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Mehrheitsentscheidung der Eigentümer bei Wegerecht?


| 22.02.2006 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo,

wir haben Ende letzten Jahres ein Reihenmittelhaus gekauft, dessen Grundstück an einem Garagenhof endet. Wir haben dort keine Garage und kein eingetragenes Wegerecht.

Dennoch ist es seit Jahrzehnten so üblich, dass z.B. die Mülltonnen über diesen Weg zwecks Entleerung zu einer angrenzenden Straße gebracht werden, und zwar auch von den Anwohnern, die dort kein Wegerecht haben.

Nun haben wir einen Nachbarn mit Garage+Wegerecht bekommen, der uns aufgrund einer anderen Streitigkeit (Wir haben die Unterschrift zu einem Grenzanbau verweigert) zur "Strafe" verbieten will, den Garagenhof zu nutzen. Ihm gehört davon aber nur ein ideelles Viertel. Von den Eigentümer der übrigen Dreiviertel haben wir ein ausdrückliches Einverständnis zur Nutzung des Garagenhofes.

Dürfen wir den Garagenhof weiter nutzen?

Vielen Dank!
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Offensichtlich gehören Sie nicht zu den Eigentümern des Garagenhofs. Sie werden diesen dann nur nutzen dürfen, wenn Ihnen das von den betreffenden Eigentümern genehmigt wurde. Die Entscheidung über diese Nutzung des Gemeinschaftseigentums kann aber durch Mehrheitsbeschluß getroffen werden. Der einzelne Nachbar, der Ihnen nicht wohlgesonnen ist, kann Ihnen alleine die Nutzung des Weges nicht untersagen - insbesondere nicht vor dem Hintergrund, daß die Nutzung bereits seit Jahrzehnten offenbar erlaubt ist. Will er diese Praxis unterbinden, wird er sich um ensprechende Mehrheiten bemühen müssen.

Fazit: Sie werden den Garagenhof weiter dazu nutzen dürfen, um darüber mit den Mülltonnen zum Straßenrand zu gehen. Lassen Sie sich von dem einzelnen Miteigenümer kein X für ein U vormachen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
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Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2006 | 15:10

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

der Nachbar versucht nun über einen gegnerische Anwalt, die anderen Eigentümer dazu zu bringen, uns den Zugang zum Garagenhof zu verbieten. Dieser Anwalt verweist auf §1011 BGB und behauptet, unser Nachbar könne uns den Zugang auch "im Alleingang" verbieten. Können Sie mir sagen, wo die Frage von Entscheidungen bei Gemeinschaftseigentum gesetzlich geregelt ist bzw. ob §1011 BGB in dieser Sache Relevanz besitzt?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2006 | 01:19

Die Berufung auf § 1011 BGB läuft ins Leere, da es an einer Eigentumsverletzung fehlt, die der Miteigentümer geltend machen könnte. An einer Eigentumsverletzung fehlt es, wenn die Maßnahme eines Dritten durch einen Mehrheitsbeschluss iSv. § 745 Abs. 1 gedeckt ist (Vgl. LG Bonn NJW-RR 1991, 1114).

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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