Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.803
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mehrheitsbeschluß oder Einheitsbeschluß?


| 12.02.2007 11:36 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Hallo,
braucht man für die Enfernung eines Fahhradständers aus der Tiefgarage einen Mehrheitsbeschluß oder Einheitsbeschluß?

Ferner ich habe gehört, dass es seit 2007 keinen Einheitsbeschluß mehr gibt! Ist das so richtig?

Grüße aus Bayern
Sehr geehrter Ratsuchender,

ob ein Mehrheitsbeschluss ausreicht oder eine Einstimmigkeit gegeben sein muss, hängt davon ab, ob und welche Regelungen zum Fahrradabstellplatz getroffen wurden.

Wurde in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung für den bestimmten Bereich der Tiefgarage als Nutzungszweck das Abstellen von Fahrrädern an diesem Platz festgehalten und ist parallel ein Fahrradständer montiert worden, so wird für einen Abbau des Fahrradständers als gemeinschaftliche Einrichtung die allstimmige Zustimmung der Eigentümer erforderlich sein.

Wurde der Fahrradständer ohne jeglichen Beschluss, z.B. von einem Eigentümer ohne Zustimmung der anderen Miteigentümer errichtet, so genügt für die Entfernung ein Mehrheitsbeschluss bzw. jeder Eigentümer kann den entsprechenden Miteigentümer auf Unterlassung, auf Abbau des Fahrradständers in Anspruch nehmen.

Liegen derartige Umstände nicht vor, kommt es im wesentlichen darauf an, ob die Maßnahme als bauliche Veränderung (dann Einstimmigkeit) oder als Maßnahme im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung (dann Mehrheitsbeschluss) zu sehen ist. Hier darf ich noch bitten, weitere Details mitzuteilen: Größe, Kosten der Beseitigung, Ort der Aufstellung (auf Gemeinschaftsfläche), Grund der Beseitigung, geplante Verlegung, Nutzungsart der Fläche nach Beseitigung, gefaßte Beschlüsse in Zusammenhang mit dem Fahrradständer etc. Bitte nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion.

Zum neuen künftigen WEG-Recht:
Der neue Gesetzentwurf lässt u.a. verstärkt Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer zu. Künftig können die Wohnungseigentümer beispielsweise mit Mehrheit auch über die Verteilung von Betriebs- und Verwaltungskosten entscheiden. Sie können dabei etwa einen Maßstab zugrunde legen, der sich am individuellen Verbrauch orientiert. Die Wohnungseigentümer können ferner bei der Umlage von Kosten für eine Instandhaltungs- oder Baumaßnahme von der gesetzlichen Verteilung nach Miteigentumsanteilen abweichen. Dies führt zu gerechteren Ergebnissen, da es künftig auf den Nutzen für die einzelnen Miteigentümer ankommt. Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen sind auch möglich, wenn die Wohnungseigentümer ihr gemeinschaftliches Eigentum an den Stand der Technik anpassen wollen, etwa durch den Einbau eines Fahrstuhls oder durch Maßnahmen zur Energieeinsparung und Schadstoffreduzierung. Für alle diese Maßnahmen ist nach geltendem Recht grundsätzlich Einstimmigkeit erforderlich.

Ich hoffe, Ihnen mit diesem Überblick geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2007 | 13:27

Der Fahrradständer wurde vor einigen jahren durch einen Mehrheitsbeschluß angeschafft und auf der Rangierfläche (Gemeinschaftseigentum) in der TG so montiert, (Größe 20 Fahrräder), dass er 4 TG-Platzbesitzer beim aus- und einparken stark behindert.
Von 9 Eigentümern haben 7 dem Enfernen des Farradständers schriftlich zugestimmt. 2 weigern sich. Reicht das für die Entfernung des Fahrradständers?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2007 | 21:44

Das Verlegen eines Müllplatzes oder die Demontage eines Müllschluckers wurden in der Rechtsprechung teilweise als bauliche Veränderung gesehen und eine Einstimmigkeit für erforderlich gehalten.

Hier ist zu berücksichtigen, dass die leichtigkeit des Rangierens behindert ist. Sollten Sie zu den Miteigentümer gehören, die sich für einen Abbau des Fahrradständers einsetzen, könnte man argumentieren, dass ein Abbau ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht und daher einem Mehrheitsbeschluss zugänglich ist. Auch sollten Sie vielleicht abklären, ob es baurechtlich zulässig ist, in diesem Teil der Garage einen Fahrradständer aufzustellen (Durchfahrtsbreite, Fluchtwege, etc.?). Ein Beseitigungsbegehren könnte auch dann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen.

Es wird daher abschließend nicht leicht zu beurteilen sein, ob ein Mehrheitsbeschluss ausreichend ist.

Da Sie eine schriftliche Abstimmung ansprechen hier noch der Hinweis, dass im Falle eines schriftlichen Rundumbeschlusses immer die Zustimmung sämtlicher Eigentümer erforderlich ist. Die Sache sollte daher in einer Eigentümerversammlung diskutiert und entschieden werden.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Danke für die rasche Antwort. Bin sehr zufrieden.***** "