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Mehrere Fragen zum Jugendstrafrecht


| 10.11.2007 16:40 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Hallo,

vorweg: Aufgrund der sicher nicht ganz leichten Problematik möchte ich darum bitten das diese Anfrage nur von einem Anwalt mit ausreichender Erfahrung im Strafrecht bzw. Fachanwalt für Strafrecht bearbeitet wird.

Folgender Sachverhalt: Ich wurde zu einmal 150 Sozialstunden verurteilt und musste wegen Nichterfüllung 4 Wochen in Jugendarrest. Während dieser Zeit im Arrest erfolgte eine weitere Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe mit der Auflage 100 Sozialstunden bis März 08 abzuleisten.

Ich wollte nun zuerst die 100 Stunden ableisten, habe für die 150 anderen aber nur noch bis Dezember Zeit. Das Jugendamt meinte, das es sein könne das der Richter - falls ich jetzt die 100 Stunden mache - diese so verrechnet, das er sie mit den 150 offenen verrechnet und die Bewährung ggbfs. widerruft.

Frage hierzu: Kann der Richter, wenn klar gesagt wird das die Stunden für die Bewährungsauflage gedacht sind, diese einfach für eine andere Strafe verrechnen oder muss er dies so akzeptieren, auch wenn die 150 eher gemacht werden müssten?
Zweite Frage: ich bin selbstständig und viel beruflich Unterwegs. Stimmt es, dass man beantragen kann die 150 offenen Stunden in eine Geldstrafe umzuwandeln bzw. gegen Geldzahlung diese zu erlassen? Müssen hierfür bestimmte Gründe vorliegen oder ist das freies Ermessen des Richters? Wäre gegen eine Ablehnung sofortige Beschwerde zulässig? Und wie hoch (Tagessätze?) würde diese Geldstrafe in etwa ausfallen?

Letzte Frage: Wenn der Richter alles ablehnt und ich erneut in Ungehorsamsarrest müsste, welche Möglichkeiten habe ich um diesen hinauszuzögern? Also gegen den Beschluss kann man ja sofortige Beschwerde einreichen, dann ggbfs. Rechtsbeschwerde? Konkret, welche Möglichkeiten wären empfehlenswert, die Rechtskraft eines solchen Beschlusses hinauszuzögern, unabhängig davon ob diese Beschwerden Sinn machen.

Vielen Dank im Voraus

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage.

Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt beantworten:

Zur 1. Frage:

Nach § 31 Abs. 2 Satz 2 JGG steht die Anrechnung eines bereits verbüßten Jugendarrestes im Ermessen des Richters, wenn er auf Jugendstrafe erkannt hat.

Zur 2. Frage:

Der Richter kann nachträglich Auflagen ändern oder von ihrer Erfüllung ganz oder zum Teil befreien, wenn dies aus Gründen der Erziehung geboten ist. Ist der Jugendarrest vollstreckt worden, so kann der Richter die Auflagen ganz oder zum Teil für erledigt erklären.

Hat der Richter die Änderung von Weisungen abgelehnt, so ist der Beschluß nicht anfechtbar. Hat er Jugendarrest verhängt, so ist gegen den Beschluß sofortige Beschwerde zulässig. Diese hat aufschiebende Wirkung.

Wie hoch die Geldstrafe ausfallen würde, kann leider im Rahmen dieser Online-Beratung nicht geschätzt werden, zumal ich auch nicht weiß, weswegen Sie verurteilt wurden. Ich kann Ihnen diesbezüglich aber mitteilen, dass die Geldstrafe sich nach Tagessätzen bemisst. Grundlage dafür bietet § 40 StGB. . Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag erzielt. Ein Tagessatz kann auf mindestens einen und höchstens fünftausend Euro festgesetzt werden. Mit einer (ebenfalls möglichen) Ratenbewilligung hat der Tagessatz nichts zu tun

Macht der Angeklagte keine oder nur unzureichende Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen, kann das Gericht die Einkünfte und das Vermögen schätzen. Bei der Schätzung ist das Gericht aber gehalten, konkrete Feststellungen zu den Umständen zu treffen, auf die es seine Schätzung stützt.

