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Mehrwertsteuer Nahczahlung


31.08.2007 13:26 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Ich bin österreichischer Unternehmer der Bearbeitungen an Waren durchführen lässt die ich in die Schweiz importiert habe und danach auch in der Schweiz bleiben.
Nun hat mein Lieferant über Jahre hinweg vergessen, mir Mehrwertsteuer zu verrechnen. Diese stellte er nun Pauschal mit einem Betrag in REchnung.
Meinerseits ist es nicht mehr möglich, diese als Vorsteuer beim schweizer Steueramt geltend zu machen, was bei einer richtig verrechneten Mwst durch aus möglich gewewsen wäre. Das heißt, der Schaden der Mwst würde auf mir sitzen bleiben.
Meine Frage: Muß ich diese Mwst nun bezahlen oder nicht?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage ist aufgrund des geschilderten Sachverhalts schwer zu beantworten, da hierzu noch einige weitere Angaben benötigt werden. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie selbst die Bearbeitung in Österreich durchgeführt und die Waren sodann in die Schweiz geliefert haben. Leider schreiben Sie nicht, wo Ihr Lieferant sitzt, ich unterstelle im Folgenden (da Sie ja in einem deutschen Forum nachfragen), dass dieser aus Deutschland heraus an Sie geliefert hat.

Für die Frage, ob Sie die weitere neuerliche Rechnung Ihres Lieferanten bezahlen müssen, ist zunächst zu klären, welches Recht Anwendung findet. Hierzu könnten zwischen Ihnen und Ihrem Lieferanten Vereinbarungen getroffen worden sein, entweder bei Ihrer Bestellung oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in den Vertrag einbezogen wurden. Ist dies nicht der Fall, wäre - bei einem Lieferantensitz in Deutschland - gemäß Art. 28 Abs. 2 EGBGB deutsches Recht anwendbar.
In diesem Fall wäre als nächstes zu prüfen, welche Vereinbarung zwischen Ihnen hinsichtlich des Preises getroffen wurde. Diese Prüfung wäre wiederum anhand der Vertragsunterlagen vorzunehmen, wobei bei Geschäften zwischen Unternehmern eine Vermutung dahin geht, dass die Preise als Nettopreise, also zuzüglich Umsatzsteuer, vereinbart wurden, so dass Sie diese grundsätzlich noch zu zahlen hätten, allerdings nicht als "Pauschale", wie Sie es schildern, sondern als konkrete Berechnung für jede einzelne Lieferung, und dies auch nur unter der Voraussetzung, dass tatsächlich ein umsatzsteuerpflichtiges Geschäfts vorliegt. Ob die Lieferungen tatsächlich umsatzsteuerpflichtig waren, hängt von der genauen Ausgestaltung der Lieferbeziehungen ab, etwa davon, wer wohin geliefert hat, und davon, ob etwa unter Ausnutzung der beiderseitigen USt-ID-Nummern geliefert wurde, was zu einer Umsatzsteuerfreiheit führen könnte.

Es stellen sich sodann, falls hiernach die Umsatzsteuerbarkeit der Lieferungen besteht, die Fragen, ob die jetzige Forderung nicht (zumindest teilweise) bereits verjährt sein könnte und ob Ihnen eventuell Schadensersatzansprüche wegen der verspäteten Berechnung gegen Ihren Lieferanten zustehen würden.

Hinsichtlich der Schadensersatzansprüche sehe ich nach Ihrer bisherigen Schilderung noch keine Ansatzpunkte, da die Nachberechnung bis zur Grenze der Verjährung durchaus zulässig ist, allerdings könnten sich eventuell aus einer genaueren Kenntnis des Sachverhalts durchaus noch Ansatzpunkte für eine solche Schadensersatzpflicht Ihres Lieferanten ergeben.

Die Verjährung von Kaufpreisansprüchen tritt nach deutschem Recht grundsätzlich drei Jahre nach Fälligkeit jeweils zum Jahresende ein. Kaufpreisansprüche (und um nichts anderes handelt es sich bei der Nachberechnung der Umsatzsteuer durch Ihren Lieferanten) aus den Jahren bis einschließlich 2003 sind daher bereits verjährt und müssen mithin von Ihnen nicht mehr bezahlt werden.

Soweit Sie nach dem Vorstehenden zur Zahlung der Umsatzsteuer an Ihren Lieferanten noch verpflichtet sind, wäre der nächste Prüfungspunkt, inwieweit für Sie hier noch eine Umsatzsteuer-Rückerstattung in Frage kommt. Grundsätzlich wird ausländischen Unternehmern die in Deutschland gezahlte Umsatzsteuer zurückerstattet, wenn sie für ihr Unternehmen Waren oder Dienstleistungen von einem deutschen Unternehmen bezogen worden sind. Dies geschieht in einem besonderen Vorsteuer-Vergütungsverfahrens, für das das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zuständig ist. Dieses Vergütungsverfahren ist allerdings an bestimmte Voraussetzungen geknüpft und insbesondere auch fristgebunden, so dass ich aufgrund Ihrer bisherigen Angaben alleine noch nicht entscheiden kann, ob eine solche Umsatzsteuer-Rückerstattung für Sie noch möglich ist, auch wenn hiervon zunächst auszugehen ist.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen ersten Angaben geholfen zu haben.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
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