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Mehrfache Geschwindigkeitsüberschreitung

05.03.2007 15:52 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag,
bin innerhalb eines Jahres nun zweimal mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 30kmh auf einer BAB geblitzt worden. Mir ist bekannt das ich nun mit einem Fahrverbot von einem Monat zu rechnen habe. Die zweite Geschwindigkeitsüberschreitung bringt jedoch ohnehin bereits ein Fahrverbot von 4 Wochen mit sich. Bedeutet das, dass ich nun insgesamt zwei Monate auf meinen Führerschein verzichten muss ?
Herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Frage.
05.03.2007 | 16:24

Antwort

von


(562)
Mädewalder Weg 34
12621 Berlin
Tel: 030.56702204
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich weise ausdrücklich darauf hin, dass Entscheidungen über Fahrverbote/Geldbußen immer vom Gesamtvorverhalten abhängen. Daher kann eine verbindliche Auskunft nicht gegeben werden

Der § 4 Absatz 2 Satz 2 Bußgeldkatalog-Verordnung, auf den Sie anspielen, hat für Sie keine automatische Fahrverbotsverlängerung zur Folge.

Ihnen droht im Normalfall das Regelfahrverbot von 1 Monat. § 4 Absatz 2 Satz 2 Bußgeldkatalog-Verordnung bekommt nur dann eine entscheidene Bedeutung, wenn beim zweiten Geschwindigkeitsverstoß kein Regelfahrverbot vorgesehen ist.

Nach einem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Aktenzeichen: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20ObOWi%2047/99" target="_blank" class="djo_link" title="BayObLG, 25.02.1999 - 2 ObOWi 47/99: Dauer eines Fahrverbotes">2 ObOWi 47/99</a> ) lässt sich auch aus vier Voreintragungen im Verkehrszentralregister nicht die Notwendigkeit eines zwei- statt sonst üblichen einmonatigen Fahrverbotes ableiten.

Ich empfehle Ihnen aber trotzdem einen Rechtsanwalt zu beauftragen, Ihre Geschwindigkeitsüberschreitung nach Akteneinsicht zu überprüfen. Denn es kommt immer wieder vor das Geschwindigkeitsmessungen aus formalen oder technischen Gründen nicht verwertet werden dürfen.

Gerne stehe ich Ihnen dafür, bei Interesse Ihrerseits, zur Verfügung.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de


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