3. Frage:

Hat der Richter die Änderung der Auflagen bzw. Weisungen abgelehnt, kann man - wie bereits erwähnt – diesen Beschluss nicht mehr angreifen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Dileyha Altintas
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2007 | 18:11

Hallo,

so ganz versteh ich die Antwort noch nicht bzw sie haben die Frage falsch verstanden. Ich habe ja keinen Jugendarrest bekommen, nur 4 Wochen Ungehorsamsarrest wegen Nichterfüllung der 150 Arbeitsstunden. Dieser Arrest sorgt ja aber nicht dafür dass diese aufgehoben werden sondern man muss die Stunden dennoch ableisten.

Kann der Richter nun also - wenn auf dem Zettel der Sozialstunden von der Jugendgerichtshilfe auch draufsteht das es die 100 für die Bewährungsstrafe sind - diese mit den 150 Stunden verrechnen und die Bewährung widerrufen, weil die 100 aus der Auflage seiner Ansicht nach nicht gemacht wurden?

Können Sie mir die genauen Paragrafen nennen, wo beschrieben ist das man die Sozialstunden in eine andere Erziehungsmaßnahme wie Geldstrafe umwandeln kann?

Und andere Möglichkeiten wie sofortige Beschwerde existieren nicht als aufschiebende Wirkung? Also z.B. rechtsbeschwerde, verfassungsbeschwerde etc - egal ob diese unsinnig sind, geht ja nur um die Verzögerung.

Und als letzte Nachfrage, wenn man der Ladung zum Ungehorsamsarrest nicht nachkommt wird man ja nach ca 4 Wochen von der Polizei abgeholt - stimmt es, das diese nur ein Vorführersuchen der JVA haben und mit diesem nicht die Wohnung durchsuchen dürfen, wenn keiner öffnet bzw meine Mutter sagt, ich sei nicht da? Ein anderer aus dem Jugendarrest damals war 26 und seine Freundin hat 6 Jahre lang immer gesagt er ist nicht da und die Polizei hat ihn dann zufällig mal angetroffen und mitgenommen.

Ich gehe davon aus dass aufgrund des hohen Einsatzes hier eine ausführlichere Antwort möglich ist und bedanke mich für ihr Verständnis und ihre schnelle Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2007 | 01:04

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Wenn ich es richtig verstanden habe, wurde gegen Sie ein Jugendarrest verhängt, weil Sie Weisungen bzw. Auflagen schuldhaft nicht nachgekommen sind.

Der Richter kann Weisungen bzw. Auflagen ändern, sogar von ihnen ganz befreien, wenn dies aus Gründen der Erziehung geboten ist. Ist also - wie bereits geschrieben – eine Ermessensentscheidung.

D. h., der Richter kann (muss aber nicht) die beiden Sozialstunden miteinander verrechnen.

In § 15 Absatz 3 JGG ist geregelt, dass der Richter nachträglich Auflagen ändern oder von ihrer Erfüllung ganz oder zum Teil befreien kann.

D.h., es müsste sich bei den Ihnen auferlegten Sozialstunden um eine Auflage nach § 15 JGG handeln und nicht um eine Weisung (nach § 10 JGG), denn diese können nicht in Geldstrafen „umgewandelt“ werden.

Es gibt – wie Sie selbst schreiben – nur noch die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde, aber damit könnten Sie keine aufschiebende Wirkung erzielen. Auch ob diese erfolgversprechend wäre, kann ich leider mangels Kenntnis der näheren Umstände nicht beurteilen.

Ihre letzte Frage kann ich wie folgt beantworten. Es stimmt, dass die Polizeibeamten die Wohnung nicht ohne Einwilligung des Berechtigten (z.B. Ihrer Mutter) betreten oder durchsuchen dürfen. Es sei denn die Beamten können einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss vorzeigen. Eine andere Ausnahme wäre bei Gefahr im Verzug, was aber in Ihrem Fall nicht gegeben sein dürfte.

MfG
D. ALtintas

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