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Mehrwertsteuersenkung beim Bauvertrag - Abschlagszahlungen

| 24.06.2020 17:43 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


15:44

Zusammenfassung:

Es geht um die aktuelle Mehrwertsteuersenkung und die Abnahme bzw. Teilabnahme beim Bauvertrag.

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der Corona Pandemie wurde die Mehrwertsteuersenkung von 19% auf 16% beschlossen, welche vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 gelten soll.

Wir hatten uns dabei gefreut, dass unsere Abschlagsraten für den Hausbauvertrag damit 3% günstiger ausfallen werden. Auf Rückfrage bei der Baufirma wurde uns jedoch mitgeteilt, dass weiterhin die Mehrwertsteuer wie im Vertrag vereinbart von 19% auf die Teilzahlungen gilt. Dies würden wir jetzt gerne abklären lassen.

Eckdaten dazu wie folgt:

-Bauvertrag für ein Einfamilienhaus unterschrieben am 21.01.2020
- Dort wurden 7 Raten nach Baufortschritt vereinbart
--> Die Raten wurden in Netto Euro-Summen mit den Hinweis "zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer" ausgewiesen. Lediglich die Gesamtsumme wurde in Nettosumme zzgl 19% als Gesamtsumme ausgewiesen.
- Baubeginn war im Mai. Die erste Abschlagsrate wurde im Juni bereits bezahlt, die nächste Abschlagsrate kommt im kommenden Monat.
- Bisher haben wir ein gutes Verhältnis mit der Baufirma, hier kann nicht gemeckert werden.
- Bauzeit laut Bauvertrag 9,5 Monate, sprich Fertigstellung ca. März/April 2021

Nun hätten wir gedacht, dass alle Raten die von der Baufirma per Rechnung zwischen 01.07 bis 31.12 gestellt werden automatisch auf 16% Mehrwertsteuer sinken. Dies scheint laut Auskunft der Baufirma jedoch nicht der Fall zu sein. Diese hätten ihre Rechtsabteilung befragt und setzen weiterhin 19% Mehrwersteuer an, da die Fertigstellung erst im nächsten Jahre und somit zu 19% Mehrwertsteuer ansteht. Damit wären die Teilzahlungen/Abschlagszahlungen auch mit 19% Mehrwertsteuer zu zahlen.

Wir sehen die Situation jedoch eher so, dass Materialien & Co von der Baufirma im genannten Zeitraum doch auch günstiger bezogen werden können und somit die Mehrwertsteuersenkung an uns weitergegeben werden müsste. Auch unser Bausachverständige wäre der Auffassung, das wir eigentlich nur 16% Mehrwertsteuer zahlen müssten.

Da wir jedoch keine Anwälte oder Experten sind, bitten wir daher um rechtssichere Auskunft wie wir diese Situation handhaben sollen.

Vielen Dank im Voraus!

LG

24.06.2020 | 18:27

Antwort

von


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Gerne zu Ihrer Frage:

Naturgemäß gibt es zu dem Thema noch keine Rechtsprechung, so dass meine summarische Beantwortung ausdrücklich unter diesem Vorbehalt erfolgt.

Grundsätzlich für die Bemessung der Mehrwertsteuer ist der Zeitpunkt der Abnahme des Werks und die Fälligkeit des Werklohns.

Vertraglich kann dazu im Rahmen der Vertragsfreiheit etwas anderes vereinbart werden, nämlich die Teilabnahme und Fälligstellung in Teilbeträgen, wie das nach der VOB/B auch Standard ist.

Dann ist die zu diesem Zeitpunkt gesetzlich bestimmte Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen und vom Werkunternehmer (für Sie) abzuführen.

Das ist ein Vorgang, der gesetzlich feststeht und vertraglich nicht zu Disposition der Parteien steht.


Wenn Sie zum Vertragsinhalt schreiben ...
"Dort wurden 7 Raten nach Baufortschritt vereinbart
--> Die Raten wurden in Netto Euro-Summen mit den Hinweis "zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer"


...spricht einiges dafür, dass für die 7 Baufortschritte (mit jeweils 7 Teilabnahmen) in der Tat bis zum Jahresende nur 16 % Mehrwertsteuer Ihnen in Rechnung gestellt werden darf, die dann der Werkunternehmer auch so abzuführen hat.

Wegen meines eingangs genannten Vorbehalts und Ihres guten Verhältnisses zum Unternehmen könnten sie auch den Mehrbetrag "ausdrücklich unter Vorbehalt und ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht" erst einmal zahlen, womit Ihnen dann - wenn sich eine Klärung durch die Rechtsprechung abzeichnet - Ihnen der Rückforderungsanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung gegen den Unternehmer erhalten bleibt bzw. den sogar bei der Endabnahme aufrechnen könnten, was man (letzteres) aber wegen der Komplexität der Rechtslage vertiefter prüfen muss.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 25.06.2020 | 09:46

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer,

zunächst vielen Dank für Ihre schnelle und umfangreiche Antwort! Hierzu habe ich noch eine Verständnisfrage. Sie schreiben:

"Grundsätzlich für die Bemessung der Mehrwertsteuer ist der Zeitpunkt der Abnahme des Werks und die Fälligkeit des Werklohns."

Die Abnahme des Hauses wird ja tatsächlich erst mit der Schlussabnahme und dem Abnahmeprotokoll gemacht und geschieht somit tatsächlich erst in 2021 (ich denke hierdrauf bezieht sich die Baufirma, das sich die Mehrwertsteuer auf die Schlussabnahme und somit wieder 19% bezieht). Bei den vereinbarten 7 Abschlägen gibt es keine schriftliche Abnahme unsererseits (oder gilt die die Bezahlung der Teil Abschlagsrechnung als Abnahme?). Daher wäre hier wichtig zu wissen ob die Teil Abschläge auch als Abnahme gelten da somit zu diesen Zeitpunkt dann ja die Bemessung der Mehrwertsteuer wäre.

Erneut vielen Dank im Voraus!

LG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.06.2020 | 15:44

Gerne zu Ihrer Nachfrage:
Wenn das eine reine Abschlagszahlung wäre ohne Quittung und Beleg, wäre Ihre Position nicht so gut.
Da das aber ganz ungewöhnlich nach VOB/B und auch sonst im Bauvetragsrecht ist, würde ich zumindest unter dem von mir zitierten Vorbehalt zahlen oder doch sehr nachdrücklich verhandeln unter Hinweis auf VOB/B bzw. die Gepflogenheiten im Werkvertragsrecht.
MfG
Burgmer. RA

Bewertung des Fragestellers 27.06.2020 | 07:47

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