutto aus, wenn man einen durchaus üblichen Streitwert von 15 TS € einmal annimmt. Je stärker die Marke bekannt ist, desto höher der Streitwert. Die Einzelheiten kann ich Ihnen selbstverständlich am konkreten Fall erläutern, da auch die Verletzerform und –häufigkeit den Streitwert bestimmt.

4.
Oder finanziert sich der Anwalt über die Abmahnung?
Sie sind und bleiben Auftraggeber und damit originärer Kostenschuldner der Gebühren Ihres Anwalts. Wie bereits erläutert, hat aber die Gegenseite, sprich der Verletzer, diese Gebühren Ihnen zu erstatten. Nach dem BGH (Bundesgerichtshof) besteht der Anspruch auf Kostenersatz für die berechtigte Abmahnung aus den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB und zwar - wichtig - ohne dass es auf ein Verschulden des Verletzers ankäme.

5
Wird bei einer Abmahnung bereits eine Art "Ordnungsgeld" erhoben?
Nein. Im Regelfall wird der Abmahnung eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beizufügen sein, in der sich der Verletzer verpflichten muss, zukünftig (!) die Verletzung einzustellen und andernfalls eine Vertragsstrafe zahlen muss.

6.
Falls ja, wer bekommt dieses? Der Anwalt oder ich?
Kommt es zur Verwirkung einer Vertragsstrafe steht diese dem Markenrechtsinhaber zu.


7
Ich gehe davon aus (wenn der Beschuldigte eine Abmahnung erhält), dass dieser Einspruch dagegen erhebt!
Wenn auf die Abmahnung nicht oder zurückweisend reagiert wird, wäre ein gerichtliches Verfahren, entweder als einstweilige Verfügung und/oder Hauptsache denkbar. Hinsichtlich der dann entstehenden Kosten gilt (wie grundsätzlich im deutschen Recht): Der Verlierer zahlt, es sei denn, er ist insolvent.

Soweit zu Ihren Fragen. Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass die Einzelheiten konkret mit einem Anwalt besprochen werden sollten, gerade auch vor dem Hintergrund der Öffentlichkeit des Forums. Bei Bedarf können Sie sich gerne an mich wenden.



Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Falls Sie mich beauftragen wollen, können Sie sich bitte zunächst per Email über dannheisser@rae-dpc.de kontaktieren. Gern gebe ich Ihnen dann auch die voraussichtlich anfallenden Gebühren auf.
Wenn Sie diese Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.

Mit freundlichen Grüssen und einen schönen Abend noch, wünscht Ihnen



gez. RA Dannheisser




Kai-Uwe Dannheisser
Rechtsanwalt

Dannheisser Poley & Carballo
Rechtsanwälte & Abogado
Mittelweg 161
20148 Hamburg
Tel.: 040/4112557-0
Fax: 040/4112557-17
dannheisser@rae-dpc.de
www.rae-dpc.de


Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2009 | 20:56

Sehr geehrter Herr Dannheisser,

schon mal vielen vielen Dank für Ihre ausführliche Erklärung.
Ich hätte nur noch eine Nachfrage, welche ich bereits in meiner ersten
Fragestellung eingebaut habe.

Ich führe zur Zeit kein Gewerbe mit diesem Markennamen!
Spielt dies eine Rolle?
Ich hatte vor Jahren mal ein Gewerbe mit diesem Markennamen.
Mein geschützter Markenname (Wort-und Bildmarke) wird zu 100%
in der geschützten Klasse von einem Dritten verwendet!
Dieser sagt nun, ich führe ja kein Gewerbe mit diesem Namen!

Kann ich diesen auch Abmahnen lassen (über Anwalt), selbst wenn ich
aktuelle kein Gewerbe führe???
... nicht dass später ein Richter sagt, ich würde ja durch diesen Dritten nicht geschädigt, da ich kein Gewerbe führe...

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2009 | 14:19

Ohne die einzelnen Tatsachen der Nichtnutzung zu kennen, ist eine Schlussfolgerung zwar schwierig, jedoch könnte durch die Nichtbenutzung (§ 26 MarkenG) ein Fall des § 49 MarkenG vorliegen.

Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser



Kai-Uwe Dannheisser
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