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Mein Auto stört mein Nachbar

11.06.2017 01:05 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Damen und Herren,
heute bin ich um ca. 00:40 nach Hause gefahren und vor dem Haus regelrecht geparkt. Aber ich habe mein Auto kurzfristig laufen lassen bevor ich dann den Motor abgemacht und raus aus dem Auto gekommen.
Kurz nachher hat mein Nachbar mich durch sein Fenster gerufen und mir gesagt, dass das ihm gestört hat und dass er eine Anzeige bei der Polizei machen könnte.
Hat mein Nachbar Recht, das zu tun, nur weil ich mein Auto bisschen länger an gelassen habe?
Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre rechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Hat mein Nachbar Recht, das zu tun, nur weil ich mein Auto bisschen länger an gelassen habe?"


Das kann Ihr Nachbar tun, weil grundsätzlich jedermann Anzeigen an die Polizei verfassen darf.

Hintergrund dürfte hier § 30 STVO sein, der wie folgt lautet:

"Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen und Fahrzeugtüren übermäßig laut zu schließen. Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn andere dadurch belästigt werden."


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2017 | 02:02

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Sollte der Nachbar tatsächlich eine Anzeige machen, wozu kann das führen? Ich meine, welches Straftatverfahren kann nachfolgen?
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2017 | 02:11

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre rechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Sollte der Nachbar tatsächlich eine Anzeige machen, wozu kann das führen? Ich meine, welches Straftatverfahren kann nachfolgen?"


Das könnte dazu führen, dass die Polizeibehörde den Sachverhalt der zuständigen Ordnungsbehörde ( hier wohl das Straßenverkehrsamt) weiterleitet, die dann prüfen könnte, ob Sie durch Ihr Verhalten einen Bußgeldtatbestand erfüllt haben.

Die Behörde würde Sie dann anschreiben und ggf. um Ihre Stellungnahme bitten.

Eine Straftat haben Sie allerdings nicht begangen und der ganze Vorgang beruht auch auf dem subjektiven Missempfinden des Nachbarns, sodass es sehr wahrscheinlich ist, dass selbst im Falle einer Anzeige durch den Nachbarn, das Verfahren gar nicht erst eingeleitet wird, weil es an einer objektiven Beweisbarkeit des Vorgangs fehlt.



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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