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17.12.2017 01:00 |
Preis: 50,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Seit Februar 2017 habè ich mehrere Minijobs mit ein Bruttogesamteinkommen von 600,00 € monatlich.Keine weiteren Einkommen über ALG 1 oder 2,da ich eine kleine Abpfindung vom ehemaligen Arbeitgeber bekam womit ich mich bis Oktober 2017 extra zum Einkommen damit über Wasser halten konnte.

Alle gemeldet über die Minijobzentrale. Nun erhielt ich ein Schreiben meiner Krankenkasse mit einer Beitragsforderung für meine freiwillige Krankenversicherung die ich ja gar nicht habe ... bin gesetzlich Krankenversichert.
Ich legte Widerspruch ein .Nun kam wieder ein Schreiben meiner Krankenkasse das meine Krankenversicherung ruht bis der ausstehende Betrag beglichen ist.
Ich habe Widerspruch eingelegt.
Keine Antworten erhielt ich auf die Frage wieso ich freiwillig Versichert bin was nicht stimmt und erhielt keine Beantwortung auf die Widersprüche.
Seit 1.11.2017 bin beim Amt fürALG2 gemeldet weil das Einkommen nicht reicht,Abpfindung ist ja auch verbraucht.

Ich bin auch in Behandlung wegen Halstumor ,nochmalige untersuchung am 03.01.2018
Nun ruht aber ab 21.12.2017 laut Schreiben der Krankenkasse meine KV und mir wurde untersagt meine Versichertenkarte einzusetzen.
Wie kann ich dagegen weiter vorgehen da die Krankenkasse sich auf
irgendein Paragrafen beruft der besagt egal was ich tuhe ich muss zahlen.
Ich war nie freiwillig krankenversichert.

Guten Abend,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteiten Informationen wie folgt beantworten:

Da Sie mehrere Minijobs haben, die zusammen mehr als 450.- €/Monat einbringen, sind alle Einkünfte sozialversicherungspflichtig, und Sie haben entsprechende Krankenversicherungsbeiträge abzuführen.

Sie sind daher in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert.

Ob die KV Ihnen die weitere Inanspruchnahme der Karte untersagen kann, hängt von Ihrer wirtschaftlichen Situation ab.
Liegt eine wirtschaftliche Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II oder XII vor, muss die Krankenkasse weiter leisten, vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom o8.03.2016, Az.:, B 1 KR 31/15 R.

Gleichwohl sollten Sie die Angelegenheit mit der KV abklären, um die Beitragsrückstände nicht noch weiter anwachsen zu lassen.
Vor allem muss die Situation mit den mehreren Minijobs geändert werden; solange Sie dadurch mehr als 450/Monat erzielen, müssen Sie auch KV bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2017 | 14:52

Beiträge wurden abgeführt an die Krankenkasse über die Minijobzentrale bis zur Feststellung das ich über 450,00€ verdiene.Die Minijobzentrale legt die Feststellung fest und gibt dies erst dann an die Krankenkasse.
Die Arbeitgeber führen Beiträge an die KV ab.Mir wurden die Beiträge abgezogen vom Brutto.
Nun fordert die Krankenkasse trotzdem Beitrag von mir.Wie kann das sein.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2017 | 18:36

Das kann man ohne Einsicht in die Abrechnungen nicht sagen.
Wahrscheinlich ist aber, dass sich durch die Addition der verschiedenen Minijobs höhere Beiträge ergeben als bislang abgeführt.

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