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Mehrfache Parkverstöße

| 08.01.2009 05:51 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Wegen Falschparkens (immer am Parkautomaten) im Umkreis meiner Arbeitsstelle erhalte ich öfter Knöllchen i.H.v. 5 EUR, die ich i.d.R. auch immer pünklich bezahle.

Einmal bekam ich 25 EUR (3 Stunden), überwies aber nur 5 EUR, da ich nicht auf den Betrag geachtet habe. Nun soll ich 48,50 EUR zahlen. Empfiehlt sich die Zahlung?

Ein Knöllchen konnte ich nicht frühzeitig bezahlen, da der Zettel am Auto verlorengegangen war. Normalerweise erhalte ich dann eine Aufforderung zur Zahlung von 5 EUR per Post. Diesmal habe ich aber eine Aufforderung zur Zahlung von 35 EUR erhalten, da "die Ordnungswidrigkeit nicht mehr als geringfügig eingestuft werden konnte". Empfiehlt sich auch in diesem Fall die Zahlung?

Sehr geehrter Ratsuchender,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Grundsätzlich handelt es sich bei Parkverstößen nur um geringe Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern je nach Verstoß von bis zu 35 Euro. Inzwischen gibt es jedoch entsprechende Rechtsprechung der Gerichte, dass auch häufige Parkverstöße zum einen dazu führen, dass die einzelnen zukünftigen Parkverstöße nicht mehr als geringfügig eingestuft werden und daher ein Bußgeld von 35 Euro oder mehr gerechtfertigt ist. Zum anderen gibt es ein Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein Kraftfahrer, der offen¬sichtlich nicht willens ist, auch bloße Ordnungsvorschriften, die im Interesse eines geordneten, leichten und ungefährdeten Ver¬kehrs geschaffen sind, einzuhalten, und solche Vorschriften hart¬näckig missachtet, wenn dies seinen persönlichen Interessen ent¬spricht, zum Führen von Kfz nicht geeignet ist. In einem solchen Fall kann daher bei mehrfachen Parkverstößen ggf. sogar der Führerschein wegen Ungeeignetheit zum Führen eines Fahrzeuges entzogen werden. Ihr zweites angesprochenes Knöllchen dürfte daher in Ordnung gehen.

Da ebenfalls auch das erste Knöllchen in Ordnung gehen dürfte, da das Bußgeld bei einem Parkverstoß mit einer Dauer von über 3 Stunden 25 Euro beträgt und mit Verfahrensgebühren der von Ihnen genannte Betrag erreicht werden kann, empfehle ich Ihnen dringend zur Zahlung.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung der Frage weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Glück.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Abschließend weise ich daraufhin, dass das Weglassen oder Hinzufügen von Details die rechtliche Beurteilung der Angelegenheit verändern kann.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -
www.ra-lattreuter.de


PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Rückfrage vom Fragesteller 12.01.2009 | 04:38

Mir ist bekannt, daß oftmalige Parkverstöße in mehreren Fällen weitere Folgen nach sich zogen, auch wenn es sich in den mir bekannten Fällen nie um Parkautomaten handelte, sondern immer Andere behindert wurden.
Allerdings frage ich mich gerade vor diesem Hintergrund, ob eine Zahlung nicht ein sich möglicherweise negativ auswirkendes Schuldeingeständnis darstellt.
Wer speichert denn wie lange die Daten über Parkverstöße? Oder wurde mein genanntes Knöllchen nur deshalb besonders behandelt weil gleichzeitig ein weiteres offen war?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.01.2009 | 21:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

für Ihre Nachfrage danke ich Ihnen und möchte diese wie folgt beantworten:

1.
Mir ist bisher aus der Praxis auch kein Fall bekannt, indem aufgrund von diversen Parkverstößen ein einzelner Parkverstoß zu einer Ordnungswidrigkeit von nicht mehr geringem Umfang wurde. Vielmehr kam in den mir persönlich bekannten Fällen zumeist zu mindestens eine Geschwindigkeitsüberschreitung hinzu. Da aber eine solche Entscheidung im Ermessen der Behörde liegt, ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung ein solcher Fall rechtlich gesehen durchaus denkbar.

2.
Inwieweit eine Zahlung Ihrerseits ein Schuldeingeständnis sein soll, ist für mich nicht ersichtlich, da grundsätzlich bei jedem Bescheid separat zu prüfen ist, ob aufgrund vieler „Vortaten“ eine Erhöhung der Strafe angemessen ist. Da – wenn ich Sie richtig verstanden habe – der Parkverstoß als solches unstreitig ist, ist nur die Bußgeldhöhe in diesem Fall ggf. zweifelhaft, die Tat aber nicht.

3.
Daten für Ordnungswidrigkeiten bis 40 Euro Regelsatz werden aufgrund der jeweiligen Landeshaushaltsordnungen gespeichert. Die in Ihrem Fall geltenden Aufbewahrungsfristen habe ich im Internet leider nicht gefunden.

4.
Das einzelne offene Knöllchen reicht nach meiner Auffassung nicht für das erhöhte Bußgeld aus, vielmehr dürfte der Grund – wie bereits gesagt – in der Vielzahl der Parkverstöße liegen. Die einzige weitere Möglichkeit sehe ich in den konkreten Umständen des betroffenen Einzelfalls. Sollte nicht nur ein reiner Parkverstoß, sondern ggf. z.B. eine Behinderung oder Belegung eines Behindertenparkplatzes vorliegen, so wäre die Bußgeldhöhe auch aufgrund des konkreten Verkehrsverstoßes gerechtfertigt.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung der Frage weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Glück.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Abschließend weise ich daraufhin, dass das Weglassen oder Hinzufügen von Details die rechtliche Beurteilung der Angelegenheit verändern kann.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -
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Bewertung des Fragestellers 21.01.2009 | 16:20

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