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Mehrstaatlichkeit / türkisch-deutsch


12.12.2012 21:38 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

Ich habe letzte Woche eine Einbürgerungszusicherung für die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen.

Ich studiere derzeit in beiden Ländern (in BRD sowie in der Türkei) Rechtswissenschaften. Ich bin gerade im 6. Semester an der Universität in Frankfurt. Ich werde bald die 1. Examensprüfung mitschreiben. (die sog. Freischuß) Außerdem werde ich bald auch in der Türkei mein Studium abschließen. Da in der Türkei derzeit keine Examensprüfung oder Abschlussprüfung für das Jura-Studium gibt, werde ich mit Sicherheit voraussichtlich bis zum Ende des 2014 mein Studium beenden. Um danach in der Türkei als Rechtsanwalt tätig werden zu können, muss ich 1 Jahr meine Gerichtspraktikum absolvieren. Da der türkische Gesetzgeber für die Zulassung als Rechtsanwalt in der Republik Türkei nach Art. 3 Nr. a des türkischen Rechtsanwaltsgesetzes mit der Nr. 1136 der Besitz der türkischen Staatsangehörigkeit sowie nach Art. 4 des türkischen Rechtsanwaltspraktikumsordnung für die gerichtliche Praktikum ebenso der Besitz der türkischen Staatsangehörigkeit voraussetzt, kann ich es nicht nachvollziehen, dazu gezwungen zu werden, mein ausländischen (türkischen) Staatsangehörigkeit gem.§10 Abs. 1 S.1 Nr. 4 StAG abzugeben.

Nach §12 I Nr. 5 StaG wird die Voraussetzungen des §10 Abs. 1 S.1 Nr. 4 StaG abgesehen, wenn dem Ausländer bei Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit "erhebliche Nachteile", insb. wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstehen würden, die über den Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit hinausgehen.

Ich gehe davon aus, dass diese Abgabepflicht mein berufliches Leben in der Türkei sowie meine vermögensrechtliche Verhältnisse erheblich beeinträchtigen / beschränken wird. Da ich in der Türkei ohne türkische Staatsangehörigkeit mein Beruf als zugelassener Rechtsanwalt und meine Gerichtspraktikum nicht ausüben werden darf, werde ich davon sehr erhebliche Nachteile in vermögensrechtlicher und beruflicher Art erleiden.

Ich möchte deshalb gerne wissen, ob die Mehrstaatlichkeit in diesem Fall von Behörden während der Einbürgerung genehmigt werden muss, wenn ein Antrag auf das Absehen der Abgabe-Pflicht der ausländischen Staatsangehörigkeit gestellt wäre.

Oder ist es nach Ihrer Sicht besser, wenn ein Antrag für eine Beibehaltungsgenehmigung nach der Einbürgerung in der deutschen Staatsangehörigkeit gestellt wird?

Ich möchte gerne aus der Sicht eines Volljuristen erfahren, ob ich in diesem Fall Chancen auf Erfolg habe.

Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt am Main

-- Einsatz geändert am 12.12.2012 22:23:01

-- Einsatz geändert am 12.12.2012 22:24:13
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Gegen die Hinnahme der Mehrstaatlichkeit in Ihrem Fall spricht, dass eine ausdrückliche Einbeziehung beruflicher Nachteile als Grund dafür im Gesetz nicht erfolgte.

Lassen Sie mich aus Hailbronner/Renner/Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht
5. Auflage 2010, § 12, Rn. 39 zu dieser Frage zitieren:

"Mit dem StARG sind seit 1. 1. 2000 in § 87 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 AuslG bzw. seit 1. 1. 2005 in § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 StAG erhebliche Nachteile wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art als Grund für die Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit genannt. Der Vorschlag, neben den wirtschaftlichen und vermögensrechtlichen Nachteilen ausdrücklich auch berufliche Nachteile, wie sie etwa in der Türkei auftreten können, explizit zu nennen, wurde nicht verwirklicht (vgl hierzu die Stellungnahme von Kürsat-Ahlers/Waldhoff für die Sitzung des Innenausschusses, in: Dt Bundestag (Hrsg.), Reform des StAngR S. 283, 312; kritisch mit Blick auf die hier verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe die Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, ebd. S. 330, 335, 336, sowie die des Ausländer- und Asylrechtsausschusses des Deutschen Anwaltsvereins, ebd. S. 349, 352). Grundsätzlich sind daher lediglich berufliche Nachteile nicht ausreichend."

Auf der anderen Seite unterliegen die unbestimmte Rechtsbegriffe des § 12, wie z.B. "erhebliche Nachteile" in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle.

