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Mehrstaatigkeit (bzw. Einbürgerung so schnell wie möglich)


29.01.2006 00:26 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin eine Kroatin (42 Jahre alt), seit 34 Jahren ununterbrochen in Deutschland lebend, seit 9 Jahren mit einem deutschen Mann verheiratet, die gesamte Schullaufbahn habe ich in Deutschland absolviert (Grundschule bis hin zum Psychologiestudium und der Psychotherapieausbildung). Ich habe eine uneingeschränkte Aufenthaltsberechtigung und eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis (also alles was man am höchsten haben kann).

Nun möchte ich mich so schnell wie möglich einbürgern lassen, da ich gestern von der Approbationsbehörde (Bezirksregierung) erfahren habe, dass ich als Nicht-EU-Ausländerin nach meiner Psychotherapie-Ausbildung keine Approbation bekomme (PsychThG), lediglich eine 2-3-jährige Berufserlaubnis und höchstwahrscheinlich mit dem Zusatz „nicht-selbständig“ tätig sein zu dürfen. Dadurch ist meine berufliche Zukunft als selbständige Psychologische Psychotherapeutin (so der Titel) in einer Praxis nicht möglich.

Die Frage ist, wie komme ich am schnellsten an die dt. Staatsbürgerschaft? Besteht eine Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei Menschen wie mir, die hoch qualifiziert sind, seit 1972 (34 Jahre) in Deutschland leben und vollkommen integriert sind?
Hat eine Einbürgerungs-Behörde in solchen Fällen Ermessensspielräume. Und hat es Sinn der Einbürgerungs-Behörde zu offenbaren, dass ich mich einbürgern möchte um meinen gewünschten Beruf auszuüben? Oder ist dieses Motiv eher hinderlich?

Ich finde die lange Wartezeit für mich persönlich als hochgradig unzumutbar.
Die Wartezeit bis zu einer Praxis-Eröffnung würde nun ca. 2 - 2,5 Jahre dauern. Diese Länge resultiert aus folgenden Zeiten:
1. Die Einbürgerung würde ca. 1-1,5 Jahre dauern (ca. paar Monate bis die dt. Behörde eine Einbürgerungsabsicht mitteilt, dann 0,5-1 Jahr bis mich die Kroaten ausbürgern, dann noch ein paar Monate bis mich die Deutschen einbürgern).
2. Und schließlich dauert auch noch der reguläre Behördenweg, bis man eine Praxis beantragt und bekommt auch noch ca. 1 Jahr.
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Man unterscheidet bei der Einbürgerung zwischen Anspruchseinbürgerung und Ermesseneinbürgerung:

1. Anspruchseinbürgerung
Wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen, dann haben Sie einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung:

Der Anspruch auf Einbürgerung entsteht, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

a) Antrag

b) Sie müssen zum Zeitpunkt der Einbürgerung eine Niederlassungserlaubnis, eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis-EU besitzen. Es reicht auch aus, daß Sie freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger bzw. gleichgestellter Staatsangehöriger eines EWR Staates (Island, Liechtenstein, Norwegen) oder freizügigkeitsberechtigter Schweizer sind.

c) Sie haben seit mindestsens 8 Jahren Ihren gewöhnlichen (rechtmäßigen) Aufenthalt in Deutschland. Es reicht nicht aus, daß Sie eine Duldung in Deutschland haben.

d) Sie können den Lebensunterhalt für sich und Ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II bestreiten.

e) Sie haben ausreichende Deutschkenntnisse.
Dies ´dürfte wohl gegeben sein.

f) Sie haben sich keiner Straftaten schuldig gemacht und wurden deswegen verurteilt.

g) Sie bekennen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

h) Sie müssen Ihre alte Staatsangehörigkeit in der Regel bei der Einbürgerung verlieren oder aufgeben. ES gibt einige seltene Fälle, in denen eine Mehrstaatigkeit geduldet wird. Sie sollten aber mit Ihrer Einbürgerungsbehörde sprechen. Mehrstaatigkeit kann zum Beispiel akzeptiert werden, wenn Sie erhebliche wirtschaftliche oder vermögensrechtliche Nachteile durch die Aufgabe der anderen Staatsangehörigkeit hätten.

