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Mein Ex-Lebensgefährte will mich aus seinem Haus schmeißen

16.03.2015 09:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ich lebe seit 1 1/2 Jahren mit meinem Lebensgefährte in dessen Haus. Er hat es vor
1 1/2 Jahren gekauft. Ich zahle keine Miete, habe aber einen Mietvertrag der von ihm unterzeichnet ist. Wir haben es damals so vereinbart dass ich Strom, Rundfunkgebühren und die Lebensmittel zahle und er die Rate für das Haus übernimmt. Im Dez. 2014 hat sich mein Sohn das Leben genommen (er lebte nicht mit uns im Haus). Seitdem geht es mir sehr schlecht. Mein Ex ist leider sehr jähzornig und schreit und wird sehr gemein in Streitgesprächen was ich nicht mehr verkrafte und ihm deshalb gesagt habe das ich mir mit meiner Tochter (5 Jahre) - nicht sein Kind - ausziehen möchte. Er ist vollkommen ausgeraste und beschimpft mich ständig. Jetzt will er das ich zum 01.04.2015 ausziehe, was ich aber nicht schaffe. Ich kann zum 01.05.2015 ausziehen - Mietvertrag unterschreibe ich heute. Kann mein Lebensgefährte von mir verlangen das ich so schnell aus dem Haus muss. Gibt es eine Möglichkeit meine Tochter und mich zu schützen? Ich wäre natürlich auch bereit für den Monat April Miete, gemäß abgeschossenen Mietvertrag zu zahlen.
Leider habe ich zum Hauskauf einen Kredit aufgenommen - auf meinen Namen. Ich habe nichts schriftliches das das Geld in das Haus geflossen ist. Der Kredit wird von mir bis zum
Jahr 2020 bezahlt.

Sehr geehrte Ratssuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Da Ihr ehemaliger Lebensgefährte nach Ihren Angaben alleiniger Eigentümer des Hauses ist, kann er grundsätzlich von Ihnen verlangen, das Haus zu räumen. Hinsichtlich des Auszugstermins gibt es grundsätzlich keine starren Fristen, jedoch sollte eine Auszugsfrist stets angemessen sein. Für die Angemessenheit ist dabei auf den Einzelfall abzustellen.

Ihren Angaben ist nicht zu entnehmen, wann Ihr ehemaliger Lebensgefährte Sie zum Auszug zum 01.04.2015 aufgefordert wurden; sollte dies erst kürzlich geschehen sein, könnte man sich durchaus auf den Standpunkt stellen, dass eine zweiwöchige Frist zur Suche einer neuen Wohnung sowie für den Umzug etwas kurz erscheint.

Zudem dürfte einem kurzfristigen Auszug auch der von Ihnen abgeschlossene Mietvertrag entgegenstehen. Insoweit hätte Ihr ehemaliger Lebensgefährte – sofern im Mietvertrag nichts anderes vereinbart wurde, was ohne Kenntnis des Mietvertrages nicht abschließend beurteilt werden kann – eine Kündigungsfrist einzuhalten, die nach § 573c BGB spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig ist. Zudem bedarf die Kündigung eines Mietverhältnisses grundsätzlich nach § 568 Abs. 1 BGB der schriftlichen Form.

Nach Ihren Angaben gehe ich davon aus, dass Ihr ehemaliger Lebensgefährte Ihnen gegenüber nur mündlich mitgeteilt hat, dass Sie zum 01.04.2015 ausziehen sollen; selbst wenn man dies als Kündigung des Mietverhältnisses auffassen sollte, wäre eine derartige mündliche Kündigung unwirksam.

Zwar steht einem Vermieter nach §§ 543, 569 BGB auch eine fristlose Kündigung offen; hierzu bedarf es jedoch eines wichtigen Grundes, den ich hier jedoch nicht erblicken kann. Zudem ist regelmäßig vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses eine Abmahnung zu erteilen, die nur in Ausnahmefällen entbehrlich ist. Allein die Trennung dürfte nicht zwangsläufig eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen, zumal diese auch verhältnismäßig sein müsste.

Zwar sehen die §§ 543, 569 BGB insbesondere einen außerordentlichen Kündigungsgrund für gegeben an, sofern der Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten in Verzug ist. Vorliegend entnehme ich Ihren Ausführungen, dass Sie offensichtlich keine Mietzahlungen, sondern vielmehr vereinbart haben, dass von Ihnen die Kosten für Strom, Rundfunkgebühren und die Lebensmittel übernommen würden.

Nach allem sollten Sie mit Ihrem ehemaligen Lebensgefährten noch einmal das Gespräch suchen und ihn darauf hinweisen, dass Sie bereits eine neue Wohnung angemietet haben, diese jedoch erst zum 01.05.2015 beziehen können. Sollte sich Ihr ehemaliger Lebensgefährte nicht auf eine einvernehmliche Lösung einlassen wollen, könnten Sie darauf hinweisen, dass Sie einen Mietvertrag abgeschlossen haben, der bislang noch nicht wirksam gekündigt wurde. In diesem Zusammenhang könnten Sie auch anbieten, dass Sie unter Abänderung der bisherigen Vereinbarung einen Mietzins für den Monat April 2015 an Ihren ehemaligen Lebensgefährten zahlen.

Zudem könnten Sie auch in Aussicht stellen, dass Sie den kreditfinanzierten Betrag, welcher in das Haus geflossen ist, auch von Ihrem ehemaligen Lebensgefährten zurückfordern
könnten. Auch wenn in Ermangelung entsprechender schriftlicher Dokumente eine Durchsetzung dieses Anspruchs nur schwerlich möglich sein dürfte, können Sie so auch nochmal versuchen, gegenüber Ihrem ehemaligen Lebensgefährten zu argumentieren.

Unabhängig davon sollten Sie auch mit Ihrem neuen Vermieter sprechen, ob ein früherer Einzug in die neue Wohnung vor dem 01.05.2015 möglich wäre, um ggfls. auch so etwaigen Konflikten mit Ihrem ehemaligen Lebensgefährten aus dem Weg zu gehen.

Ich hoffe, Ihnen insoweit einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

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