Die zweite Variante sollte noch schlimmer sein. Denn die Entscheidung über die Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung gem. § 25 II StAG erfolgt nach Ermessen (OVG Münster, Urteil vom 18. 8. 2010 - 19 A 2607/07). Auf die Hinnahme nach § 12 haben Sie ein Anspruch, wenn die Voraussetzungen vorliegen.

Einschlägige Urteile zu Ihrer Konstellation konnte ich nicht ausfindig machen.

Aufgrund der Tatsache, dass § 12 StAG ein Anspruch vorsieht, würde ich an Ihrer Stelle diesen Antrag bevorzugen.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

Köthener Straße 44
10963 Berlin

berlin@kanzlei-grueneberg.de
Tel.: 030 577 057 75
Fax.: 030 577 057 759

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2012 | 11:37

Sehr geehrter Herr Grüneberg, Sehr geehrte Kollege in spe,

Zudem möchte ich Ihnen herzlich bedanken, dass Sie mir eine Überblick für die wesentliche, erhebliche Punkte gegeben haben.

Ich bin der Ansicht, dass Sie meine Situation gut verstanden haben.
Denn Sie waren damals auch ein Jura-Student wie ich.
Es ist in diesem Fall für mich eine sehr entscheidende und schwierige Situation, die ausländische Staatsangehörigkeit trotz der Möglichkeit für eine zukünftige, berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt in meinem Heimatland abzugeben.

Ich habe zuletzt folgende Nachfragen;

Wie ich es anhand des von Ihnen behaupteten Begründungen richtig verstanden habe, sind Sie auch in der selben Meinung, dass ein Antrag während der Einbürgerung gem. §12 I Nr.5 StaG gestellt werden soll.

Da die Rechtsprechung die berufliche Nachteile als ein erhebliches Nachteil für die Abgabepflicht nicht anerkennen will, sind die Begründungen in beruflicher Art in diesem Fall von Behörden unerheblich. Oder habe ich es falsch verstanden?

Allerdings bin ich in der Meinung, dass der in Gesetz verwendeter Begriff "erhebliche Nachteile" nach der grammatikalischen Auslegung alle erhebliche Nachteile in jeder Art beinhalten kann. Ob diese Gründe trotz der Vorschlag und der Ablehnung des Innenausschusses anzunehmen ist, ist hier auch nennenswert.(vgl hierzu die Stellungnahme von Kürsat-Ahlers/Waldhoff für die Sitzung des Innenausschusses, in: Dt Bundestag (Hrsg.)

Ich möchte aber gerne von Ihnen noch hören, ob ich meine Begründungen anhand der berufliche Nachteile entstehende vermögensrechtliche Nachteile stützen soll? Denn die Chancen im Rahmen der vermögensrechtliche Nachteile sind mehr als die berufliche Nachteile.
Ob ich in diesem Fall Chancen auf Erfolg habe?

Ob die berufliche Nachteile nach Ermessen der Behörde für eine Beibehaltungsgenehmigung anerkannt werden kann? Ich bin mir bewusst, dass die Chancen für eine Beibehaltungsgenehmigung weniger sind als die erste Variante. Allerdings steht es nicht entgegen, die berufliche Nachteile für eine Beibehaltungsgenehmigung zu anerkennen. Da der Gesetzgeber für die Erteilung eine Beibehaltungsgenehmigung das Ermessen der Behörden bisher nicht beschränkt hat.

Bitte verzeihen Sie mir, wenn ich unnötige Nachfragen gestellt habe.
Ich hoffe, dass Sie dafür Verständnis haben.
Für eine Antwort würde ich mich gerne freuen.
Mit freundlichem Gruss aus Frankfurt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2012 | 11:50

Ich gebe zu bedenken, dass die kostenlose Nachfragefunktion nicht der Erweiterung der Fragestellung bzw. weitergehender Erläuterung von Handlungsmöglichkeiten dient.

Von daher beschränke ich mich auf das Wesentliche:

Sie haben meine Ausführungen richtig verstanden: die besten Aussichten für Sie bestehen beim Antrag während des laufenden Verfahrens.

Berufliche Nachteile sind anhand der von mir gelieferten Literatur nicht unbedingt erfolgsversprechend. Sicherlich wäre die beste Variante allerdings, diese als Vermögensrechtliche Nachteile einstufen zu lassen.

Ich würde dazu raten, da diese Angelegenheit offensichtlich für Sie von großer Bedeutung ist, sich beim zu stellenden Antrag anwaltlich vertreten zu lassen. Ich bin gerne dazu bereit, kontaktieren Sie mich ggf.

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