2. Als Ehegatte haben Sie - alternativ - aber auch in der Regel einen Anspruch auf Einbürgerung. Dazu müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

a) Antrag

b) mindestens 3 Jahre rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland

c) Ehe mit einem Deutschen

d) Zum Zeitpunkt der Einbürgerung muß die Ehe mindenstens 2 Jahre alt sein

e) Mindestens der Ehegatte muß den Unterhalt für die Familie finanzieren können.

3. Dauer
IN der Tat kann ein Einbürgerungsverfahren sehr lange dauern. Hier sollten Sie sofort den Antrag stellen und auf bevorzugte Bearbeitung drängen.

MIt freundilchen Grüßen
Klaus Wille

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2006 | 03:46

Sehr geehrter Herr Wille,

nun, für die Beantwortung kann ich mich leider nicht bedanken, da Sie mir eine völlig allgemeine Antwort geschickt haben. Solche Informationen sind im Internet lesbar.
Für mich gibt es auch keine Zweifel, dass ich nicht eingebürgert werde (die Finanzen stimmen, die Deutschkenntnisse, die Straffreiheit, die Länge des Aufenthaltns usw.).

Ich scheine mich sehr unglücklich ausgedrückt zu haben, dass sie den Sinn meiner Frage nicht verstanden haben.

Meine Intention war die, ob mir eine zweite Staatsbürgerschaft zustehen würde, dann könnte ich mir die lange Ausbürgerungszeit sparen.
Ich weiß, dass Mehrstaatigkeit bei bestimmten Unzumutbarkeiten vergeben werden kann (Menschen über 60, wenn ich nicht erben könnte oder wenn ich als Mann zum Militätdienst gehen müsste usw.). Unter diese typischen Unzumutbarkeiten falle ich nicht.

Daher meine frage, ob auch so ein langer Aufenthalt, wie meiner sowie die gute Integration und Qualifikation dazu beitragen könnten eine doppelte Staatsbürgerschaft zu erhalten. Und hat es Sinn der Einbürgerungs-Behörde zu offenbaren, dass ich mich einbürgern möchte um meinen gewünschten Beruf auszuüben? Oder ist dieses Motiv eher hinderlich?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2006 | 13:54

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst bedanke ich mich für die Nachfrage. Aus Ihrer ersten Frage konnte ich nicht davon ausgehen, daß Sie definitiv wissen, daß Sie eingebürgert werden.

Das neue Einbürgerungsrecht geht davon aus, daß man grundsätzlich bei der Einbürgerung
seine alte Staatsangehörigkeit verliert oder aufgegeben wird.
Nur in Ausnahmefällen gibt es die Möglichkeit seine alte Staatsangehörigkeit zu behalten. Dies sind nicht nur die von Ihnen aufgeführten Ausnahmen sondern es gibt noch weiter MÖglichkeiten:

Dies gilt auch dann, wenn Ihnen erhebliche Nachteile, insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstehen.

Nach meinen Informationen soll dies auch gelten, wenn die jeweiligen Länder z.B. sehr hohe Gebühren nehmen, um aus der z.B. kroatischen Staatsangehöhrigkeit entlassen zu werden. Nach meinen Informationen verlangt Kroatien eine hohe Gebühr für die Entlassung. Je nach dem wie hohe die Entlassungsgebühren aktuell sind, können Sie hier eine Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen. Dies liegt aber im Ermessen der Behörde.

Daher sollten Sie zunächst in Erfahrung bringen wie hoch die Enlassungsgebühren in Kroatien sind. Dann sollten Sie mit der Einbürgerungsbehörde Kontakt aufnehmen.

Die Motive für die Wahl der Einbürgerung spielen dagegen keine große Rolle.

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