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Mehrkosten Fahrkarte

14.11.2019 13:50 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


22:14

Zusammenfassung: Mehrbedarf?

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Exfrau und ich sind getrennt lebend.
Wir haben 3 Kinder.
Mein 17-jähriger Sohn lebt bei der Mutter.
Der 13-jährige bei mir.
Tochter 9 im Wechselmodell.
Unterhaltszahlungen haben wir uns frei gestellt.
Kindergeld bezieht die Mutter für den Sohn 17 und Tochter 9.
Kindergeld 13 ich.

Es geht um die Frage einer Schülerfahrkarte für meinen Sohn 17.
Diese kostet 102EUR im Monat. Die Mutter ist der Auffassung, dass dies geteilt werden müsse. Ist das richtig?

Des Weiteren ist meine Tochter (Wechselmodell) nachmittags in einer Betreuung. Ursprünglich war es so, dass die Mutter die Betreuung gezahlt hatte und ich das Essen. Ca. jeweils 80EUR. Die Mutter braucht jedoch die Betreuung nicht mehr und hat diese einfach gekündigt. Nun muss ich die vollen Betreuungskosten zu meinem Mittagessen für die Tochter alleine bezahlen. Hat die Mutter damit recht?

Beste Grüße
PW
14.11.2019 | 14:32

Antwort

von


(526)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Fahrkarte wäre entweder als Mehrbedarf anzusehen, dann wäre dieser ergänzend zum Unterhalt geltend zu machen, wenn die Kindesmutter darlegen kann, dass Sie hierzu nicht leistungsfähig ist.

Oder: Wäre sie dazu leistungsfähig, dann ist dieser Betrag mit der Unterhaltszahlung abgedeckt. Da Sie jedoch gesetzeswidrig auf Kindesunterhalt beide verzichten (Verstoss geegn 1614 Abs. 1 und daher i.V.m. § 138 BGB nichtig), kann die Zahlung nicht erfolgen, da sie keinen Unterhalt erhält - im übrigen werden Sie im Zweifel das gar nicht gerichtlich durchsetzen können, da dann zunächst eine Unterhaltsberechnung folgen müsste und geschaut werden müsste, ob sie dies vom Unterhalt zahlen könnte. Dann müsste sie diesen auch überhaupt erhalten und er müsste gezahlt werden.

Also Antwort:
Entweder mit Nachweis Mehrbedarf oder
Sie einigen sich - anteilig der Einkommen wäre eine Lösung.
Vom Unterhalt gezahlt werden kann es nicht, da Sie keinen Unterhalt erhält

Bei den Betreuungskosten ist es genau das selbe Problem - auch hier haben Sie keine Regelung getroffen und auf Unterhalt wechselseitig verzichtet - daher die selbe Antwort: einigen Sie sich quotal.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2019 | 14:39

Es ist so, dass die Kinder alle 3 ursprünglich im Wechselmodell lebten. Hierzu haben wir einen notarielle Trennungsvereinbarung getroffen, wo wir uns gegenseitig von Unterhaltszahlungen freistellen und den Mehrbedarf hälftig teilen.
Die Kinder - beide Jungs sind aber aus dem Wechselmodell ausgestiegen. Einer lebt bei der Mutter, einer bei mir. Tochter im Wechselmodell aktuell.

Was heißt das jetzt konkret.
Ohne Unterhaltsberechnung kann Sie den Mehrdarf fordern sofern Sie nachweist diesen nicht zahlen zu können? Das gleiche gilt für mich und den Mehrkosten der Betreuung Tochter (Wechselmodell). Der Sohn lebt ja bei der Mutter, der mittlere bei mir und die Tochter im Wechselmodell.
Absprachen sind mit der Mutter nicht machbar. Sie hält sich an nichts.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2019 | 22:14

Jeder, der die Mehrkosten vom anderen fordert, muss die Bedürftigkeit nachweisen, es sei denn, es ist ZB Sonderbedarf (plötzlich unerwartete Kosten) - das ist in der Regel einfacher, wenn ohnehin Unterhalt gezahlt wird, da bei einigen Kosten ggf. diese mit abgegolten wären (zB ein Mittagessen, Buch etc). Beim Wechselmodell ist es ggf. noch komplizierter, ggf. sind beide gegeneinander unterhaltsverpflichtet - also wäre hier eher die Quotelung angesagt.

Das bedeutet: würden Sie Kindesunterhalt für das Buskind zahlen, wäre die Karte von der Mutter zu tragen, so nur mit Nachweis oder eben Verweis auf die fehlende Unterhaltszahlungen. Quotelung/Hälfte/Hälfte scheint hier einigungsweise nicht durchsetzbar.
Wechselmodell ebenso, ggf. aber hier eher Hälfte/Hälfte/Quotelung

ANTWORT VON

(526)

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