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Mein Geld auf Kinderkonten - Unterhalt

13.02.2018 21:51 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pleßl, Dipl.-Jur.


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe meinen zwei Söhnen unter deren Namen zur Kommunion je ein Festgeldkonto angelegt und darauf von meinem eigenen Geld je 23.000 Euro eingezahlt. Es sollte für ihr Studium sein. Seit 8 Monaten sind die Mutter und ich getrennt. Wir waren nicht verheiratet, hatten auch keine gemeinsame Kasse, haben aber gemeinsames Sorgerecht. Wir verdienen beide ungefähr gleichviel (ca. 2000 im Monat). Mein Großer wird im Sommer 18 und fängt im Herbst mit seinem Studium an und meine Ex-Freundin sagt, sie muß dann keinen Unterhalt zahlen, weil erst das Vermögen meines Sohns aufgebraucht werden muss. Danach, sagt sie, müssen wir gleich viel Unterhalt für sein Studium bezahlen. Und das würde beim Kleinen auch so sein. Das Geld auf den Konten ist doch mein Geld gewesen und müsste eigentlich mehr oder weniger ausreichen, um meine Unterhaltsverpflichtungen abzudecken. So würde ich ja jeweils 3/4 des Studiums bezahlen.
Meine Frage: Stimmt es, was sie sagt und wenn ja, kann ich das Geld wieder auf mein Konto zurückholen?
Freundliche Grüße
Achim L.



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Sehr geehrter Fragesteller,

ein Unterhaltsanspruch setzt neben Bedarf des Kindes und unterhaltsrechtlicher Leistungsfähigkeit der/ des Unterhaltsverpflichteten auch Bedürftigkeit voraus. Geregelt ist das in § 1602 BGB .

Volljährige Studenten müssen ihr Vermögen verwerten (Absatz 1). Das sieht Ihre Exfreundin also richtig, falls die benannten Festgeldkonten zum Vermögen Ihrer Söhne rechnen.

Allerdings muss grundsätzlich nicht das ganze Vermögen für den laufenden Unterhalt aufgebraucht werden. Ein Student kann nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe (Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 96, 1235) etwa 7.000 EUR (inflationsbereinigt) unangetastet lassen, gewissermaßen als Reserve. Das Oberlandesgericht Celle gesteht die Finanzierung eines Führerscheins und eines Gebrauchtwagens zu (Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 01, 47). In diesem Rahmen haben Sie und Ihre Söhne noch einen gewissen Gestaltungsspielraum.

Da Sie und die Kindesmutter nach dem mitgeteilten Sachverhalt über das gleiche Einkommen verfügen, müssen Sie dann im Anschluss beide gleich viel Unterhalt zahlen, wenn und soweit auch die unterhaltsrechtlich anzuerkennenden Belastungen (z.B. für berufsbezogene Aufwendungen) identisch sind und niemand von Ihnen weitere Unterhaltsverpflichtungen hat. Das müsste man noch differenziert beleuchten, wenn es soweit ist.

Falls es sich bei den Geldeinlagen um Kommunionsgeschenke handelt, sehe ich nach dem Sachverhalt keine Möglichkeit, das Geld "wieder zurückzuholen", zumal, wenn es bestimmungsgemäß für das Studium eingesetzt wird. Vielleicht bietet sich aus den Bankunterlagen ein Ansatz, das kann ich aber im Rahmen der Erstberatung nicht abschätzen. Ich hoffe, Ihnen eine gute erste Orientierung gegeben zu haben.

Freundliche Grüße
Stefan Pleßl, RA


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